Time-out im Sprachenstreit

Die Bildungskommission des Ständerats will den Kantonen nicht selber dreinreden beim Fremdsprachenunterricht. Sondern überlässt es bei Bedarf dem Bundesrat, Frühfranzösisch durchzusetzen.

Denise Lachat
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Die Bildungspolitiker des Ständerats sehen im Moment keinen Bedarf, Frühfranzösisch per Bundesgesetz vorzuschreiben. Das könnte sich ändern. (Bild: Mareycke Frehner)

Die Bildungspolitiker des Ständerats sehen im Moment keinen Bedarf, Frühfranzösisch per Bundesgesetz vorzuschreiben. Das könnte sich ändern. (Bild: Mareycke Frehner)

BERN. Seit die Nidwaldner im März einer Verschiebung des Französischunterrichts auf die Oberstufe an der Urne eine Absage erteilten, haben sich die Wogen im Sprachenstreit wieder etwas geglättet. Die vorläufige Entspannung der Lage spiegelt sich auch im jüngsten Entscheid der ständerätlichen Bildungskommission (WBK). Diese lehnte gestern zwei parlamentarische Initiativen der nationalrätlichen Schwesterkommission ab. Der Grund: Diese würden in die Bildungshoheit der Kantone eingreifen.

Beide Initiativen sehen eine Ergänzung des Sprachengesetzes vor: Die eine will den Beginn des Unterrichts in der zweiten Landessprache auf spätestens zwei Jahre vor Ende der Primarschule im Gesetz festschreiben, die andere verlangt, dass als erste Fremdsprache eine zweite Landessprache zu unterrichten sei. Das zweite Begehren war chancenlos in der Kommission, denn es hätte in der Deutschschweiz eine Umkehr von Frühenglisch auf Frühfranzösisch bedeutet und damit einen riesigen logistischen Aufwand verursacht – ganz zu schweigen vom absehbaren politischen Widerstand. Dem Begehren wurde denn auch einstimmig die Absage erteilt.

«In der Schwebe»

Eine Kommissionsminderheit hätte es hingegen gerne gesehen, wenn der ersten der beiden Initiativen Folge geleistet würde; sie hätte die aktuelle Sprachenstrategie der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK), der sich 23 Kantone angeschlossen haben, im Bundesgesetz verankert. Die Minderheit ist der Auffassung, die zahlreichen kantonalen Vorstösse zum Sprachenunterricht in der Volksschule seien «ein Anzeichen dafür, dass sich die Harmonisierungsbestrebungen im Sprachenunterricht in der Schwebe befinden». Notabene Kommissionspräsidentin Géraldine Savary aus dem Kanton Waadt (SP) hatte in den Medien zu Protokoll gegeben, dass sie sich ein klares Zeichen an die Kantone wünschen würde.

Richten soll es der Bundesrat

Die Mehrheit der Kommission befand mit 7 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung hingegen, es gebe keine Veranlassung zu weiterem Handeln – und begründet dies unter anderem mit der mehrfach vom Bundesrat signalisierten Bereitschaft, ein Eingreifen des Bundes zu prüfen, falls die Kantone selber das Verfassungsziel einer Harmonisierung des Schulwesens nicht erreichen.

Mathias Aebischer (SP/BE), der Präsident der WBK Nationalrat, ist von der Ablehnung der Kommissionsinitiativen nicht überrascht. Das Nein des Nidwaldner Stimmvolks habe die Situation entschärft. Der Verweis der Ständeräte auf ein mögliches Eingreifen des Bundesrats zeige hingegen, dass die Kommissionsmitglieder sehr wohl Handlungsbedarf sähen, falls ein Kanton aus dem Sprachenkompromiss ausschere. Aebischer: «Wenn der Baum lichterloh brennt, ziehen alle Parlamentarier am gleichen Strick.»

Zumindest vorläufig ist also etwas Ruhe in den Fremdsprachenstreit eingekehrt. Diese könnte allerdings bald wieder gestört werden, denn es stehen in diversen Kantonen weitere Begehren an, die dem Frühfranzösisch an den Kragen wollen. Notabene der Kanton Thurgau ist ein «Wackelkandidat». Dass mit der Abschaffung des Französischunterrichts in der Primarschule für den Bundesrat eine rote Linie überschritten wäre, hat Bildungsminister Alain Berset (SP) mehrmals klargemacht. Die Vorlage dazu liegt griffbereit in der Schublade des Bundesamtes für Kultur. Danach würde das Sprachengesetz um den Satz ergänzt, dass der Unterricht in der zweiten Landessprache auf Primarschulstufe beginnt – exakt wie dies der Vorschlag der WBK Nationalrat verlangt.

Genau genommen wurde die rote Linie schon vor Jahren überschritten, als Innerrhoden den Französischunterricht auf die Oberstufe verlegte. Dass dies kaum Wellen warf, liegt wohl an der bescheidenen Grösse des Kantons. Zudem haben sich die Absetzbewegungen verstärkt.