Tierbeiträge bleiben Zankapfel

Um die Chancen ihrer Kandidaten für das Präsidium des mächtigen Bauernverbands nicht zu gefährden, liegen SVP und CVP im Parlament auf bäuerlichem Kurs. Ob das Herz der Agrarreform heute Chancen hat, entscheidet vor allem die FDP.

Denise Lachat
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Die Kandidaten fürs Verbandspräsidium: Andreas Aebi (links) und Markus Ritter (rechts) im Gespräch mit dem früheren Nationalrat Josef Kühne. (Bild: ky/Lukas Lehmann)

Die Kandidaten fürs Verbandspräsidium: Andreas Aebi (links) und Markus Ritter (rechts) im Gespräch mit dem früheren Nationalrat Josef Kühne. (Bild: ky/Lukas Lehmann)

BERN. Beat Jans denkt mit Enttäuschung an die Marathondebatte des Nationalrats zur Agrarreform vor einer Woche zurück. Es sei offensichtlich, dass die CVP den prestigeträchtigen Posten an der Spitze des Schweizerischen Bauernverbands (SBV) wolle, seufzt der SP-Nationalrat aus Basel-Stadt. Selten habe er die CVP so geschlossen reformunwillig erlebt, sagt Jans, der selber Biobauer ist.

Zankapfel Tierbeiträge

Linke und Grüne blicken der Fortsetzung der Debatte von heute darum mit gemischten Gefühlen entgegen. Denn jetzt geht es um das Herzstück der Agrarreform, die Abschaffung der allgemeinen Tierbeiträge. Dadurch sollen Fehlanreize zur Überproduktion von Milch und Fleisch gedrosselt werden. Dagegen stemmt sich nicht nur der Bauernverband, auch die SVP und die CVP sind dagegen. «Finden sich auch noch Abweichler bei der FDP, wird es knapp», sagt Jans. Das weiss auch der vormalige Präsident der BDP, Hans Grunder. Seine Partei habe leider für die Abschaffung der Tierbeiträge votiert, darum hoffe er auf Verbündete bei der Konkurrenz. Grunder zählt vergnügt die Namen der freisinnigen Bauern und Agronomen im Parlament auf: Walter Müller (SG), Jean-René Germanier (VS), Laurent Favre (NE) und natürlich Jacques Bourgeois (FR), aktuell Direktor des Bauernverbands. Auch den Berner Christian Wasserfallen hat Grunder im Visier, denn die Emmentaler Bauern fielen mit der «Extremlösung» der Abschaffung zwischen Stuhl und Bank.

Kulisse für den Wahlkampf

Tatsächlich ist der Zeitpunkt für Reformen nicht sehr günstig. Denn der Kampf um die Gesetzesartikel liefert auch noch die Kulisse für den Zweikampf zwischen dem St. Galler CVP-Nationalrat Markus Ritter und dem Berner Andreas Aebi von der SVP. Zwar will ein ungeschriebenes Gesetz, dass sich die Parteien an der Verbandsspitze abwechseln. Das würde heissen, dass jetzt die CVP dran ist. Im Moment besetzt es die SVP mit dem Thurgauer Nationalratspräsidenten Hansjörg Walter, zuvor war es in freisinniger Hand.

So einfach aber will es die SVP der CVP nicht machen. Mit dem 53jährigen Aebi steht ein Emmentaler Bauer bereit, der auf seine grosse Führungserfahrung verweist. Aebi zählt bei einem kurzen Gespräch im Bundeshaus die Stationen auf, vom Milch- und dem Versicherungsverband über das militärische Bataillon bis hin zum aktuellen Präsidium des Swissherdbook, des grössten Schweizer Rindviehzuchtverbands. Zudem ist der Berner Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats und kann es darum mit dem Älpler ebenso wie mit dem indischen Aussenminister, wie Aebi sagt. «Der Aebi», sagt Aebi, der gerne in der dritten Person von sich spricht, der Aebi also sei kein dickschädliger Emmentaler. «Der Aebi ist total vernetzt.»

Brückenbauer Ritter

Dass er dabei auf seine Sprachkenntnisse zählen kann, führt der Viehzüchter gleich munter vor. Auf Französisch erzählt er vom Aufenthalt in der Waadt, auf Englisch von jenem in Kanada, und er schliesst mit einem Werbespot für sein Kommunikationstalent: Er sei der Mann für die Front, jener, der auf die Leute zugehe. Seine Positionen zur Agrarpolitik hingegen unterschieden sich von jenen Markus Ritters kaum.

Das sieht Ritter etwas anders. Natürlich gebe es auch Differenzen: Aebi habe mit seinem Antrag auf Nichteintreten die gesamte Gesetzesreform zurückweisen wollen. Er, Ritter, vertrete in diesem Punkt eine andere Meinung. «Es ist nicht meine Art, nur Nein zu sagen. Ich will Brücken bauen und Lösungen für die Zukunft finden», sagt der 45jährige St. Galler Biobauer.

Und noch etwas: Er lege grossen Wert auf fundiertes Sachwissen. Dies sei für Erfolge in der Agrarpolitik und Mehrheiten im Parlament von Bedeutung, sagt der sonst eher zurückhaltend auftretende Ritter selbstbewusst. Verbandspräsidien hat auch der Biobauer aus Altstätten im Lebenslauf: Er ist aktueller Präsident des st. gallischen Bauernverbands und Vorstandsmitglied des SBV.

Zwei weitere Kandidaten

Den Ratskollegen ist Ritters gute Dossierkenntnis aufgefallen, als Handicap nennen einige den Mangel an Ausstrahlung. Als etwas schwächer in den Dossiers wird Aebi beurteilt, dafür macht er mehr Punkte im Zwischenmenschlichen. Entscheiden wird am 21. November aber nicht das Parlament, sondern die Versammlung der SBV-Delegierten. Dort stehen noch zwei Kantonspolitiker zur Wahl: Der SBV schickt nach Anhörung auch den Freiburger FDP-Grossrat Fritz Glauser und den Luzerner CVP-Kantonsrat Josef Dissler eine Runde weiter.

Die Tierbeiträge, davon ist der freisinnige Zürcher Nationalrat Ruedi Noser überzeugt, werden dann bereits Geschichte sein. Noser: «Die Bauern haben zu hoch gepokert. Das Verharren in der Vergangenheit fällt heute auch bei der FDP durch.»