Tessin sagt Ja zu Kohlekraft auf Zeit

Die Tessiner Elektrizitätswerke dürfen ihre Beteiligung am deutschen Kohlekraftwerk in Lünen bis 2035 fortführen. Der von den Grünen per Initiative auf 2015 geforderte Ausstieg scheiterte.

Gerhard Lob
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Kohlekraftwerk im sächsischen Boxberg. (Bild: ap/Matthias Rietschel)

Kohlekraftwerk im sächsischen Boxberg. (Bild: ap/Matthias Rietschel)

bellinzona. Die umstrittene Beteiligung der Tessiner Elektrizitätswerke (AET) am Kohlekraftwerk in Lünen (bei Dortmund) darf fortgesetzt werden – aber höchstens bis 2035. So hat der Tessiner Souverän am Wochenende entschieden, indem er den Gegenvorschlag zur Volksinitiative «No al carbone!» (Nein zur Kohlekraft!) der Grünen annahm. Zwar fand auch die Volksinitiative, welche einen Ausstieg per 2015 forderte, eine hauchdünne Mehrheit. In der Eventualfrage siegte aber der Gegenvorschlag von Regierung und Parlament.

Grüne trotzdem zufrieden

Somit muss der Ausstieg an den AET-Investitionen in Kohlekraft auf Ende 2035 erfolgen. Mit 28,6 Prozent war die Stimmbeteiligung tief. Obwohl das Stimmvolk den Gegenvorschlag der Volksinitiative vorzog, zeigte sich Grünen-Koordinator Sergio Savoia zufrieden: «Das von uns eingebrachte Prinzip eines Verbots der Investitionen in Kohlekraft ist angenommen». Bis vor kurzem hätte niemand über einen solchen Vorschlag diskutieren wollen. Die Grünen hatten, unterstützt von der SP, den raschen Ausstieg aus der Kohlekraft gefordert.

Zu wenig alternative Energie?

Hintergrund war die Beteiligung der AET an dem im Bau befindlichen Kohlekraftwerk in Lünen, das 2012 den Betrieb aufnimmt. Die AET hat 16 Prozent des Aktienkapitals in Höhe von 23,4 Millionen Euro erworben, um die Grundversorgung für das Tessin mittelfristig zu sichern.

Die Befürworter des Gegenvorschlags argumentierten, dass ein schneller Ausstieg aus der Beteiligung finanzielle Verluste zur Folge hätte, aber auch die Stromversorgung gefährde, da der Energiebedarf nicht umgehend durch alternative Energieträger gesichert sei. Nach dem absehbaren Ende der Atomkraft in der Schweiz liessen sich die Tessiner wohl von diesem Argument überzeugen.

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