Systematisches Schweigen

Eine Untersuchung der Staatsschutz-Aktivitäten bringt gravierende Mängel ans Licht: Jahrelang wurden wahllos Daten gesammelt und Gesetze missachtet. Heute sind 200 000 Personen in der Staatsschutz-Datenbank registriert.

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Was vor 20 Jahren an Personendaten noch auf Karteikarten festgehalten wurde, wird heute längst elektronisch gespeichert. (Bild: ky)

Was vor 20 Jahren an Personendaten noch auf Karteikarten festgehalten wurde, wird heute längst elektronisch gespeichert. (Bild: ky)

Von verdächtigen Islamisten über Globalisierungsgegner bis zu rechtsextremen Szenegängern: Während Jahren haben die Staatsschützer des Dienstes für Analyse und Prävention (DAP) Daten über verschiedenste Gruppen und Individuen gesammelt. 200 000 Personen wurden dabei fichiert – unter Missachtung zentraler gesetzlicher Vorgaben, wie der gestern vorgestellte Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) offenlegt.

Neue Daten erfasst, alte nicht gelöscht

Die offengelegten Missstände gehen bis auf die Fichenaffäre Ende der 1980er-Jahre zurück. Nach dem Skandal wurde 1994 das Staatsschutzinformationssystem Isis eingeführt. Anfang 2005 überführte der DAP die Daten in das Nachfolgesystem Isis-NT. Nicht relevante Daten wurde aber nicht gelöscht, sondern mit grossem Aufwand ins neue System übertragen. Zusätzlich wurden neue Daten erfasst.

Das Personal, das für die Qualitätssicherung vorgesehen war, wurde dabei für die Datenerfassung eingesetzt. Passiert ist das in der Zeit, als der Nachrichtendienst des Bundes noch dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) unterstellt war. Auf den Plan gerufen hatten die GPDel unter anderem Isis-Einträge zu mehreren Basler Grossräten, die 2007 bekannt wurden.

«Beschönigend» und «irreführend»

Die Vorwürfe sind happig: Viele Informationen seien «gar nie erheblich genug» gewesen, um erfasst zu werden, oder sie wurden zu lange aufbewahrt. Das EJPD habe es nach dem Systemwechsel von 2005 unterlassen, rechtzeitig genug Personal zu fordern, kritisiert die GPDel in ihrem 75seitigen Bericht. Zudem habe der DAP, der 2010 im neuen Nachrichtendienst des Bundes (NDB) aufging, die chronischen Pendenzen verschwiegen. Geschwiegen hat der Staatsschutz auch in bezug auf die Beurteilung der Daten.

«Gegenüber der GPDel vermied es der DAP bis Ende 2008 systematisch, offenzulegen, dass seit Anfang 2005 die Gesamtbeurteilungen rechtswidrig eingestellt worden waren», hält die GPDel fest. Sie spricht von über 100 000 periodischen Beurteilungen, die nicht gemacht worden seien. In dieser Zeit seien die Aussagen des DAP im besten Fall «beschönigend», teilweise sogar «eindeutig irreführend» gewesen, schreibt sie.

Im Bericht ist der Fall eines Mannes beschrieben, der wegen seiner Staatsangehörigkeit registriert wurde. Der Bürger eines nordafrikanischen Staates wurde an der Grenze erfasst und in der Datenbank registriert. Später wurde er eingebürgert, blieb aber registriert. In einem anderen Fall wurde ein Mann registriert, der wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand angehalten wurde und dabei rechtsextremistische Lieder sang.

Die «schlechte Bewirtschaftung» der Datenbank soll für den Staatsschutz Konsequenzen haben. Die GPDel fordert unter anderem eine provisorische Datensperre. Ein externer Experte soll bestimmen, welche Daten gelöscht oder behalten werden dürfen. Wie viele Personeneinträge von einer Sperre betroffen wären, ist noch nicht klar. Die GPDel kritisiert den damaligen DAP-Chef Urs von Daeniken scharf. Er habe «schlicht nicht korrekt informiert», sagte GPDel-Präsident Ständerat Claude Janiak. Von Daeniken wollte dazu keine Stellung nehmen.

Auch sein damaliger Vorgesetzter, alt Bundesrat Christoph Blocher, schweigt trotz heftiger Vorwürfe an die Adresse des Justizdepartements, das damals den DAP beaufsichtigte. «Die Kenntnisse der Missstände war da, es fehlte aber der Wille, sie zu beheben», sagte Janiak.

Erste Massnahmen aufgegleist

Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat vor den Medien kurz zu den Vorwürfen der GPDel Stellung genommen. «Wir nehmen die ganze Angelegenheit ernst», sagte sie.

Laut der Justizministerin arbeitet das Verteidigungsdepartement an einer Revision der Verordnung über den Nachrichtendienst. Der Bundesrat will bis Ende Oktober zum Bericht Stellung nehmen. Andri Rostetter