Tessin rückt weiter nach rechts

Die Lega dei Ticinesi gewinnt die Regierungsratswahlen im Kanton Tessin. Die FDP verpasst ihr Wahlziel äusserst knapp, SP und CVP verlieren Wählerstimmen. Die Grünen bleiben unter den Erwartungen.

Gerhard Lob
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Kantonale Wahlen: Die Tessiner setzen bei der Regierung auf Kontinuität. (Bild: Ti-Press/Francesca Agosta)

Kantonale Wahlen: Die Tessiner setzen bei der Regierung auf Kontinuität. (Bild: Ti-Press/Francesca Agosta)

BELLINZONA. Während in den Kantonen Luzern und Zürich bei den jüngsten Wahlen die bürgerlichen Parteien zugelegt haben, ist der Kanton Tessin bei den Erneuerungswahlen für den Staatsrat an diesem Wochenende weiter nach rechts gerutscht. Die Ergebnisse für den Kantonsrat werden erst am heutigen Montag bekannt.

Die rechtspopulistische Regionalbewegung Lega dei Ticinesi, ein Unikum in der Schweizer Politlandschaft, konnte ihren Triumph von 2011 wiederholen und erreichte einen Wählerstimmenanteil von 23,58 Prozent. Damit stellt die Bewegung trotz leichter Verluste (-2,3 Prozent) zwei Staatsräte. Bestätigt wurden die Bisherigen Claudio Zali sowie Norman Gobbi.

Ohne Giuliano Bignasca

Das Ergebnis war nicht erwartet worden, da die Lega ihren Wahlkampf ohne ihren legendären und 2013 verstorbenen Gründer Giuliano Bignasca führen musste. Dazu kam, dass die Lega nicht mehr auf die Unterstützung der SVP zählen konnte, die mit einer eigenen Listenverbindung «Die Rechte» antrat, weil sie sich von der Lega verraten fühlte. Die Verbindung der Rechtsparteien erreichte einen Wählerstimmenanteil von knapp vier Prozent.

Die FDP konnte ihr erklärtes Wahlziel, den 2011 verlorenen Sitz im Staatsrat zurückzuerobern, nicht erreichen. Der Ausgang war aber denkbar knapp – bis am Schluss war es ein Kopf-an-Kopf-Rennen. «Wir konnten den Abwärtstrend stoppen», kommentierte FDP-Kantonalpräsident Rocco Cattaneo mit einer gewissen Genugtuung. Der Wähleranteil erreichte 23,03 Prozent.

Die FDP zog ohne die bisherige Staatsrätin Laura Sadis ins Rennen, die nach Querelen mit der Parteileitung auf eine erneute Kandidatur verzichtet hatte. Die FDP bestätigte somit ihren einzigen Sitz in der Regierung. Diesen wird der bisherige Fraktionschef Christian Vitta einnehmen.

Auch die CVP und die SP konnten ihren jeweiligen Staatsratssitz verteidigen, mussten bei den Wähleranteilen aber Federn lassen. Die CVP rutschte auf unter 15 Prozent, die SP auf unter 13 Prozent ab. Manuele Bertoli (SP) wurde als Staatsrat bestätigt, über sein Parteiergebnis war er nicht glücklich. «Die Tessiner scheinen der Rechten mehr zu vertrauen», kommentiert er, indem er die Wähleranteile für die Lega und «Die Rechte» zusammenaddierte. Für die CVP wurde Gesundheitsdirektor Paolo Beltraminelli bestätigt. Damit besteht der neue Staatsrat nur aus Männern. Weit unter den Erwartungen blieben mit einem Wählerstimmenanteil von rund 4,4 Prozent die Grünen. Deren Koordinator Sergio Savoia, ein Querdenker und Unterstützer der Zuwanderungsinitiative, hatte Hoffnungen auf einen Staatsratssitz gehegt. Davon blieb er meilenweit entfernt. Als letzter Kanton der Schweiz wählt der Kanton Tessin seine Regierung nach dem Proporzsystem.

Stadtpräsident überrascht

Der langjährige Lega-Staatsrat und amtierende Stadtpräsident von Lugano, Marco Borradori, zeigte sich positiv überrascht vom Ergebnis. Er deutete an, dass die Lega nun noch mehr Verantwortung im Staatsrat und das Finanz- und Wirtschaftsdepartement übernehmen müsste.

Die Lega hatte sich in ihrem Wahlkampf ganz auf eine Eindämmung der Grenzgänger konzentriert, die im Südkanton ein Politikum erster Güte darstellen. Mehr als ein Viertel aller Arbeitsplätze wird von Pendlern aus Italien besetzt. Das tägliche Verkehrschaos, insbesondere im Südtessin, und die Verdrängung einheimischer Arbeitskräfte, gekoppelt mit Lohndumping, sind ein Dauerthema. Die Wahlbeteiligung betrug 62,3 Prozent und stieg damit gegenüber 2011 um 3,5 Prozent an.