Transparente Bürgerliche gesucht

Nach mehreren gescheiterten Anläufen steht wieder eine Initiative in den Startlöchern, die mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung fordert. Die linken Initianten suchen Verbündete von rechts. Doch diese sind schwierig zu finden.

Tobias Bär
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Auch bei den diesjährigen Wahlen blieben die Gesamtausgaben der Parteien im Dunkeln. (Bild: ky/Georgios Kefalas)

Auch bei den diesjährigen Wahlen blieben die Gesamtausgaben der Parteien im Dunkeln. (Bild: ky/Georgios Kefalas)

BERN. Der Wahlkampf 2015 soll der teuerste aller Zeiten gewesen sein. So genau weiss man das nicht, denn in der Schweiz sind die Parteien nicht zu finanzieller Transparenz verpflichtet. Die Öffentlichkeit erfährt also nur, woher die Parteien ihr Geld nehmen und wofür sie es ausgeben, wenn diese freiwillig Transparenz herstellen. Sämtliche Anläufe, dies zu ändern, scheiterten im Parlament. Nun soll die Frage der Parteienfinanzierung auf dem Initiativweg vors Volk. Federführend ist die SP, an der Delegiertenversammlung in St. Gallen von nächster Woche fällt der Startschuss. Der Vorstand der Grünen befasst sich heute mit dem Entwurf, Generalsekretärin Miriam Behrens rechnet mit einer «breiten Zustimmung» in der Partei.

Zweifel an Wirksamkeit

Um das Volksbegehren mehrheitsfähig zu machen, sucht das links-grüne Lager bürgerliche Mitstreiter, die sich im überparteilichen Trägerverein engagieren wollen. «Wir führen Gespräche und werden dies auch während der Wintersession tun», sagt SP-Nationalrätin Nadine Masshardt (BE). Im Fokus stehen dabei die Kleinparteien BDP und GLP, die weniger von Grossspenden profitieren. Einer, der sich für die Offenlegung der Parteifinanzen ausspricht, ist BDP-Nationalrat Lorenz Hess – zumindest auf der Plattform Smartvote. Für die angedachte Transparenz-Initiative hege er zwar «Sympathien», so Hess, «ob ich sie unterstütze, weiss ich noch nicht». Der Berner zweifelt an der Wirksamkeit der Initiative. Gemäss Entwurf müssten die Parteien ihre Jahresrechnung sowie die Urheber von jährlichen Spenden von über 10 000 Franken gegenüber der Bundeskanzlei offenlegen. Gleiches würde für Abstimmungskomitees gelten. «Von einer solchen Bestimmung sollte man sich nicht allzu viel versprechen», sagt Hess. Das Geld könne über parteinahe Organisationen weiterhin anonym in die Parteikassen fliessen.

Sympathisanten finden sich auch in der CVP, die sich bisher gegen die Einführung von Transparenzregeln gestellt hat. So spricht sich CVP-Nationalrätin Barbara Schmid-Federer (ZH) auf Smartvote «eher» für eine Offenlegung der Partei- und Abstimmungsfinanzierung aus. Selbst aus den Reihen der FDP, die sich vehement gegen einen Systemwechsel wehrt, hofft SP-Politikerin Masshardt auf Unterstützer.

Tatsächlich stellt sich etwa der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann nicht kategorisch gegen eine gesetzliche Regelung. Die Initiativpläne gehen Portmann aber zu weit: «Die Anonymität von Privatspendern müsste gewahrt bleiben.» Bei den Firmenspenden würde es in den Augen des FDP-Politikers genügen, wenn die Parteien die Branchen angeben müssten, aus denen sie Zuwendungen erhalten haben. «Das würde reichen, um allfällige Abhängigkeiten zu erkennen.» Für die Mehrheit in der FDP dürfte aber der Berner Nationalrat Christian Wasserfallen stehen, der sagt: «Mit der Initiative würden die privaten Parteispenden einbrechen, die Folge wäre eine staatliche Parteienfinanzierung.»

Einkünfte ausgeklammert

Auf die Unterstützung des St. Galler SVP-Nationalrats Lukas Reimann können die Initianten ebenso wenig zählen. Reimann hatte 2010 selber eine Transparenz-Initiative lanciert, den neuen Anlauf von links bezeichnet er aber als «katastrophal», weil dieser die Politiker-Einkünfte ausklammert.

Aus dem Kreis der Initianten heisst es dazu, man habe das Begehren nicht überladen wollen. Ein Vorstoss der SP, der Transparenz bei den Nebeneinkünften der National- und Ständeräte fordert, ist im Parlament hängig.