TESSIN: Konflikt mit Italien spitzt sich zu
Die nächtliche Schliessung von drei kleinen Grenzübergängen durch die Schweiz erbost die Italiener. Zugleich verschärft sich der Tonfall in der Diskussion um die Grenzgänger.
Es war ein eindrückliches Bild. 20 Präsidenten von italienischen Gemeinden im Grenzgebiet versammelten sich vor wenigen Tagen vor dem Grenzübergang Cremenaga – in der Nähe von Ponte Tresa am Luganersee. Mit Schärpe in den Farben der italienischen Trikolore protestierten sie gegen die nächtliche Schliessung von drei kleinen Grenzübergängen zwischen dem Tessin und Italien – Cremenaga, Pedrinate und Novazzano-Marcetto.
Seit Anfang April führt das Grenzwachtkorps diese Schliessung von 23 Uhr nachts bis 5 Uhr morgens durch. Mit der Massnahme wird eine Motion von Lega-Nationalrätin Roberta Pantani aus dem Jahr 2014 umgesetzt. Sie hatte gefordert, diese Schliessungen zu prüfen, nachdem es im Mendrisiotto zu einer Zunahme von Einbruchsdiebstählen gekommen war.
Schweizer Botschafter einbestellt
Nota bene: Es geht um drei kleine von über 20 Grenzübergängen. Und diese Schliessung wird probeweise für vorläufig sechs Monate eingeführt. Gleichwohl sorgt sie im Nachbarland für rote Köpfe. Und dies nicht nur bei den Gemeindepräsidenten, sondern selbst im Aussenministerium in Rom. Dort wurde der Botschafter der Schweiz in Italien, Giancarlo Kessler, dringend einbestellt. Die Italiener bekundeten ihren Unmut über die Schliessung sowie «über Erklärungen, welche den Schweizer Entscheid begleitet haben», wie es in der Erklärung des Ministeriums hiess.
Gemeint waren damit wohl die Aussagen des Tessiner Polizei- und Justizdirektors Norman Gobbi (Lega), der die Massnahme mit markigen Worten verteidigt hatte. Er verwies auf den Schutz vor kriminellen Organisationen, die es nur in Italien gebe.
Tatsächlich sind die aktuellen Streitfälle Symptome für eine tiefsitzende Nachbarschaftskrise. Eine Mehrheit im Tessin bekundet Mühe mit mehr als 60000 Grenzgängern. Die jahrelange Kampagne der Lega dei Ticinesi hat Früchte getragen. Während die Tessiner ihr Territorium und ihre Arbeitsplätze schützen wollen, verweisen die italienischen Gemeindepräsidenten in ihrem Protest auf die Notwendigkeit, «die Würde der italienischen Bürger und insbesondere der Grenzgänger zu verteidigen.» Bei offiziellen Anlässen, etwa Treffen zwischen Roberto Maroni, dem Präsidenten der Region Lombardei, und dem Tessiner Staatsrat, werden die Spannungen jeweils schöngeredet.
Die effektiv angespannte Situation zeigte sich dieser Tage in den Diskussionen über einen Chefarzt der kantonalen Spitalbehörde EOC. Nachdem bekannt geworden war, dass dieser als Grenzgänger von Italien ins Tessin pendelt, brach in den sozialen Medien ein Shit-Storm aus. Dies wiederum kommentierte der «Corriere di Como» mit scharfen Worten. Für einen Chefarzt sei einzig und allein entscheidend, ob er seinen Job gut mache, nicht die Tatsache, ob er Grenzgänger sei. Doch im Tessin, das kürzlich einer SVP-Volksinitiative für einen kantonalen Inländervorrang zugestimmt hat, kamen diese Argumente nicht gut an. Ein Chefarzt müsste im Kanton domiziliert sein, so die Meinung vieler Einheimischer. Punto e basta.
Gerhard Lob, Lugano
