Transparenz ist nur der erste Schritt

Der Bund hat umgedacht. Endlich. Noch im vergangenen September verschanzten sich die Behörden hinter dem Amtsgeheimnis, hüllten sich in Schweigen und wollten nicht öffentlich machen, in welche Staaten von Schweizer Boden aus Überwachungstechnik geliefert wird.

Christian Kamm
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Der Bund hat umgedacht. Endlich. Noch im vergangenen September verschanzten sich die Behörden hinter dem Amtsgeheimnis, hüllten sich in Schweigen und wollten nicht öffentlich machen, in welche Staaten von Schweizer Boden aus Überwachungstechnik geliefert wird. Das «könnte überwiegende öffentliche oder private Interessen beeinträchtigen» – so die ziemlich kryptische Begründung. Immerhin: Der Nationalrätin, die sich erkundigt hatte, wurden bereits damals die Angaben vertraulich zugänglich gemacht.

Nun hat die Geheimniskrämerei also für alle ein Ende. Und das ist gut so. Denn das Geschäft mit Überwachungssoftware, welche das Ausspionieren von Telekommunikation und Internet erlaubt, boomt nicht nur. Vor allem hat dieses Geschäft zwei Seiten. Neben der zivilen, die zum Beispiel ein wirkungsvolleres Vorgehen gegen Kriminelle erlaubt, gibt es auch eine politisch-militärische. In Unrechtsstaaten werden Oppositionelle schon lange nicht mehr nur mit Waffen und Panzern bekämpft. Überwachungstechnik gehört unterdessen zu den Standard-Unterdrückungsinstrumenten. Imported from Switzerland?

Die weitere politische Debatte muss nun aufzeigen, wie sich die Schweiz hier aus der Affäre ziehen will. Auf Zeit zu spielen und mit den betreffenden Firmen das Gespräch zu suchen, wie das die Behörden getan haben, hat angesichts der rasanten Entwicklung keine Perspektive mehr. Am naheliegendsten wäre, Überwachungstechnik rechtlich dem Kriegsmaterial gleichzustellen und damit die Menschenrechtssituation bei der Beurteilung von Exportgesuchen einzubeziehen. Das ist zwar ein regulatorischer Eingriff. Aber zumindest einer, der einem Land gut anstehen würde, das zu Recht auf seine demokratischen Traditionen und Institutionen stolz ist.

christian.kamm@tagblatt.ch