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Taktische Hauruck-Übung

Nach dem Volks-Nein zum AHV-Ausbau hat der Nationalrat gestern bei der Rentenreform die Weichen gestellt. Und wurde seinem Ruf als Kammer gerecht, in der die Polarisierung gross ist.

Nach dem Volks-Nein zum AHV-Ausbau hat der Nationalrat gestern bei der Rentenreform die Weichen gestellt. Und wurde seinem Ruf als Kammer gerecht, in der die Polarisierung gross ist. Im Gegensatz zum Ständerat konnte sich die nationalrätliche Sozialkommission nicht auf einen Weg einigen, der die Ziele – Sanierung der ersten und zweiten Säule mit Kompensation von Ausfällen – erfüllt. Mit der Folge, dass FDP, GLP und SVP, die im Nationalrat den Takt vorgeben, nun in letzter Minute ein neues Konzept durchsetzten, um Rentenverluste via die berufliche Vorsorge auszugleichen. Diese Hauruck-Übung ist unseriös.

Doch die Entscheide sind bei aller berechtigten Kritik nicht überzubewerten. Im Zweikammer-System sind Differenzen üblich. Der Nationalrat machte gestern klar, dass er von einer Erhöhung aller AHV-Neurenten um 70 Franken pro Monat, wie sie der Ständerat will, nichts hält. Zu Recht: Dieser Vorschlag löst eine Kostendynamik aus, die das Milliardenloch in der AHV ab 2030 laufend vergrössert. Es ist nun am Ständerat, einen kreativen Kompromiss zu finden, wie er es unlängst beim neuen Strassenfonds vorgemacht hat.

Die Debatte zeigt, wie gross die Absturzgefahr für die Vorlage ist. Und wie viele Angriffsflächen die Paketlösung für beide Säulen, welche die Politik gewählt hat, bietet. Gewiss, Rentenreformen sind in der direkten Demokratie schwierig. Doch das Stimmvolk hat am letzten Sonntag bei der AHV-Abstimmung Weitsicht bewiesen. Es wäre ein Armutszeugnis, wenn das Parlament bei der Sicherung der Altersvorsorge versagt. Ein Parlament, das stattdessen ein schleierhaftes Problem, das Tragen der Burka in der Schweiz, anpackt.

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