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IZRS: Terrorpropaganda zeigte Wirkung

Die Bundesanwaltschaft fordert für drei Mitglieder des Islamischen Zentralrats (IZRS) wegen der Herstellung und Verbreitung von Videos bedingte Freiheitsstrafen von je zwei Jahren. Die Beschuldigten schweigen.
Gerhard Lob, Bellinzona
Abdel Azziz Qaasim Illi (links) und Nicolas Blancho. (Bild: Alessandro Crinari/Keystone)

Abdel Azziz Qaasim Illi (links) und Nicolas Blancho. (Bild: Alessandro Crinari/Keystone)

«Kein Kommentar»: Diese Aussage fiel gestern vor Bundesstrafgericht unzählige Male. Denn die drei wegen Terrorpropaganda beschuldigten Vorstandsmitglieder des umstrittenen Islamischen Zentralrats der Schweiz (IZRS) verweigerten durchwegs die Aussage. Der Hauptangeklagte Naim Cherni (26), Kulturproduktionsverantwortlicher beim IZRS, ­Nicolas Blancho (34) als Präsident des Vereins sowie Sprecher Abdel Azziz Qaasim Illi (35) wollten weder zu ihrer Person noch zur Sache irgendetwas sagen. Sie verwiesen auf einen ausführlichen Bericht, den sie auf ihrer Internetseite veröffentlicht hatten.

Bereits Anfang Woche hatten die Konvertiten im Rahmen einer Medienkonferenz in Bern diese Strategie angekündigt und der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, einen politischen Schauprozess zu führen. Immerhin konnte man aus der Befragung zur Person entnehmen, dass Sprecher Illi von seiner ersten Frau, mit der er fünf Kinder hat, geschieden ist, und mit seiner zweiten Frau gerade das dritte Kind erwartet. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse blieben nebulös. Schulden und Zahlungsscheine sind aktenkundig. Im Publikum sassen im Übrigen zahlreiche verschleierte Frauen. Vor Beginn der Verhandlungen hatten Sympathisanten der Beschuldigten vor dem Gerichtsgebäude gegen das Strafverfahren protestiert und Sprechchöre mit «Allah Akbar» (Gott ist gross) angestimmt.

Bundesstaatsanwältin Juliette Noto wies die Vorwürfe eines politischen Verfahrens in ihrem mehrstündigen Plädoyer entschieden zurück. Die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens sei garantiert, der Staat stelle den Beschuldigten auch Pflichtverteidiger. Die einzig relevante Frage sei: «Haben sich die drei Beschuldigten im Sinne des Gesetzes schuldig gemacht?» Und für Noto war die Antwort natürlich klar. Sie forderte denn auch in ihrem Straf­antrag jeweils 24 Monate Freiheitsstrafe für die Beschuldigten, bedingt ausgesetzt auf fünf Jahre. Sie seien wegen Verstoss gegen das Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen «Al-Kaida» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen schuldig zu sprechen.

«Das war Teil der Verschleierungstaktik»

In der Sache ging es um zwei von Naim Cherni produzierte und von den beiden Mitbeschuldigten verbreiteten Videos, die in den Augen der Bundesanwaltschaft eine Propaganda für Al-Kaida darstellen, auch wenn der Name der Terrororganisation in den ­Filmen nie falle. «Das war Teil der Verschleierungstaktik», so Noto. Sie legte ausführlich dar, warum Abdallah al-Muhaysini, mit dem ein langes Interview ­geführt wurde, ein führender Vertreter der Al-Kaida in Syrien gewesen sei. Er habe die Anschläge gegen Charlie Hebdo in Paris ­gepriesen und hätte dank der ­Videos seine Propagandabotschaft unzensiert an die Adressaten bringen können. Insbesondere das Video «Die wahrhaftige Morgendämmerung» sei im Internet über 100 000-mal angeschaut worden. «Es hat eine grosse Wirkung erzielt», so Noto.

Für die Bundesstaatsanwältin bedeutet dies keinesfalls, dass es verboten wäre, Terroristen zu interviewen. «Natürlich nicht», gab sie gleich die Antwort. Schlechter Journalismus werde nicht bestraft, doch im vorliegenden Fall handle es sich eben nicht um Journalismus, sondern eindeutig um Propaganda.

Genau dies werden heute mit Sicherheit die drei Verteidiger bestreiten, wenn sie ihre Plädoyers halten. Schon jetzt ist klar, dass sie Freisprüche fordern werden. Das Urteil soll am 25. Mai eröffnet werden.

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