Tanken wird teurer

Der Bundesrat will die Erträge aus der Automobilsteuer in den Strassenfonds leiten, den Zuschlag auf der Mineralölsteuer erhöhen und Elektroautos besteuern.

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15 Rappen mehr: Der Bundesrat will den Zuschlag auf die Mineralölsteuer von heute 30 auf 45 Rappen erhöhen. (Bild: ky/Christian Beutler)

15 Rappen mehr: Der Bundesrat will den Zuschlag auf die Mineralölsteuer von heute 30 auf 45 Rappen erhöhen. (Bild: ky/Christian Beutler)

Geht es nach den Vorschlägen des Bundesrates, so wird Tanken künftig teurer. Er will den Mineralölsteuerzuschlag um 15 Rappen auf 45 Rappen erhöhen, in dessen Folge dann auch der Benzinpreis steigt. «Der Bundesrat verkündet nicht gerne steigende Kosten», räumte Verkehrsministerin Doris Leuthard (CVP) gestern ein. Doch die Einnahmen und die Ausgaben müssten zwingend ins Gleichgewicht gebracht werden, sonst drohe ab 2017 eine Finanzierungslücke von etwa einer Milliarde Franken. Seit 1990 habe sich der Verkehr auf den Nationalstrassen verdoppelt, das strapaziere die Infrastruktur und erhöhe die Kosten für Betrieb und Unterhalt. Zudem müssten viele Brücken und Tunnels altershalber renoviert werden. Die Anzahl Staustunden wachse; das belaste die Volkswirtschaft. Gleichzeitig sinken die Erträge laut Leuthard, weil moderne Autos weniger Treibstoff brauchen als ältere. Nicht bewegt hat sich indes der Steuerzuschlag: Er liegt seit 1974 bei 30 Rappen.

Neue Einnahmequellen

Neben der Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags will der Bundesrat zwei weitere Finanzierungsquellen erschliessen. So sollen erstens auch Elektroautos eine Abgabe zahlen, welche die Strasse heute gratis benützen. Die Pauschale wird auf rund 500 Franken festgelegt und soll frühestens ab 2020 erhoben werden. Zweitens schlägt der Bundesrat vor, zwei Drittel der Einnahmen aus der Automobilsteuer zu binden. Aktuell betragen diese Einnahmen 347 Millionen Franken jährlich und kommen der allgemeinen Bundeskasse zugute. Als Variante schlägt der Bundesrat vor, die gesamte Automobilsteuer für die Nationalstrassen zu verwenden, dafür den Mineralölsteuerzuschlag nur um 12 statt um 15 Rappen zu erhöhen. So oder so sei es keine einfache Situation, sagte Leuthard. «Das Geld fehlt dann in der Bundeskasse.»

Analog zum Bahninfrastrukturfonds will der Bundesrat neu auch sämtliche Aufwendungen für die Nationalstrassen in einem einzigen Fonds vereinen. Künftig sollen daraus nicht nur der Ausbau, sondern auch der Betrieb und der Unterhalt finanziert werden, und neu gehört in den unbefristeten Fonds auch der Agglomerationsverkehr. Leuthard: «Das ermöglicht eine saubere Trennung von Nationalstrassen und anderem, das schafft Rechtssicherheit und Transparenz.» Wie bei der Bahn sollen dem Parlament künftig auch für die Strasse regelmässig Programme vorgelegt werden. Zudem will der Bundesrat den Fonds in der Verfassung verankern. Für die Finanzierung von Kantonsstrassen sieht der Bundesrat hingegen weiterhin die heutige Spezialfinanzierung vor.

Mit dem Fonds wird eine langjährige Forderung der Autobranche erfüllt. Dass diese deswegen gleich Hand bietet zu einer Benzinpreiserhöhung, ist damit aber nicht gesagt. Im Gegenteil: «Im jetzigen Zeitpunkt lehnen wir die Erhöhung des Treibstoffzuschlags ab. Denn die Erfahrung lehrt uns, dass der Teufel im Detail steckt», sagt Niklaus Zürcher, Generaldirektor des Automobil Clubs der Schweiz (ACS). Für spontane Bewertungen sei es zu früh, der ACS wolle zuerst die Vernehmlassungsvorlage im Herbst genau prüfen. Zürcher sagt: «Das einzige Versprechen, das noch immer gehalten wurde, ist die Erhöhung der Abgaben».

Milchkuh-Initiative «aktueller denn je»

Für den Touring Club der Schweiz (TCS) ist die Hauptforderung nach gleich langen Spiessen für Schiene und Strasse erfüllt, zur Benzinpreiserhöhung gibt er sich ebenfalls reserviert. «Es ist zu früh für Aussagen», sagt TCS-Sprecher Stephan Müller. Klar sei hingegen, dass die vorgezogene Vignettenpreiserhöhung bezüglich «Agenda-Setting» quer in der verkehrspolitischen Landschaft stehe. Der Bundesrat will den Fonds auch mit den Erträgen aus der Autobahnvignette speisen. Gegen die Erhöhung von 40 auf 100 Franken wurde aber das Referendum ergriffen.

Ein Rückzug der am Genfer Auto-Salon gestarteten «Milchkuh-Initiative» steht nicht zur Diskussion. «Die Initiative ist aktueller denn je», sagt Komiteemitglied, Astag-Präsident und Berner SVP-Nationalrat Adrian Amstutz. Die vom Bundesrat beschlossene Schaffung des Fonds sei zwar zu begrüssen, doch es gehe nicht an, dass dieser weiterhin auf den falschen Finanzierungsströmen aufbaue. Heute würden rund drei Viertel der zehn Milliarden Abgaben der Strassenbenützer in die allgemeine Bundeskasse abgezweigt und für alle möglichen artfremden Ausgaben verwendet, so etwa auch für die Entwicklungshilfe. Amstutz sagt: «Es kann nicht sein, dass die Autofahrer darauf künftig noch Mehrabgaben zahlen.» Es brauche dringend Transparenz und eine Bereinigung der Finanzierungsströme. Ähnlich klingt die Kritik von den Grünen – aber mit umgekehrtem Vorzeichen. Sie lehnen die Zweckbindung der Automobilsteuer für den Strassenverkehr ab und werfen der «Autolobby» vor, Mittel aus der allgemeinen Bundeskasse in den Strassenbau umzulenken. Dabei werde verschwiegen, dass der Strassenverkehr jährlich 8,1 Milliarden Franken ungedeckte Kosten verursache und die Gemeindestrassen aus Steuergeldern finanziert werden.

VCS will unabhängiges Gutachten

Der Verkehrsclub der Schweiz fordert ein unabhängiges Netzaudit von dritter Seite. Sonst sei zu befürchten, dass der Nationalstrassenfonds eine Strassenbauoffensive auslöse. Denise Lachat, Bern