Tessin will Grenzen schliessen

Der Tessiner Regierungspräsident Norman Gobbi will die südliche Landesgrenze temporär schliessen, sollte der Flüchtlingsstrom anhalten. Zudem stellt er das Schengen-Abkommen in Frage.

Vasilije Mustur / Kari Kälin
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Ein Angehöriger des Grenzwachtkorps durchsucht am Zoll des Bahnhofs Chiasso einen Migranten. (Bild: ky/Ti-Press/Pablo Gianinazzi)

Ein Angehöriger des Grenzwachtkorps durchsucht am Zoll des Bahnhofs Chiasso einen Migranten. (Bild: ky/Ti-Press/Pablo Gianinazzi)

Woche für Woche schwemmt das Mittelmeer Hunderte von Flüchtlingen aus Afrika, dem Irak oder Syrien in Schlepperbooten an die europäischen Aussengrenzen. Diese zumeist traumatisierten Migranten versuchen dann, in Bussen, Privatfahrzeugen oder Zügen nach Deutschland, Frankreich oder in die Schweiz zu kommen, um einen Asylantrag zu stellen. Nach Meinung von Norman Gobbi kann das Tessin das Ausmass der ankommenden Flüchtlinge an der Schweizer Südgrenze auf Dauer nicht bewältigen. «Wenn der Andrang der Asylsuchenden aus Italien anhält, müssen wir die Grenze vorübergehend schliessen», sagt der Tessiner Regierungspräsident (Lega) im Gespräch mit der «NZZ am Sonntag». Nur auf diese Weise könne die Schweiz den Druck auf andere EU-Staaten erhöhen, ist er überzeugt. Gobbis Parteikollege Lorenzo Quadri will noch einen Schritt weitergehen: «Ich wäre für einen Zaun», sagte er der «Schweiz am Sonntag».

Vorwürfe an Italien und Frankreich

Die Tessiner zeigen mit dem Finger insbesondere auf Italien. Den dortigen Behörden wird vorgeworfen, ankommende Asylsuchende nicht zu registrieren. Das Dublin-Schengen-Abkommen sieht aber vor, dass jenes Land, durch das ein Asylsuchender einreist, auch für den Flüchtling zuständig ist. Darüber hinaus wirft Regierungspräsident Gobbi Frankreich vor, die eigene Grenze zu Italien für Flüchtlinge faktisch abgeriegelt zu haben. Dieses Vorgehen sei laut dem Dublin-Schengen-Abkommen nicht gestattet. Tatsächlich sind laut Angaben der Vereinten Nationen seit Beginn dieses Jahres 103 000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa geflohen. Davon seien laut dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR beinahe 55 000 Migranten an der italienischen Küste an Land gegangen – und 500 davon campieren derzeit im Bahnhof von Ventimiglia. Weitere 100 sitzen auf einem Felsen unweit der italienisch-französischen Grenze fest. Währenddessen hat das Schweizer Grenzwachtkorps im Tessin bis im Mai dieses Jahres 3150 Personen entdeckt, die illegal eingereist waren – und allein am vorletzten Wochenende kamen beim Empfangs- und Verfahrenszentrum Chiasso rund 350 neue Asylbewerber hinzu.

Angesichts dieser angespannten Situation greift das Staatssekretariat für Migration zu ausserordentlichen Massnahmen: Sie drückt Flüchtlingen, die keinen Platz in einem Tessiner Asylzentrum finden, ein Zugticket in die Hand und schickt sie auf eigene Faust quer durch die Schweiz in andere Zentren des Bundes. Auf diese Weise reisten 2014 insgesamt 6100 Personen durch das Land. Das berichtet die «Schweiz am Sonntag». Der Kanton Tessin hat seinerseits einen Krisenstab gebildet, um den Zustrom von Asylsuchenden an der Südgrenze besser zu koordinieren. Einen Erfolg hat Norman Gobbi mit seinem Brief an Bundesrätin Widmer-Schlumpf schon erzielt: Laut Gobbis Sprecherin Frida Andreotti hat die für die Grenzwache zuständige BDP-Bundesrätin zugesagt, den Einsatz der Grenzwache im Tessin auszubauen – und am nächsten Freitag wird Gobbi den «Notstand bei der Immigration» auch bei der Vorstandssitzung der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) aufs Tapet bringen.

Bundesrat lehnt Grenzkontrollen ab

Damit begrüsst Gobbi den Vorstoss des St. Galler SVP-Nationalrats Lukas Reimann. Dieser hatte in einer parlamentarischen Initiative wieder systematische Grenzkontrollen gefordert. Dafür müsste die Schweiz aber den Schengen-Vertrag mit der EU kündigen. Schengen-Länder dürfen an ihren Grenzen Personenkontrollen durchführen. Allerdings sind solche Sicherheitsmassnahmen lediglich vorübergehend erlaubt – maximal zwei Jahre bei ausserordentlichen Umständen. Das wäre der Fall, wenn die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit ernsthaft bedroht sind.

Das Schengen-Mitglied Schweiz hat aber noch nie temporär wieder Grenzkontrollen durchgeführt. Eine Einbruchswelle beispielsweise genügt dabei nicht, um diese Massnahme zu ergreifen, wie der Bundesrat einst in der Antwort auf einen Vorstoss festhielt. Überdies lehnte der Bundesrat temporäre Kontrollen an der Grenze bis jetzt stets ab.