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Trinkwasser-Initiative: Bauernpräsident Ritter droht erste Pleite – und er stürzt die CVP in ein Dilemma

Bauernverbands-Präsident Markus Ritter wehrt sich vehement gegen neue Gesetze beim Einsatz von Pestiziden. Weil neben den linken Parteien aber auch die FDP für verbindliche Regeln im Umgang mit Pestiziden ist, wird es für Ritter eng. Lässt sich die Partei wegen ihm von der FDP in einer Umweltfrage links überholen – und erst noch im Wahljahr?
Doris Kleck
CVPler und Biobauer: Markus Ritter, hier fotografiert auf seinem Hof im Rheintal. (Bild: KEYSTONE/Gaetan Bally)

CVPler und Biobauer: Markus Ritter, hier fotografiert auf seinem Hof im Rheintal. (Bild: KEYSTONE/Gaetan Bally)

Es ist ein Satz, den man sich auf der Zunge vergehen lassen muss.

«Wem vertraut das Parlament mehr: Mir, dem Bauernpräsidenten, oder noch mehr Gesetzen, deren Wirkung unklar ist?»

Es spricht: Markus Ritter. Seit sieben Jahren präsidiert der CVP-Nationalrat den Schweizerischen Bauernverband. Er tut es erfolgreich. Äusserst erfolgreich. «Ritter hat noch nie verloren», sagt Regula Rytz, die Präsidentin der Grünen. Und das meint sie anerkennend. Ritter, der gewiefte Taktierer, wird ernst genommen: vom Parlament, von der Verwaltung, von den Bundesräten. Und von den Bauern selbst. Ihr Vertrauen ist nicht gottgegeben. Denn Ritter ist CVPler, Biobauer und er kommt aus einer Randregion. Er ist in der Bauernschaft in dreierlei Hinsicht ein Minderheitenvertreter. Dennoch attestieren ihm alle: Ritter hat seinen Laden im Griff. Als er sein Amt antrat, waren die Bauern tief zerstritten. Die letzte Reform der Agrarpolitik hatte grosse Gräben aufgerissen.

Trinkwasser-Initiative sorgt für Furore

Doch nun steht er vor einer schwierigen Aufgabe: «Ritter droht seine erste Niederlage im Parlament», sagt Rytz. Es geht um die beiden Initiativen zum Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft. Die Pestizid-Initiative will nicht nur ein Verbot in der Schweiz durchsetzen. Sie will auch den Import von Lebensmitteln untersagen, die synthetische Pestizide enthalten oder mithilfe solcher hergestellt worden sind. Die Trinkwasserinitiative wiederum will das System der Direktzahlungen umbauen. Subventionen für den Pestizid- und prophylaktischen Antibiotika-Einsatz sollen gestrichen und der Zukauf von Futter — selbst in Bioqualität — soll den Bauern untersagt werden. Unter den Landwirten sorgt die Trinkwasserinitiative (TWI) für mehr Furore als die umstrittenen Freihandelspläne von alt Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Die Abkürzung TWI ist in Bauernkreisen etabliert.

Die Volksbegehren sind radikal. Im Parlament werden sie abgelehnt, das ist absehbar. Die umstrittene Frage ist: Soll das Parlament einen indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe ausarbeiten?

Wie ein Muni im Ring

Die vorberatende Kommission sagte Nein. Aber denkbar knapp mit 13 zu 12 Stimmen. Bauernpräsident Ritter musste kämpfen. Wie ein Muni im Ring. Es waren lange zwei Stunden für ihn. Die FDP-Delegation hatte ihn auf dem falschen Fuss erwischt. Sie votierte zusammen mit den Vertretern von Grünen, SP und GLP für den Gegenvorschlag. Im «Tages-Anzeiger» sagte FDP-Fraktionschef Beat Walti:

«Nur verbindliche Massnahmen können die Pestizidbelastung in der Schweiz spürbar senken.»

Er habe den Eindruck, «dass Teile der Landwirtschaft das Problem auf die lange Bank schieben wollen».

Die FDP-Haltung dürfte ein erstes Resultat der Umwelt- und Klimaumfrage bei der Parteibasis sein: Eine klare Mehrheit spricht sich darin für ein Verbot von Pestiziden in der Lebensmittelproduktion aus. 64 Prozent der Befragten erklärten sich eher oder sehr einverstanden damit. Und eine überwältigende Mehrheit von fast 90 Prozent findet, der Pestizideinsatz müsse reduziert werden – selbst wenn dadurch der Ertrag sinkt. Im neuen Positionspapier, über das die FDP-Delegierten am 22. Juni befinden werden, schreibt die Parteileitung, die Risiken beim Einsatz von Dünger und Pestiziden müssten reduziert werden. Deshalb sollen der Aktionsplan Pflanzenschutz, die Biodiversität-Strategie und die Strategie zu Verminderung der Antibiotikaresistenzen verpflichtend umgesetzt werden. Zudem fordert die FDP einen verpflichtenden Absenkpfad für die Nutzung von Pflanzenschutzmitteln.

