Tierbeiträge sollen wegfallen

Direktzahlungen sollen künftig nicht mehr am Tierbestand, sondern an der Fläche festgemacht werden. Der Nationalrat ist in diesem Herzstück der Agrarreform dem Bundesrat gefolgt. Die konservative Bauernlobby hatte das Nachsehen.

Eveline Rutz
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Kühe auf der Weide: Nationalrat beschliesst die Abschaffung der tierbezogenen Beiträge zugunsten von Flächenbeiträgen. (Bild: Gerold Huber)

Kühe auf der Weide: Nationalrat beschliesst die Abschaffung der tierbezogenen Beiträge zugunsten von Flächenbeiträgen. (Bild: Gerold Huber)

BERN. Die Schweizer Landwirtschaft steht vor einem tiefgreifenden Systemwechsel. Die Direktzahlungen sollen sich stärker an gemeinschaftlichen Leistungen ausrichten, das Tierwohl und die Umwelt sollen mehr Gewicht erhalten. Diesem Grundsatz hatte der Nationalrat bereits vor einer Woche zugestimmt. «Jetzt geht es darum, dass wir nicht auf halber Strecke stehen bleiben», sagte Bundesrat Johann Schneider-Ammann deshalb in der gestrigen Debatte. Im umstrittensten Punkt, bei den Tierbeiträgen, machte die grosse Kammer tatsächlich keine Kompromisse. Mit 100 zu 80 Stimmen beschloss sie, dass Bauern künftig nicht mehr pro Tier bezahlt werden sollen.

Gefährliche Abwärtsspirale

«Der Status quo ist für niemanden ein Gewinn und schon gar keine Zukunftsperspektive», sagte Maya Graf (GP/BL). Überproduktionen führten in eine Abwärtsspirale. Die betroffenen Bauernfamilien reagierten auf den Preiszerfall, indem sie noch mehr Tiere anschafften und grössere Investitionen tätigten. Ihre Verschuldung nähme nach und nach zu. Sie seien allerdings nicht die einzigen Leidtragenden: Die Allgemeinheit habe für die Verwertung der produzierten Ware aufzukommen; die Umwelt leide unter negativen Folgen.

Von grossen ökologischen Problemen, sprach auch Beat Jans (SP/BS). Die Mittellandseen müssten belüftet werden, die Überdüngung führe zu einem Rückgang der Artenvielfalt. «Das Reförmchen hilft dabei, dass wir weniger Übel anrichten.» Kathrin Bertschy (GLP/GLP) argumentierte zudem mit der Benachteiligung des Berggebiets. Tierbeiträge schadeten ausgerechnet Familien, «mit welchen der Bauernverband gern für seine Anliegen wirbt, obwohl er im Rat eine Politik betreibt, die gegen sie zielt.»

Unterschiede seien grundsätzlich nichts Schlechtes, meinte BDP-Präsident Martin Landolt (GL). Es gehöre jedoch zum Erfolgsrezept schweizerischer Solidarität, sie in einer Bandbreite zu halten, die vertretbar ist. Das sei mit dem bisherigen System nicht der Fall. Dass Korrekturbedarf bestehe, sei nicht die Schuld der Landwirte. «Sie haben bewiesen, dass sie gute Unternehmer sind und das Beste aus dem bestehenden System machen.» Die Anreize seien jedoch anzupassen.

«Viele falsche Propheten»

Dagegen protestierten die Befürworter des bisherigen Modells vehement. «Selten habe ich so viele falsche Propheten durch die Wandelhalle ziehen sehen», sagte Markus Ritter (CVP/SG), der sich für das Präsidium des Bauernverbands bewirbt. Zur Vorlage, die immerhin 270 Seiten umfasse, kursierten zahlreiche falsche Behauptungen. «Mir scheint es, als ob die Entscheidungsträger sich in den Grundzügen der Agrarpolitik nicht auskennen.»

Niemand wolle, dass die Tierbeiträge weitergeführt würden. Der Kompromiss sehe vielmehr einen Zusatzbetrag für die Tierhaltung vor, der ebenfalls aufgrund der Fläche berechnet werde. Den Erschwernissen im Berggebiet werde dabei Rechnung getragen. «Das käme einer Fortführung der heutigen Tierbeiträge gleich – es würden gar noch mehr Mittel eingesetzt», entgegnete Bundesrat Schneider-Ammann. Die dafür vorgesehenen 300 Millionen Franken würden an einem anderen Ort fehlen. Schneider-Ammann erinnerte daran, dass die bäuerlichen Anliegen in der Vernehmlassung schon berücksichtigt worden waren. So sind die Mittel für die Versorgungssicherheit auf 1,1 Milliarden Franken pro Jahr erhöht worden. SP, Grüne, Grünliberale, BDP und FDP folgten schliesslich seinem Appell für eine konsequente Reform.