Tourismus fürchtet Burkaverbot

Gestern haben rechtskonservative Politiker eine Volksinitiative für ein schweizweites Verhüllungsverbot lanciert. Für den Tourismus kommt sie ungelegen, denn bei arabischen Touristen ist die Schweiz ein beliebtes Reiseziel.

Deborah Stoffel
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Initiant und SVP-Nationalrat Walter Wobmann gestern bei der Lancierung der Initiative in Bern. (Bild: ky/Peter Schneider)

Initiant und SVP-Nationalrat Walter Wobmann gestern bei der Lancierung der Initiative in Bern. (Bild: ky/Peter Schneider)

BERN. Hinter der Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» steht das Egerkinger Komitee um den Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann. Dieses hatte bereits die Minarett-Initiative lanciert, die 2009 angenommen wurde. Der Initiativtext fordert unter anderem, dass niemand an öffentlichen Orten sein Gesicht verhüllen darf. Er entspricht dem Wortlaut einer 2013 vom Tessiner Stimmvolk angenommenen Initiative. Das Gesetz für die Umsetzung im Südkanton steht allerdings noch nicht.

Ausnahme für die Skipiste

Die Initiative des Egerkinger Komitees unterscheidet sich zudem insofern von der Tessiner Variante, als Ausnahmen vom Verbot bereits im Initiativtext festgehalten sind. Aus «gesundheitlichen, sicherheitsrelevanten, klimatischen oder Gründen des einheimischen Brauchtums» dürfte man sich weiterhin verhüllen. Anders gesagt: Geht auf der Skipiste die Bise oder gilt es, den Winter auszutreiben, dann darf das Gesicht verhüllt werden.

Gemäss Walter Wobmann wurde bewusst die Bezeichnung «Verhüllungsverbot» und nicht «Burkaverbot» verwendet. «Wir zeigen das Gesicht in unseren Breitengraden, das ist Teil unserer Kultur», sagte er auf Anfrage. Wobmann, der die Freiheit als höchstes Gut bezeichnet, lässt das Argument nicht gelten, dass ein solches Verbot die Freiheit einer Burka- oder Niqab-tragenden Frau einschränken würde. Freiheit sei ein absolut unpassendes Argument, wenn es darum gehe, die Burka zu verteidigen. «Verhüllung ist ein Zeichen für Unfreiheit.»

«Das Image würde angekratzt»

Das sehen die Verantwortlichen für Schweizer Tourismusdestinationen anders. Sibylle Gerardi von Luzern Tourismus etwa ist sich sicher, dass die Annahme der Initiative dem Tourismus schaden würde. «Vor allem das Image der Schweiz würde angekratzt. Wir würden an Toleranz und Offenheit einbüssen – Werte, die heute eine Destination zusätzlich attraktiv machen.» Zwar wären die Logiernächte am Standort Luzern aktuell nicht stark tangiert, da sehr wenige Burka- oder Niqab-tragende Frauen die Stadt besuchten. «Aber die betroffenen Gäste würden nicht mehr kommen und das Verbot als nicht gastfreundlich auffassen», sagte Gerardi. Zudem zweifle sie an der Umsetzbarkeit der Initiative. «Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Hotelier eine Person anzeigen würde, die verschleiert in seiner Hotellobby sitzt.»

Stärker könnte sich ein Verhüllungsverbot in Interlaken auswirken. Dort sind arabische Gäste bereits die drittwichtigste Touristengruppe, gleich nach der Schweiz und China. Für den Schweizer Tourismus könnten die Folgen einer Annahme der Initiative fatal sein, sagte Stefan Otz, Direktor von Interlaken Tourismus. «Wir sind bereits mit den Rückgängen im europäischen Markt gestraft, da wäre es total verkehrt, einen jetzt boomenden Markt wie die Golfstaaten mit einem solchen Verbot auszubremsen.»

Frankreich als Vorbild

Die Argumente des Tourismus beeindrucken den Initianten Wobmann nicht. «Die Tourismus-Verantwortlichen betreiben Schwarzmalerei auf Vorrat», sagte er. Jedes Land mache Gesetze und alle müssten sich daran halten. Die Initianten haben das Volksbegehren auch rechtlich abgesichert. So verweisen sie auf den Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom Juli 2014, wonach das Burkaverbot Frankreichs mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar sei.

Entscheidend für die Lancierung der Initiative sei aber der Entscheid des Parlaments im Frühjahr 2014 gewesen, sagte Wobmann. Dieses hatte, «nach umfassenden staats- und völkerrechtlichen Abklärungen des Justiz- und Polizeidepartements», die Verfassungsänderung im Tessin gutgeheissen.

Stella Jegher Frauenrechtsexpertin von Amnesty International Schweiz (Bild: Valerie Chetelat)

Stella Jegher Frauenrechtsexpertin von Amnesty International Schweiz (Bild: Valerie Chetelat)