Die Zeit drängt

Das Schlüsselwort im FDP-Positionspapier ist «verpflichtend.» Die Partei fordert mehr Verbindlichkeit. Also genau das, was der indirekte Gegenvorschlag bringen soll. Im Nationalrat wird nächste Woche ein Rückweisungsantrag zur Debatte stehen. Wird er angenommen, müsste die Wirtschaftskommission einen indirekten Gegenvorschlag ausarbeiten. Der Aktionsplan Pflanzenschutzmittel des Bundesrates würde quasi gesetzlich verankert: Durch gesetzliche Anpassungen sollen die Risiken der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln halbiert und Alternativen zum chemischen Pflanzenschutz gefördert werden, der Schutz vor nachteiligen Einwirkungen durch Pflanzenschutzmittel soll verbessert und der Fremdstoffeintrag in das Grundwasser gesenkt werden.

Rytz ist überzeugt, dass mit einem indirekten Gegenvorschlag schnell Fortschritte gemacht werden könnten. Sie mahnt: «Es pressiert.» SP-Nationalrätin Jacqueline Badran ist ebenso alarmiert. Die Initiativen seien nicht radikal. Radikal sei das Artensterben und dass die Schweiz auf eine Grundwasserkrise zusteuere. Regulierungen seien der grösste Innovationstreiber.

Unverbindliche Versprechen?

Den Handlungsdruck verneint Bauernpräsident Markus Ritter nicht:

«Es braucht aber keinen Gegenvorschlag. Wir sind daran, die Aktionspläne zum Pflanzenschutz und zur Biodiversität umzusetzen.»

Als Tatbeweis führt er an, dass der Bauernverband die Betriebe aufgerufen hat, auf den Einsatz der vier schlimmsten Wirkstoffe zu verzichten. «Damit das Trinkwasser noch sauberer wird», wie der Verband in einer Mitteilung schrieb. Für Regula Rytz sind die Aktionspläne des Bundes gut und recht:

«Aber sie sind unverbindlich. Und die Bauern machen unverbindliche Versprechen.»

Ritter indes sagt: «Die Bauern ziehen mit». Und er weiss auch, wie er sie dazu bringt: «Man muss den Bauern erklären, dass weniger Pflanzenschutzmittel auch weniger Kosten bedeuten.» Also eine Win-win-Situation für die Ökologie. Und für den Betrieb. Gleichzeitig befürchten die Bauern, dass ein indirekter Gegenvorschlag den Druck Richtung Ökologie erhöhen könnte. Weil dann das Bundesamt für Umwelt das Gewässerschutz- und das Umweltschutzgesetz «in die Finger nimmt». Die Bauern beobachten mit Argwohn, wie die neue Departementschefin Simonetta Sommaruga Umweltanliegen vorantreiben will.

Lieber also keine neuen Gesetze, sagen sich die Bauern. Doch im Nationalrat könnte es eng werden. SP, Grüne, GLP, EVP und FDP kommen zusammen auf 97 von 200 Stimmen. Ein paar Abweichler bei Ritters CVP könnten für ein Ja zu einem indirekten Gegenvorschlag sorgen. Heute wird die Fraktion ihre Position diskutieren – und die Frage wird zu reden geben. Kathy Riklin und Stefan Müller-Altermatt sprechen sich offen für einen Gegenvorschlag aus, weil die angedachten Massnahmen nirgends rechtlich verankert sind. Dem Vernehmen nach macht sich auch Fraktionschef Filippo Lombardi für einen indirekten Gegenvorschlag stark.

«Nur nicht nervös werden»

«Ich will Sicherheit», sagt Umweltpolitiker Müller-Altermatt. Ungelegen kommt der CVP, dass sich die FDP für mehr Verbindlichkeit bei der Pestizidreduktion einsetzen will. Dass die FDP die CVP in einer Umweltfrage links überholen könnte, gefällt einigen Christdemokraten nicht. Vor allem nicht in einem Wahljahr. «Grüne Themen haben Hochkonjunktur, und wir haben ein echtes Problem mit dem Grundwasser», sagt ein Nationalrat, der nicht genannt werden will. Ob er für den Gegenvorschlag votieren will, weiss er dennoch nicht. Denn er hält Ritter für hoch integer. Er sinniert, ob es sich lohnt, dass die CVP ihren Bauernpräsidenten desavouiert, wo er doch die Bauern auf einen ökologischeren Weg trimmt.

Ritter selbst sieht der Diskussion in seiner Fraktion gelassen entgegen. Er rechnet mit höchstens zwei CVP-Nationalräten, die für den Gegenvorschlag stimmen. Schliesslich sei er auf der Seite von Bundesrat, Wirtschaftsverbänden und der Kantone. Und die FDP? «Nur nicht nervös werden», sagt Ritter. Er weiss: Auch die freisinnige Fraktion wird nicht geschlossen für den Gegenvorschlag stimmen.

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