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Missbrauchsbekämpfung: Der Überwachungsstopp schmerzt die IV

Seit Sommer 2017 muss die Invalidenversicherung in der Missbrauchsbekämpfung auf Überwachungen verzichten. Bei den kantonalen IV-Stellen schlägt sich dies in den Zahlen nieder.
Tobias Bär
Observationen durch Detektive zur IV-Missbrauchsbekämpfung sind derzeit nicht rechtens. Symbolbild: Ennio Leanza/Keystone

Observationen durch Detektive zur IV-Missbrauchsbekämpfung sind derzeit nicht rechtens. Symbolbild: Ennio Leanza/Keystone

Dem Dachverband der kantonalen IV-Stellen konnte es nicht schnell genug gehen: Es brauche «schnellstmöglich» eine gesetzliche Grundlage für verdeckte Ermittlungen in den Schweizer Sozialversicherungen, schrieb der Verband im Mai 2017. Sieben Monate zuvor hatte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof festgehalten, in der Schweiz fehle es an einer ausreichenden Rechtsgrundlage für die verdeckte Beobachtung von Unfallversicherten. In der Folge stoppte auch die Invalidenversicherung die Observationen. Für den IV-Dachverband eine unhaltbare Situation: Bis zur Schaffung der nötigen Rechtsgrundlage könnten nun in einem hohen Mass Leistungen ausbezahlt werden, auf die kein Anspruch bestehe.

Im vergangenen Jahr war allerdings noch kein Rückgang zu erkennen: Es konnten schweizweit ähnlich viele Missbrauchsfälle aufgedeckt werden wie 2016, auch das Volumen der eingesparten Rentenleistungen blieb unverändert. Die Auswirkungen des Überwachungsstopps würden erst im Jahr 2018 ersichtlich, hielt das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) fest. Das BSV kann auf Anfrage zwar noch keine Zahlen für das laufende Jahr liefern. Die Erhebung finde erst im kommenden Frühjahr statt. Angaben gibt es dafür von den kantonalen Behörden.

IV-Stelle Bern zählt halb so viele Missbrauchsfälle

So konnte die IV-Stelle Bern im ersten Halbjahr 2018 fünf Fälle von Versicherungsmissbrauch feststellen – im Vorjahreszeitraum waren es doppelt so viele. In den ersten sechs Monaten 2017 liessen sich über die Missbrauchsbekämpfung noch Rentenleistungen von 5,6 Millionen Franken einsparen (hochgerechnet auf die gesamte Bezugsdauer), davon ­ 4,6 Millionen Franken dank Observationen. Im laufenden Jahr waren es bis Ende Juni nur 2 Millionen Franken. «Die Zahlen zeigen, dass Observationen als Ul­tima Ratio ein unverzichtbares Instrument sind, um Versicherungsmissbrauch wirksam zu bekämpfen», sagt Daniela Rudin von der IV-Stelle Bern. Pro Jahr zahle die IV alleine im Kanton Bern ohne Überwachungen rund 9 Millionen nicht geschuldete Leistungen. Dieses Geld fehle in der Kasse, was zu Lasten der Allgemeinheit gehe, sagt Rudin.

Die Sozialversicherungsanstalt Aargau hat bis Ende September deutlich weniger Verdachtsfälle erledigt. Gemäss einer Sprecherin wartet die Behörde in Fällen, in denen eine Observation Klarheit schaffen würde, mit dem Abschluss. So wurden bislang nur in fünf Fällen Rentenkürzungen verfügt und hochgerechnet 2,1 Millionen Franken eingespart, im ganzen letzten Jahr waren es Einsparungen von 15,2 Millionen. Im Kanton Zürich ging die Zahl der im ersten Halbjahr abgeschlossenen Fälle um über einen Viertel zurück, das Volumen der eingesparten Rentenleistungen lag Ende Juni rund eine Million Franken tiefer als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres.

Gegner sprechen von reiner Spekulation

Die SVA Aargau weist darauf hin, dass die Folgen des Überwachungsstopps zwar in den Zahlen ersichtlich seien, dass es für eine abschliessende Beurteilung aber noch zu früh sei. Der Grund: Die Verfahren bei Missbrauchsverdacht können sich über mehrere Jahre hinziehen. So kamen im laufenden Jahr Fälle zum Abschluss, bei denen zu Beginn noch Detektive eingesetzt worden waren. Die SVA St. Gallen etwa hält fest, beim grössten Teil der im laufenden Jahr bestätigten Verdachtsfälle seien bis zum Stopp im August 2017 noch Observationen durchgeführt worden. Die Einsparungen bewegen sich im Kanton St. Gallen denn auch in der Grössenordnung des Vorjahres. Die Betrugsbekämpfung sei ohne die Möglichkeit von Überwachungen aber «merkbar und entscheidend erschwert», hält Sprecher Reto Pfändler fest.

Am 25. November kann die Schweizer Stimmbevölkerung darüber entscheiden, ob in Zukunft wieder Sozialversicherungsdetektive zum Einsatz kommen sollen. Die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker kämpft gegen das Gesetz. Dieses erlaube willkürliche Verletzungen der Privatsphäre. Die Zahlen aus den Kantonen sind für Schenker kein Pro-Argument: «Ob nur aufgrund fehlender Observationen ungerechtfertigte Leistungsbezüge nicht nachgewiesen werden konnten, ist reine Spekulation.» Eine bürgerliche Allianz kämpft für die Vorlage. Diese sei ausgewogen und erlaube die verdeckte Beobachtung als letztes Mittel.

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