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Tiefere Krippentarife?

Der Bund will Kantone und Gemeinden mit 100 Millionen Franken auf fünf Jahre dazu motivieren, die Kosten für die familienergänzende Betreuung zu senken.
Denise Lachat
Wer arbeitet und seine Kinder betreuen lässt, zahlt in der Schweiz dafür einen guten Teil seines Lohns. (Bild: ky/Gaëtan Bally)

Wer arbeitet und seine Kinder betreuen lässt, zahlt in der Schweiz dafür einen guten Teil seines Lohns. (Bild: ky/Gaëtan Bally)

Paare mit Kindern kennen das Problem: Beide Partner wären gerne berufstätig, doch finanziell lohnt sich der Aufwand nicht. Die Ausgaben für Krippenkosten und die höhere Steuerbelastung fressen einen grossen Teil des Zweiteinkommens auf, im schlechtesten Fall resultiert gar ein Verlust. Studien zeigen, dass es sich nicht lohnt, mehr als drei Tage pro Woche zu arbeiten; für Paare mit hohem Einkommen sind es sogar nur zwei. So gibt beispielsweise ein Paar mit zwei Kindern im Vorschulalter, das an drei Tagen pro Woche eine Krippe beansprucht, rund ein Fünftel seines Einkommens für die Kinderbetreuung aus. Das ist etwa in der Stadt Zürich der Fall, wo für das genannte Beispiel rund 2400 Franken pro Monat budgetiert werden müssen. In Lausanne liegt der Anteil tiefer, bei rund 13 Prozent.

Im Ausland zahlt der Staat viel mehr

Das ist allerdings immer noch etwa dreimal mehr als in den europäischen Nachbarländern. Der Grund dafür sind nicht die hohen Krippenkosten an sich; kaufkraftbereinigt kosten Krippenplätze in der Schweiz etwa gleich viel wie in Deutschland, Frankreich oder Österreich. Der Unterschied liegt in der stärkeren Beteiligung des Staats. Hier will der Bundesrat nun ansetzen. Gestern stellte Sozialminister Alain Berset (SP) in Bern die geplante Gesetzesänderung zu den Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung vor. Sie hat zwei Stossrichtungen: Zum einen will der Bund die Kantone und Gemeinden über Finanzhilfen dazu motivieren, die Krippentarife zu verbilligen. Zum anderen sollen auch Projekte von Gemeinden, Firmen oder Privaten gefördert werden, die besonders auf die Bedürfnisse von Eltern mit unregelmässigen oder sehr langen Arbeitszeiten eingehen. Denn häufig sind die Zeiten in einer Kindertagesstätte fix, oder die Tore bleiben während der Schulferien zu. Insgesamt will der Bund 100 Millionen Franken zur Verfügung stellen, befristet und verteilt auf fünf Jahre. Rund 82,5 Millionen sind für die Verbilligung der Betreuungskosten reserviert und maximal 15 Millionen für die Förderung von Projekten zur besseren Abstimmung der Angebote auf die Bedürfnisse der Eltern. 3,2 Millionen sollen die Personal- und Sachkosten decken, die im Bundesamt für Sozialversicherung bei der Umsetzung anfallen.

Bund erwartet mehr Engagement

Kantone und Gemeinden unterstützen die familienergänzende Kinderbetreuung heute gemäss Schätzungen des Bunds mit rund 750 Millionen Franken. Dank der Bundessubventionen erwartet der Bundesrat, dass die kantonalen und kommunalen Subventionen ihrerseits um rund zehn Prozent steigen. Insbesondere im Schulbereich bestehe ein grosser Bedarf an neuen Lösungen. Langfristig müssen die Kantone und Gemeinden die höheren Ausgaben allerdings selber tragen, denn die Bundessubvention ist als Anschubfinanzierung gedacht und fällt degressiv aus. Ein Beispiel: Erhöht ein Kanton seinen Beitrag an die familienergänzende Betreuung um zehn Millionen Franken, deckt der Bund im ersten Jahr 6,5 Millionen Franken des Betrags. Im zweiten Jahr reduziert er seinen Anteil auf 3,5 Millionen, im dritten auf eine Million.

Die Sozialdirektorenkonferenz der Kantone (SODK) steht hinter der Vorlage. SODK-Präsident Peter Gomm spricht von einer wichtigen Unterstützung des Bundes, damit Kantone und Gemeinden dem gesteigerten Bedarf an Betreuungsplätzen nachkommen könnten. Bei der Umsetzung werde die SODK aber darauf achten, dass den unterschiedlichen Voraussetzungen in den Kantonen Rechnung getragen werde.

Opposition von SVP und FDP

Im Parlament dürfte die Vorlage angesichts der neuen Mehrheit von SVP und FDP trotzdem einen schweren Stand haben. Die SVP verurteilte den vom Bundesrat gesprochenen Kredit «aufs Schärfste» und rief Kantone und Gemeinden zum Widerstand auf. Denn sie müssten Folgekosten in Milliardenhöhe schultern. Der Bund mische sich eigenmächtig und ohne Verfassungsauftrag in die Kinderbetreuung ein. Dabei habe das Schweizer Volk mit der Abstimmung über den Familienartikel im März 2013 einer weiteren Einmischung in die Familiengestaltung eine Abfuhr erteilt. Die Thurgauer SVP-Nationalrätin Verena Herzog spricht auf Anfrage unserer Zeitung von einem verantwortungslosen Giesskannenprinzip. Es müsse vor Ort eruiert werden, wo nötigenfalls noch Bedarf bestehe. Denn: «In gewissen Regionen gibt es bereits eine Überkapazität. So werden Krippen geschlossen und andere Tagesstätten privatwirtschaftlich eröffnet. Und noch immer gibt es Tagesmütter, die sehr gerne ein Kind betreuen würden.»

Auch die FDP winkt ab. Sie verfolgt zwar seit Jahren das Ziel einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, doch der bundesrätliche Weg überzeugt die Partei nicht. FDP-Chefin Petra Gössi sagt, es gehe vergessen, dass bei der Verteilung dieses Geldes ein enormer bürokratischer Aufwand entstehe. Das sei ineffizient oder gar kontraproduktiv. Die FDP unterstütze vielmehr Massnahmen wie die Erhöhung des Steuerabzugs, die Einführung von Betreuungsgutscheinen und einen Bürokratie- Stop.

Alain Berset selber ficht der Widerstand von SVP und FDP nicht an. Für den Bundesrat sei das Bedürfnis für diese Massnahme klar ausgewiesen, sagte er vor den Medien in Bern. Sie leiste einen Beitrag gegen den Fachkräftemangel und setze damit auch eine zentrale Forderung der Fachkräfte-Initiative um. Applaus gibt es von der CVP und von Bersets Partei, der SP.

Petra Gössi Nationalrätin (SZ) und Präsidentin der FDP Schweiz (Bild: ky)

Petra Gössi Nationalrätin (SZ) und Präsidentin der FDP Schweiz (Bild: ky)

Verena Herzog Nationalrätin (SVP/TG), Mitglied der Kommission für soziale Sicherheit (Bild: Benjamin Manser)

Verena Herzog Nationalrätin (SVP/TG), Mitglied der Kommission für soziale Sicherheit (Bild: Benjamin Manser)

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