TERRORISMUS: Spitze des Islamischen Zentralrats angeklagt

Drei Vertreter des Islamischen Zentralrats müssen sich wegen eines Propagandavideos mit einem führenden Al-Kaida-Vertreter vor Gericht verantworten.

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Im Visier der Justiz stehen Nicolas Blancho, Präsident des Islamischen Zentralrats (IZRS), der Kommunikationsverantwortliche Qaasim Illi sowie Naim Cherni, verantwortlich für Film-, Foto- und Multimedia­produktion. Sie haben aus Sicht der Bundesanwaltschaft gegen das Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen Al-Kaida und Islamischer Staat verstossen. Die Beschuldigten müssen sich vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona verantworten. Dem als radikal eingestuften Verein wird vorgeworfen, zwischen Ende September und Mitte Oktober 2015 in Syrien Filmaufnahmen mit einem führenden Vertreter der verbotenen terroristischen Organisation Al-Kaida hergestellt zu haben. Konkret war damals Naim Cherni nach Syrien gereist. Dabei entstanden ein Film und ein 38-minütiges Interview mit Abdullah al-Muhaysini – einem Führungsmitglied der dschihadistischen Dachorganisation Dschaisch al-Fatah. Zu dieser gehört auch der syrische Al-Kaida-Ableger Al-Nusra-Front. Die Filmaufnahmen seien dazu verwendet worden, den Al-Kaida-Vertreter propagandistisch darzustellen, schreibt die BA. So wurden die beiden Videos auf der Videoplattform Youtube veröffentlicht. Ausserdem sollen die Beschuldigten die Filme via Social Media und eine öffentliche Veranstaltung aktiv beworben haben. Die Bundesanwaltschaft wirft den drei Angeklagten vor, dem interviewten Dschihadistenführer mit diesen Propagandavideos eine prominente Plattform geboten und dadurch den dschihadistisch motivierten Terrorismus unterstützt zu haben. Für die Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.

Der IZRS nehme das Verfahren «gelassen», wie Qaasim Illi gestern mitteilte. Die Anklage-­erhebung sei keine Überraschung.

Zentralrat spricht von «Schauprozess»

Der Verein hatte die Vorwürfe ­bereits kurz nach Eröffnung des Strafverfahrens im Dezember 2015 von sich gewiesen. Wenn dem Verein Propaganda vorgeworfen werden könne, dann solche «gegen den IS, aber sicher nicht für Al-Kaida». Dieser Vorwurf sei paradox, schreibt der Kommunikationsverantwortliche. Er bezeichnet das Verfahren als «politisch motivierten Schauprozess». (sda)