Terror: Bundesrat soll Vollmacht bekommen

BERN. Die Verhängung eines Verbots extremistischer Organisationen soll erleichtert werden, fordert CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann. Das würde wenig bringen und die Schweiz unnötigem Druck aussetzen, meinen Kritiker.

Lukas Leuzinger
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Demonstranten in Mosul mit Al-Qaida-Fahnen: Die Schweiz diskutiert über Sinn und Unsinn eines Verbots von Terrororganisationen. (Bild: ap)

Demonstranten in Mosul mit Al-Qaida-Fahnen: Die Schweiz diskutiert über Sinn und Unsinn eines Verbots von Terrororganisationen. (Bild: ap)

BERN. Die Verhängung eines Verbots extremistischer Organisationen soll erleichtert werden, fordert CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann. Das würde wenig bringen und die Schweiz unnötigem Druck aussetzen, meinen Kritiker.

Heute stimmt der Ständerat darüber ab, ob Al Qaida sowie die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verboten bleiben sollen. Bisher basierte das Verbot beider Gruppierungen auf Verordnungen des Bundesrates, die zeitlich beschränkt sind. Das Al-Qaida-Verbot läuft Ende dieses Jahres aus. Mit einem dringlichen Bundesgesetz soll es zeitlich unbefristet gelten.

Druck aus der Türkei möglich

Der Gesetzesentwurf gilt als unbestritten und dürfte ohne Probleme durchs Parlament kommen. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats will allerdings noch weiter gehen: Sie hat im Oktober im Rahmen der anstehenden Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) einen neuen Artikel vorgeschlagen, der den Bundesrat explizit ermächtigt, «mittelbar oder unmittelbar terroristische» oder «gewalttätig-extremistische» Organisationen zu verbieten. Der entsprechende Antrag geht auf die Luzerner CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann zurück.

Die Neuerung wäre ein Paradigmenwechsel. Bislang verbietet die Schweiz prinzipiell keine Organisationen. Es gilt der Grundsatz, dass Taten bestraft werden, nicht Mitgliedschaften. Ausnahmen sind – wie im Fall von Al Qaida oder IS – möglich, dazu muss der Bundesrat aber auf Notrecht zurückgreifen.

Diese Praxis habe sich bewährt, findet Daniel Vischer. «Wenn wir den Bundesrat ermächtigen, Organisationen zu verbieten, besteht die Gefahr, dass die Schweiz unter Druck kommt», erklärt der Zürcher Nationalrat (Grüne) gegenüber unserer Zeitung. «Beispielsweise könnte die türkische Regierung plötzlich ein Verbot der PKK fordern.» Das Beispiel ist nicht so weit hergeholt. Tatsächlich hatte die Türkei in der Vergangenheit bereits ein Verbot der kurdischen Organisation von der Schweiz verlangt, wie es in den meisten europäischen Ländern gilt.

UNO-Liste als Massstab

Glanzmann hält solche Befürchtungen für ungerechtfertigt. Der Bundesrat solle nicht irgendwelche Organisationen verbieten, sondern lediglich solche, die auf der Sanktionsliste der UNO stünden, erklärt sie auf Anfrage. «Vielleicht müsste man dies im Gesetz noch ergänzen oder in die Verordnung schreiben.»

Wichtig sei, dass eine gesetzliche Grundlage für Verbote geschaffen werde, so, dass die Regierung künftig nicht mehr auf Notrecht zurückgreifen müsse, betont Glanzmann. «Notrecht sollte nur im Notfall angewandt werden.» Gemäss dem Vorschlag Glanzmanns soll mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden, wer sich an einer verbotenen Organisation beteiligt oder diese unterstützt. Ob der entsprechende Artikel in der Praxis überhaupt Auswirkungen hätte, ist allerdings fraglich. Denn bereits heute verbietet das Strafgesetzbuch die Beteiligung an kriminellen Organisationen und sieht dafür Gefängnisstrafen bis zu fünf Jahren vor. Für Daniel Jositsch, SP-Nationalrat und Strafrechtsprofessor an der Universität Zürich, ist klar: «Der Artikel bringt in der Praxis kaum etwas, sondern ist primär symbolischer Art.»

«Recht auf idiotische Meinung»

Auf Skepsis stösst der Vorschlag auch bei FDP-Nationalrat Andrea Caroni (AR). «Mir ist nicht ganz klar, welchen Nutzen ein solcher Artikel haben soll», sagt er. Sämtliche Aktivitäten im Zusammenhang mit Terrorismus seien schon heute strafbar. «Einen solchen Passus brauchte es nur, um Leute zu bestrafen, die man sonst für nichts bestrafen kann.» Personen zu belangen, weil sie eine Qaida-Fahne an ihr Fenster hängen, verstosse aber gegen das Recht auf freie Meinungsäusserung, das auch das Recht auf idiotische Meinungen umfasse, sagt Caroni. «Ich frage mich, ob wir nicht überreagieren.»