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Swiss Passagiere ohne Aussicht auf Entschädigung – das schreibt die Sonntagspresse

Das linke Rütteln an der Zauberformel, die Aufnahme von Flüchtlingen von der Türkei und ein Ausraster des CS-Schweiz-Chefs: Die wichtigsten Meldungen der Sonntagszeitungen im grossen Überblick.
Rund 10'000 Swiss-Passagiere waren diese Woche vom temporären Grounding der A220-Flotte betroffen. (Bild: Keystone)

Rund 10'000 Swiss-Passagiere waren diese Woche vom temporären Grounding der A220-Flotte betroffen. (Bild: Keystone)

Flugausfälle der Swiss: Passagiere haben kaum Aussicht auf Entschädigungen

(sda)

Rund 10 000 Swiss-Passagiere waren diese Woche vom temporären Grounding der A220-Flotte betroffen. Nun zeigen Recherchen von «SonntagsBlick»: Die Chancen stehen schlecht, dass sie für die Unannehmlichkeiten, die sie durch ausgefallene Flüge erdulden mussten, entschädigt werden. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl), in der Schweiz für die Durchsetzung der Passagierrechte verantwortlich, hält gegenüber der Zeitung fest: «Wir gehen zurzeit von aussergewöhnlichen Umständen aus, die zur Triebwerksüberprüfung geführt haben. Somit wären keine Ausgleichszahlungen gemäss Verordnung 261/2004 vorgesehen.»

In der erwähnten EU-Verordnung ist festgehalten, dass Luftfahrtunternehmen von Ausgleichszahlungen befreit sind, falls die Annullierung auf «aussergewöhnliche Umstände» zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn «alle zumutbaren Massnahmen» ergriffen worden wären. Letztlich geht es um die Frage: Wer ist für das temporäre Grounding der A220-Flotte verantwortlich? Technische Defekte fallen grundsätzlich in die Risikosphäre der Airline – also der Swiss. Herstellerschäden dagegen gelten als aussergewöhnlicher Umstand. Simon Sommer, Fluggastrechtsjurist bei cancelled.ch, sagt gegenüber «SonntagsBlick»: «Sollten Swiss und Bazl den Standpunkt vertreten, dass es sich um einen Herstellerschaden handelt, so dürften die pauschalen Ausgleichszahlungen in der Höhe von 250 bis 600 Euro nur sehr schwierig eingefordert werden können.»

Gemäss Stefanie Müller von der deutschen Flightright GmbH ist es in der Schweiz generell schwieriger, EU-Passagierrechte durchzusetzen. «Da die Auslegungen des Europäischen Gerichtshofs für die Schweizer Gerichte nicht bindend sind, wirken viele verbraucherschützende Urteile des EuGH in der Schweiz nicht musterhaft.» Die Rechtslage sei in der Schweiz somit weniger konsumentenfreundlich.

SP sagt Ja zu grünem Bundesrat

Die SP heizt die Debatte um die künftige Zusammensetzung des Bundesrats an. Kurz vor der Schliessung der Wahllokale zeigen sich führende SP-Politiker bereit, den grünen Kräften zu einem Bundesratssitz zu verhelfen. Das berichtet die «SonntagsZeitung». «Kommt der Wahlsieg der grünen Parteien, macht es Sinn diese in den Bundesrat zu integrieren», sagt SP-Vizepräsident Beat Jans: «Wir sind interessiert an einer Stärkung der grünen Kräfte und würden eine grüne oder grünliberale Kandidatur stützen».

Auch Nationalrat Cédric Wermuth findet, dass die Zauberformel diskutiert und der sich abzeichnende Linksrutsch im Parlament in der Regierung abgebildet werden müsse. «Wir können uns nicht nochmals eine Legislatur mit einem derart rechten Bundesrat leisten.» Für die Sozialdemokraten kommen sowohl Kandidaturen von Grünen wie Grünliberalen infrage – trotz inhaltlicher Differenzen mit der GLP. Primäres Ziel des Angriffs ist FDP-Bundesrat Ignazio Cassis, dessen Abwahl kein Tabu mehr darstellt. Nationalrat Fabian Molina glaubt, dass eine Abwahl in der SP wohl auf Unterstützung stossen würde. «Cassis überzeugt als Aussenminister überhaupt nicht.»

