Tierschützer wollen 20 Tieranwälte

BERN. Bevor die Tieranwalt-Initiative heute in die nationalrätliche Beratung kommt, haben die Initianten erstmals konkrete Zahlen genannt. Fazit: Tieranwälte sollen wenig zusätzlich kosten.

Roland Ducommun
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Jedem Säuli seinen Anwalt? (Bild: Donato Gaspari)

Jedem Säuli seinen Anwalt? (Bild: Donato Gaspari)

Heute Mittwoch und morgen Donnerstag wird die nationalrätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) die Initiative «Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere» (Tieranwalt-Initiative) beraten. Die Initiative wurde im Sommer letzten Jahres mit 140 000 Unterschriften vom Schweizer Tierschutz (STS) eingereicht. Gestern hat der STS nun erstmals konkrete Zahlen für die Umsetzung des Anliegens präsentiert.

Es geht um Glaubwürdigkeit

Vorbild der Initiative ist der Tieranwalt des Kantons Zürich, der 1991 als weltweites Unikum vom Zürcher Regierungsrat eingesetzt wurde. Die Initiative will, dass künftig jeder Kanton über einen Tieranwalt verfügt, der die Seite des Opfers, also des Tieres, in rechtlichen Belangen vertritt. Laut Initiative können sich mehrere Kantone einen Anwalt teilen.

«Es wird wohl gleich viele Tieranwälte wie Kantonstierärzte geben, also etwa 20», sagt der Zürcher Tieranwalt Antoine F. Goetschel. Seine Stelle samt juristischer Praktikantin kostet den Kanton pro Jahr etwa 80 000 Franken, was nach Berechnungen von SP-Nationalrätin Pascale Bruderer (AG) gerade mal 0,08 Prozent der Ausgaben des Kantons für die Strafverfolgung gegen Erwachsene ausmache. Das Zürcher Modell hochgerechnet, würde die Umsetzung der Initiative die Kantone etwa 1,5 Millionen Franken pro Jahr kosten.

Landwirte mit an Bord

An der Pressekonferenz gestern in Bern zeigten sich die Initianten überzeugt, dass mit der Umsetzung der Initiative nicht nur «bestehende Gesetze endlich korrekt umgesetzt werden.» Für Nationalrat J. Alexander Baumann (SVP/TG) würde auch die Landwirtschaft davon profitieren. «Gegen die Konkurrenz aus Europa können sich Schweizer Bauern nur über die Qualität behaupten», sagte Baumann. Schwarze Schafe gefährdeten dieses Image und könnten nur durch Sanktionen, die auch angewandt werden, in die Schranken verwiesen werden. Das Label der tiergerechten Nahrungsmittelproduktion erlaube keinen Spielraum, für Baumann steht nichts weniger als «die Glaubwürdigkeit der Schweizer Landwirtschaft» auf dem Spiel.

Veterinärämter entlasten

Für den STS hat das Beispiel des Zürcher Tieranwalts gezeigt, dass auch Bund und Kantone von Tieranwälten profitierten. Auf der einen Seite würde «das Auszahlen an Direktzahlungen an Tierschutzsünder» verhindert, andererseits würden die kantonalen Strafverfolgungsbehörden von der Fachperson unterstützt, die Veterinärämter würden entlastet.

Das Volk entscheidet

Ob das die zuständige Nationalratskommission auch so sieht, wird sich morgen Donnerstag weisen. Die Initiantinnen und Initianten zeigten sich gestern in Bern zuversichtlich, dass die Initiative in der WBK eine Mehrheit finden wird. So oder so werde das Volk das letzte Wort haben, «und da sind wir sicher, dass wir eine Mehrheit finden», gab sich Heinz Lienhard, Präsident des STS, zuversichtlich.

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