Tanz um Absender der Initiative

Die Juso halten sich in der heissen Phase vor der Abstimmung bedeckt. Der Kampagnenleiter bestreitet, dass dies Strategie sei. Doch die Gegner der Spekulationsstop-Initiative machen gezielt Kampagne und sagen «Juso Nein».

Denise Lachat
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Spekulationsstop soll nicht auf die Juso reduziert werden. Im Bild Juso-Präsident Fabian Molina. (Bild: ky/Walter Bieri)

Spekulationsstop soll nicht auf die Juso reduziert werden. Im Bild Juso-Präsident Fabian Molina. (Bild: ky/Walter Bieri)

BERN. In der «Arena» des Schweizer Fernsehens zur Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» trat der Präsident der Jungsozialisten (Juso), Fabian Molina, gegen Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann an. Jetzt aber, in der heissen Phase vor der Abstimmung, scheint Zurückhaltung angesagt. Als unsere Zeitung Fabian Molina für eine Teilnahme an einem Streitgespräch gegen einen bürgerlichen Vertreter anfragte, schrieb der Kampagnenleiter Oliver Heimgartner zurück. Das Komitee habe sich intern abgesprochen und schlage als Gesprächspartner Hans-Jürg Fehr, den Präsidenten von Solidar Suisse, früheren Schaffhauser SP-Nationalrat und ehemaligen SP-Präsidenten, vor. Auf Nachfrage unserer Zeitung erklärte Heimgartner, Molina sei verhindert; er habe auch eine Anfrage der NZZ abgelehnt.

Molina, Wermuth, Badran

Tatsächlich wurde dem verwunderten Vertreter der FDP im gegnerischen Komitee, dem Zürcher Nationalrat Beat Walti, zuerst mitgeteilt, sein Gesprächspartner sei Fabian Molina. Danach hiess es, Ex-Juso-Präsident Cédric Wermuth nehme teil. Schliesslich aber trat kein Juso-Mitglied an, sondern die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran. Walti sagt, es sei etwas verwunderlich, dass die Jungen ihre Argumente nicht selber verteidigten. Aber vielleicht würden die Juso als Absender der Initiative als «ein etwas ungünstiges Element der Kommunikation» beurteilt.

Soll die Spekulationsstop-Initiative vom Juso-Etikett wegkommen, damit sie politisch weniger einseitig erscheint und so an der Urne bessere Chancen erhält? Der Kampagnenleiter widerspricht dieser Vermutung nicht, sondern findet vielmehr, dass die «Juso eine von über 40 Parteien, Bauernverbänden, kirchlichen Organisationen und Hilfswerken ist, die ein Verbot der schädlichen Nahrungsmittelspekulation unterstützen». Molina sei in der «Arena» gewesen, andere Exponenten übernähmen ebenfalls Auftritte. Man sei bemüht, alle Unterstützenden zu Wort kommen zu lassen, und das sei «wohl kaum eine Geschichte wert». Eine Strategie, die Juso bewusst aus der Schusslinie zu nehmen, gebe es nicht.

«Marketingidee» der Gegner

Walti hingegen sieht damit «die Marketingidee des überparteilichen Nein-Komitees von FDP, SVP, CVP, BDP und GLP, die Erfinder des Projekts in der Abstimmungskampagne zu nennen», bestätigt. Für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sei es nicht unwichtig zu wissen, «aus welcher Küche eine Vorlage stamme». Natürlich wissen die Bürgerlichen, dass die Juso für viele Urnengänger ein Bürgerschreck sind. Das Komitee führt seine Kampagne denn auch als «Nein zur Juso-Spekulationsstop-Initiative». Allerdings ist der Begriff Spekulationsstop-Initiative auf dem Abstimmungsplakat nur ganz klein gedruckt, während «Juso Nein» in fetten Lettern prangt. Heimgartner findet dieses Vorgehen «etwas mühsam». Hier werde versucht, eine Vorlage in die linksextreme Ecke zu rücken. Dabei sei die Volksinitiative nicht allein von den Juso lanciert worden. Auch Solidar Suisse, Swissaid, Uniterre, die Kleinbauern, die Grünen und die SP seien von Anfang an dabei gewesen. Denn die Spekulationsstop-Initiative sei kein Anliegen der Linken, sagt Heimgartner und verweist unter anderem auf ein Manifest von zwölf Hochschulprofessoren, die zur fragwürdigen Rolle der Spekulation mit Nahrungsmitteln Stellung beziehen. Im übrigen komme auch die Weltbank zum Schluss, dass Nahrungsmittelspekulation für Preissprünge verantwortlich sein könne. «Und die Weltbank steht ja wohl kaum im Ruf einer linken Institution.»

Juso im Zentrum

Dass die Gegner der Spekulationsstop-Initiative versuchten, die Juso «maximal ins Zentrum zu rücken», sei bloss ein Zeichen dafür, dass sie sonst keine Argumente gegen das Volksbegehren hätten.

Tatsächlich wurde das Begehren 2012 von den Jungsozialisten gemeinsam mit der SP, den Grünen und verschiedenen Hilfswerken lanciert. Am Tag der Einreichung der Unterschriften an die Bundeskanzlei im März 2014 wehten aber prominent die roten Juso-Fahnen, und das Hilfswerk Solidar Suisse notierte anerkennend, mit fast 140 000 Unterschriften sei «die Volksinitiative der Juso» gegen die Nahrungsmittelspekulation eingereicht worden.

Bild: DENISE LACHAT

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