SYSTEMWECHSEL: Die unendliche Geschichte

Eine Mehrheit im Parlament will den Eigenmietwert abschaffen. Umstritten ist aber, ob gleichzeitig die steuerlichen Privilegien der Hauseigentümer fallen sollen.

Lukas Leuzinger
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Lukas Leuzinger

Die Besteuerung des Eigenmietwerts bei Wohneigentümern soll abgeschafft werden – darüber besteht im Parlament weitgehend Einigkeit. Der Teufel liegt aber im Detail: Nach zahlreichen gescheiterten Versuchen wagt die Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerats einen neuen Anlauf: Heute beschäftigt sie sich mit der Ausarbeitung einer entsprechenden Kommissions-Initiative.

Die Abschaffung des Eigenmietwerts – ein fiktives Einkommen des Eigentümers einer Immobilie – ist nicht die eigentliche Knacknuss. Umstritten ist vielmehr, wie mit den Steuervergünstigungen für Wohneigentum verfahren werden soll. Heute können Hauseigentümer beim Einkommen die Zinsen auf Hypothekarschulden (ebenso wie Unterhaltskosten) von den Steuern abziehen. Dieser Steuerabzug müsste bei einem Systemwechsel logischerweise wegfallen, findet die Baselbieter SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. «Die steuerliche Privilegierung von Hypothekarschulden ist ungerecht und ökonomisch unsinnig», sagt sie.

Leutenegger Oberholzer hat vergangenes Jahr eine entsprechende Parlamentarische Ini­tiative eingereicht, die derzeit in der nationalrätlichen WAK hängig ist.

Eigentümer sollen wählen dürfen

Der Hauseigentümerverband (HEV) wehrt sich jedoch gegen eine vollständige Abschaffung der Steuerprivilegien, weil viele Wohneigentümer dann unter dem Strich schlechter fahren würden. Er plädiert stattdessen für eine Wahlmöglichkeit: Die Wohneigentümer sollen entweder die Steuer auf den Eigenmietwert bezahlen und gleichzeitig von den Steuerabzügen profitieren – oder keines von beidem. Das Volk hatte sich jedoch 2012 gegen eine Initiative mit dieser Stossrichtung ausgesprochen.

Der Solothurner CVP-Stän­derat Pirmin Bischof, der sich ebenfalls für die Abschaffung der Eigenmietwert-Besteuerung ausspricht, sagt, es gebe kei- nen Grund, Hypothekarschulden steuerlich zu entlasten. Anders ­beurteilt er den Steuerabzug für Unterhaltskosten. Es sei im volkswirtschaftlichen Interesse, dass Gebäude in Stand gehalten würden, daher sei diese steuerliche Begünstigung legitim.

Klar ist: Das heutige System hat gewichtige Nachteile. Beat ­Seger, Immobilienspezialist beim Beratungsunternehmen KPMG, kritisiert vor allem, dass die Wohneigentümer damit zum Schuldenmachen animiert werden. «Als Hauseigentümer hat man einen Anreiz, seine Hypothekarschulden hoch zu halten. Viele investieren das freie Kapital lieber in alternative Anlagen, anstatt das Geld für die Rückzahlung der Hypothek zu verwenden.» Dadurch entstehe ein zusätzliches Risiko für die Finanzstabilität.

Tatsächlich liegen die Hypothekarschulden in der Schweiz im internationalen Vergleich re­lativ hoch: Mit fast 764 Milliarden Franken (Stand Ende 2015) be­laufen sie sich auf 111 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Kein OECD-Land erreicht einen höheren Wert (siehe Grafik); und das obwohl der Anteil der Wohneigentümer hierzulande mit 38 Prozent vergleichsweise tief ist. Zwar stehen den hohen Schulden auch hohe Vermögenswerte gegenüber. Dennoch hatte die OECD der Schweiz in ihren Länderberichten wiederholt empfohlen, die Steuerabzüge für Hypothekarschulden zu beseitigen, um die Finanzstabilität zu verbessern. Aus volkswirtschaftlicher Sicht sei die steuerliche Absetzung von Schulden mit hohen Risiken verbunden, sagt auch Roland Füss, Professor für Immobilienwirtschaft an der Universität St. Gallen. Ausserdem führe es zu einer Umverteilung von unten nach oben: «Reichere Haushalte erhalten eher eine Hypothek und kommen dadurch auch eher in den Genuss der steuerlichen Vergünstigung.» Eine mögliche Alternative sieht Füss darin, statt steuerliche Vergünstigungen direkte Subventionen für Haushalte mit geringerem Einkommen beim Erwerb von Wohneigentum einzuführen, wie sie etwa Singapur kennt.

Statistiken darüber, wie viel Steuern Wohneigentümer durch den Schuldzinsabzug sparen, gibt es nicht. Aufgrund des tiefen Zinsniveaus dürfte die Ersparnis heute aber deutlich kleiner sein als das, was via Eigenmietwert-Besteuerung in die Staatskassen fliesst. Der Ökonom Marco Salvi von der Denkfabrik Avenir Suisse schätzt die Steuerausfälle für die öffentliche Hand durch den Zinsabzug auf etwas über 2 Milliarden Franken, während die Eigenmietwert-Besteuerung etwa 7 Milliarden Franken ausmacht. Die meisten Wohneigentümer würden bei einem Systemwechsel also auch dann besser fahren, wenn gleichzeitig die Schuldzins-Abzüge gestrichen werden.

«Zeitpunkt für Wechsel ist günstig»

Marco Salvi gehört zu den wenigen Verteidigern des Eigenmietwerts. «Ein Eigenheim ist auch eine Investition», sagt er zur Begründung. Zinsen von Investitionen würden in unserem Steuersystem besteuert, und bei Eigenheimen stelle der Eigenmietwert diesen Zins dar. «Sonst würden jene Eigentümer, die ihre Immobilie vermieten, schlechter gestellt.»

Im Parlament sehen das die meisten anders. Pirmin Bischof glaubt, dass die Chancen für einen Systemwechsel diesmal gut stehen: «Der Zeitpunkt ist günstig, weil die Hypothekarzinsen derzeit tief sind.» Dadurch falle der Vorteil, den die Eigentümer aus den Steuerabzügen ziehen, nicht stark ins Gewicht.