Terrorbekämpfung mit Augenmass

Zur Sache

Dominik Weingartner
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Die Zahl ist auf den ersten Blick erschreckend. Fast 500 Personen sind auf dem Radar des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB), weil sie im Internet islamistische Propaganda verbreiten. Dass es in zwei Jahren eine Zunahme um rund 200 Personen gab, ist ebenfalls nicht gerade beruhigend. Doch was bedeuten diese Zahlen? Einerseits kann es sein, dass die Hemmschwelle, solches Propagandamaterial im Internet zu teilen, in den letzten Jahren gesunken ist. Die Schreckensbilder aus Syrien oder dem Irak gehören schon fast zum Alltag. Andererseits ist zu berücksichtigen, dass der Bund vor knapp einem Jahr 86 neue Vollzeitstellen im Bereich der Terrorbekämpfung geschaffen hat. Wenn der NDB nun mehr Mitarbeiter einsetzen kann, das Internet nach Jihad-Propaganda zu durchforsten, hat dies vermutlich auch mehr Treffer zur Folge.

Aus diesem Grund sollte die Zahl 497 nicht überbewertet werden. Wichtig zu wissen dabei ist, dass von diesen Internet-Propagandisten nach Lesart des NDB keine konkrete Terrorgefahr ausgeht. Von Zahlen wie in Deutschland, wo die Behörden von rund 1200 potenziellen islamistischen Terroristen ausgehen, sind wir noch weit entfernt. Deshalb sollte der Schweizer Sicherheitsapparat nicht überborden. Eine beim NDB zentralisierte Terrorabwehr, wie zum Teil gefordert, kann Chancen bieten, birgt aber auch erhebliche Risiken. Was passiert, wenn Geheimdienste unkontrolliert von der Leine gelassen werden, hat der NSA-Skandal in den USA auf drastische Art und Weise gezeigt. Die wahre Herausforderung für die Politik besteht darin, die Balance zu wahren zwischen Sicherheit und Freiheit. Seite 4