Teilmonopol der Post bleibt

Im Gegensatz zum Ständerat will der Nationalrat nichts wissen von einem vollständig geöffneten Postmarkt. Private sehen ihre Entwicklung eingeschränkt. Die Post hingegen ist zufrieden.

Marcello Odermatt
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Befürchtungen, der Service public leide, spielten beim Entscheid des Nationalrats eine Rolle. (Bild: ky/Gaëtan Bally)

Befürchtungen, der Service public leide, spielten beim Entscheid des Nationalrats eine Rolle. (Bild: ky/Gaëtan Bally)

bern. «Das ist eine Ohrfeige», sagt Peter Sutterlüti. Für den Präsidenten der privaten Postdienstleister hat der Nationalrat gestern «eigentlich alles gemacht, um die heutige Situation zu verschlechtern». Ganz anders tönt es beim öffentlich-rechtlichen Monopolisten: «Wir haben nun moderne Gesetze, die uns die Zukunft sichern», sagt Postsprecherin Nathalie Salamin.

Kein privater Zugriff auf Masse

Im Rahmen der Debatte zum Postgesetz und zum Postorganisationsgesetz hat der Nationalrat einem weiteren Liberalisierungsschritt im Postmarkt gestern eine Absage erteilt. Heute hat die Post nach wie vor ein Monopol für den Versand von Briefen bis zu 50 Gramm. Für schwerere Briefe, rund ein Viertel aller Postsendungen, wurde der Markt im Juli des letzten Jahres geöffnet. Der Bundesrat hätte ab 2013 gerne allen Anbietern ermöglicht, alle Briefe zu transportieren.

Der Ständerat hat im Dezember diesem Schritt, der in zwei Zeitetappen hätte vonstatten gehen sollen, knapp zugestimmt. Sutterlüti stört sich nicht nur am verhinderten Liberalisierungsschritt. Sauer stösst ihm auf, dass im Gesetz nun die Monopolgrenze von 50 Gramm festgeschrieben ist: «Damit wird uns der Zugriff auf die Masse der Postsendungen per Gesetz verwehrt.» Unzufrieden ist er zudem, weil der Nationalrat wie der Ständerat die öffentlich-rechtliche Anstalt Post in eine Aktiengesellschaft umwandeln will.

Zementierter Markt

Nun könne die Post andere Geschäftsfelder erschliessen, der Markt werde aber zementiert. Für Sutterlüti ist klar, dass sich so der Markt der privaten Anbieter kaum entwickeln wird: «Jene, die in den Markt eingestiegen sind, können sich nun nicht ausdehnen. Neuen Anbietern dürfte die Lust vergehen, überhaupt mitzumachen.» Der Post bleiben unliebsame Konkurrenten fern.

Postsprecherin Salamin will diesem Umstand aber nicht viel Bedeutung beimessen: Das Geschäft im Restmonopol mache nur rund 20 Prozent aus. Der Markt sei klein und daher nicht entscheidend. Zu 80 Prozent befinde sich die Post ohnehin im Wettbewerb. Die Konkurrenz sei die SMS- und E-Mail-Kommunikation. Daher begrüsse die Post, dass das Unternehmen nun zu einer AG werden könne. Bei dieser Aktiengesellschaft wird der Bund die Mehrheit behalten.

Furcht vor Qualitätsverlust

Mit dem Verzicht auf einen weiteren Liberalisierungsschritt haben sich im Nationalrat SP, Grüne, CVP sowie mehrere SVP- und FDP-Vertreter aus Randregionen durchgesetzt, die damit den Service public sichern wollen. Die Befürworter um FDP und SVP bezeichneten den Entscheid gestern als vertane Chance, um die Auswahl für die Kunden zu vergrössern und die Preise zu senken.

Zudem erachteten sie die Liberalisierung als notwendig, weil auch in der EU die Postmärkte 2011 vollständig geöffnet werden. In der Gesamtabstimmung hiess die grosse Kammer das Postgesetz mit 152 gegen 26 vorab freisinnige Stimmen bei 10 Enthaltungen gut. Das Geschäft geht zurück an den Ständerat, der aber angesichts des einstigen knappen Resultats kaum auf seinem Liberalisierungsentscheid beharren wird. Dann wäre die Marktöffnung im Postwesen vorübergehend vom Tisch.

Postbank hatte keine Chance

Die PostFinance soll weiterhin keine Hypotheken und Kredite unter dem eigenen Namen vergeben dürfen. Der Nationalrat hat sich wie schon der Ständerat dagegen ausgesprochen, die PostFinance zu einer Postbank auszubauen. Die Post, die gerne eine Banklizenz gehabt hätte, trägt den Entscheid mit Fassung.