Tessiner sollen Gürtel enger schnallen

Um die Kantonsfinanzen ins Lot zu bringen, will die Tessiner Regierung bei den Ausgaben sparen, aber auch Steuern anheben. Die Rechte droht bereits mit dem Referendum.

Gerhard Lob/Bellinzona
Drucken

Trotz positiver Konjunktur sieht es bei den Tessiner Kantonsfinanzen nicht gut aus. Als einziger Kanton schrieb das Tessin in der Rechnung 2007 rote Zahlen. Das Minus betrug 31 Millionen Franken. Die Kantonsregierung steht schon lange unter Druck, eine ausgeglichene Finanzsituation zu schaffen. Der Staatsrat (Regierung) will dieses Ziel bis 2011 – dem Ende der Legislaturperiode – erreichen. Gestern stellte er in Bellinzona das entsprechende Manöver in einer Medienkonferenz vor.

Es geht um ein Paket in der Grössenordnung von 206 Millionen Franken. Zwei Drittel sollen durch Sparmassnahmen des Kantons finanziert werden, ein Drittel ist für Mehreinnahmen beziehungsweise Steuererhöhungen vorgesehen.

Ferienhausbesitzer im Visier

Zur Kasse gebeten werden insbesondere die Hausbesitzer, da eine Erhöhung der Immobiliensteuer von 1 auf 1,5 Prozent geplant ist. Auch Ferienwohnungs- und Hausbesitzer müssen sich auf eine Steuererhöhung gefasst machen, denn der Eigenmietwert für Zweitresidenzen soll angehoben werden. Auch die Fahrzeugsteuern sind gemäss neuesten Vorschlägen kein Tabu mehr. Und schliesslich sollen für gewisse administrative Dienstleistungen des Staates mehr Gebühren verlangt werden.

Umgekehrt will die Regierung bei den Ausgaben kräftig sparen. Die Liste reicht von einer Aufhebung der Polizeischule beziehungsweise ihrer Integration in die Fachhochschule bis zur Schliessung einer Filiale der Kantonalbibliothek in Mendrisio. Auch Beiträge an Fortbildungsprogramme in den Schulen sowie an die Universität und Fachhochschule werden einer Schlankheitskur unterzogen.

Drohungen von links und rechts

Finanzdirektorin Laura Sadis (FDP) bezeichnete die Vorschläge als ausgeglichen. Und Regierungspräsident Marco Borradori (Lega) sprach vor den Medien von einer Opfersymmetrie und appellierte an die Vernunft. Die ganze Gesellschaft müsse einen Beitrag zur Gesundung der Staatsfinanzen leisten. Allerdings ist fraglich, ob sein Appell Früchte tragen wird, wie die ersten Reaktionen zeigen. Die Einsparungen dürften von den Gewerkschaften und der Linken bekämpft werden. Die Lehrer klagen seit Jahren, dass im Tessin zu wenig in die Bildung investiert werde. Umgekehrt haben Lega und SVP schon a priori angekündigt, ein Referendum ergreifen zu wollen, wenn Steuern erhöht werden.

Aktuelle Nachrichten