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Tabaksteuer soll direkt an AHV gehen

Der St. Galler SP-Nationalrat Paul Rechsteiner hat eine parlamentarische Initiative eingereicht, damit die Tabaksteuer direkt an die AHV geht. Ganz nebenbei bekäme so die AHV mehr Geld.
Richard Clavadetscher
Tabaksteuerzahler. (Bild: ky/Martin Rütschi)

Tabaksteuerzahler. (Bild: ky/Martin Rütschi)

bern. Bis anhin war sich die Mehrheit der Raucher darin einig: eine ungesunde Gewohnheit, aber wenigstens gut für die AHV!

In der eben beendeten Session hat der St. Galler Nationalrat Paul Rechsteiner (SP) den Rauchern auch noch diese Genugtuung genommen – wenigstens zum Teil.

In die Bundeskasse

Rechsteiner hat eine parlamentarische Initiative lanciert mit dem Titel «Rauchen für die AHV». Sie zeigt auf, was nur wenige wissen: Die Tabaksteuer von mehr als vier Franken pro Paket Zigaretten wird gar nicht der AHV direkt überwiesen. Vielmehr fliesst sie in die allgemeine Bundeskasse. Dort wiederum senkt der Geldsegen aus Raucher-Portemonnaies die direkten Ausgaben des Bundes zugunsten von Nichterwerbstätigen für die AHV.

Rechsteiner sagt es so: «Wer jeden Tag ein Päckchen raucht, der zahlt über 1500 Franken Tabaksteuer pro Jahr. Haken dabei ist, dass das viele Geld nicht etwa der AHV, sondern der Bundeskasse zugute kommt, weil mit der Tabaksteuer nicht die AHV, sondern lediglich der Bundesbeitrag an die AHV finanziert wird.»

Wie bei Spielbanken auch

Auf den Punkt gebracht: Je mehr Tabaksteuer anfällt, desto weniger muss der Bund aus seiner Schatulle der AHV überweisen.

Rechsteiner möchte nun mit seiner parlamentarischen Initiative nichts weniger als die Sozialversicherung direkt und ohne den Umweg über die Bundeskasse von der Tabaksteuer profitieren lassen. Das ist eigentlich nichts Revolutionäres, denn mit den Erträgen der Spielbanken geschieht schon heute genau dies: Die Hälfte der Spielbankenabgabe geht ohne Umweg direkt an die AHV. Der Grund für den unterschiedlichen Umgang mit Tabaksteuer und Spielbankenabgabe ist banal: Als seinerzeit die Tabaksteuer eingeführt worden ist, war die heute moderne Lenkungsabgabe noch nicht «erfunden»; bei Einführung der Spielbankenabgabe allerdings schon. Nur deshalb fliessen die Gelder aus Tabaksteuer und Spielbankenabgabe heute auf unterschiedlichen Wegen in den Topf der Sozialversicherung AHV.

Mehr Geld für AHV

Die Korrektur, die Rechsteiner erreichen will, hat indes auch noch einen Nebeneffekt: Die AHV käme zu mehr Geld. Denn wenn die Tabaksteuer direkt an die AHV abgeführt würde und nicht mehr zuerst in die Bundeskasse flösse, müsste der Bund vollumfänglich für die knapp 20 Prozent oder rund 7 Milliarden Franken der AHV-Ausgaben aufkommen, die er jährlich der Sozialversicherung für die Nichterwerbstätigen überweist. Die Entlastung durch die Raucher im Umfang von gut 2 Milliarden Franken entfiele auf dieser Stufe.

Das sieht auch Rechsteiner so, und es ist von ihm exakt so gewollt: «Die Bundeskasse, die seit längerem grosse Überschüsse schreibt – in den letzten sechs Jahren kumuliert immerhin 22 Milliarden Franken –, kann das sehr gut leisten. Besser dieser Verwendungszweck als wieder Steuergeschenke für die Reichen.»

Ob das Parlament davon zu überzeugen ist? Der St. Galler SP-Nationalrat gibt sich zuversichtlich: «Auch bei der Spielbankenabgabe und beim Nationalbankgold wollte die Politik das Geld zuerst anders verwenden.»

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