Fünf Jahre Operation Libero: «Wir wollen Unruhestifter bleiben»

(Bild: Keystone)

(Bild: Keystone)

Vor fünf Jahren, im Oktober 2014, hat sich die Operation Libero als Reaktion auf das Ja des Stimmvolks zur Masseneinwanderungs-Initiative gegründet. Seither – so schreibt der «SonntagsBlick» – hat die Bewegung mit dazu beigetragen, SVP-Initiativen wie die Durchsetzungs- und Selbstbestimmungsinitiative zu versenken. Im Vorfeld der eidgenössischen Wahlen hatte sich die Operation Libero Grosses vorgenommen: Sie wollte progressive und kompromissorientierte Kandidaten aus allen Parteien unterstützen, um die «Politik des aktiven Stillstands» der letzten Jahre zu bekämpfen, wie Co-Präsidentin Laura Zimmermann im Interview erklärt.

Die angekündigte «Wandelwahl» ist allerdings nie recht zum Fliegen gekommen – die benötigten Spenden dafür sind ausgeblieben. Dafür hagelte es Vorwürfe: Operation Libero habe versucht, Kandidaten zu kaufen. Zudem sei sie lediglich ein Deckmäntelchen für GLP und FDP. Zimmermann widerspricht: «Das ist völliger Blödsinn.» An die Kandidierenden sei kein Rappen geflossen. Auch parteipolitisch sei man unabhängig: «Die Angriffe von links wie von rechts zeigen, dass viele nach wie vor Probleme mit einer Bewegung haben, die sie nicht zuordnen können.»

Türkische Moscheen in der Schweiz verbreiten Kriegspropaganda

Zwei türkische Moscheeverbände unterstützen die Militärinvasion der Türkei gegen Kurden im Nachbarland Syrien, wie die «SonntagsZeitung» berichtet. Die Türkisch-Islamische Stiftung und die Schweizerische Islamische Gemeinschaft gehören zu insgesamt 13 Diasporaorganisationen, die eine entsprechende Stellungnahme unterzeichnet haben. Sie sprechen darin von einer berechtigten Militäraktion gegen Terroristen. Die beiden Verbände repräsentieren rund 60 Moscheen, das entspricht etwa einem Fünftel aller muslimischen Gebetsstätten in der Schweiz. Die Türkisch-Islamische Stiftung untersteht dem Religionsministerium in Ankara.

Tiefzinspolitik: Bund kassiert dank Negativzinsen 388 Millionen Franken

Der Bund hat in den vergangenen Jahren dank Negativzinsen 388 Millionen Franken eingenommen. Das ergibt eine Zusammenstellung, welche die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) auf Anfrage von «SonntagsBlick» erstellt hat. Überraschend: Bereits 2011 kassierte der Bund dank Negativzinsen elf Millionen Franken – lange bevor die Nationalbank Negativzinsen eingeführt hatte. EFV-Sprecher Philipp Rohr erklärt: «Wir emittieren wöchentlich sogenannte Geldmarktbuchforderungen mit einer Laufzeit von drei, sechs und zwölf Monaten. Diese rentieren seit August 2011 negativ.»

Der Bund hat also bereits damals Anleger gefunden, die bereit waren, ihm fürs Aufbewahren von Geld Zinsen zu bezahlen. Was ebenfalls erstaunt: Die bisher höchsten Einnahmen durch Negativzinsen verbuchte der Bund mit 79 Millionen im Jahr 2017. Seitdem gehen die Einkünfte aus Negativzinsen wieder leicht zurück: 2018 waren es 64, im ersten Halbjahr 2019 rund 30 Millionen Franken. Wie das kommt? Rohr: «Erstens war in den Jahren 2016 und 2017 das ausstehende Volumen an Geldmarktbuchforderungen höher als in den Jahren 2018/2019. Und zweitens war die erzielte Rendite aufgrund der grösseren Nachfrage in diesen Jahren etwas negativer.» Will heissen: 2017 liessen sich mehr Anleger finden als heute, die bereit waren, den Bund fürs Schuldenmachen zu bezahlen.

Bund plant Übernahme von Flüchtlingen aus der Türkei

Auf der Balkanroute zeichnet sich ein neues Anschwellen der Flüchtlingsströme ab. Darum fordert FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter einen Aktionsplan für Griechenland, mit dem die Aktivitäten der europäischen Staaten koordiniert werden können. Sie hat diese Idee vor zwei Wochen am Gipfel der Justiz- und Innenminister des Schengen-Raums in Luxemburg zur Diskussion gestellt. In den nächsten Wochen ist ein Arbeitstreffen in Griechenland geplant, wie der Direktor des Staatssekretariats für Migration, Mario Gattiker, in der «NZZ am Sonntag» bestätigt. Wie Gattiker weiter ausführt, will die Schweiz aber nicht nur Griechenland unterstützen, sondern auch der Türkei unter die Arme greifen. «Wir planen, in den nächsten zwei Jahren zum ersten Mal im Rahmen des Resettlement-Programms der Uno ein kleines Kontingent an Flüchtlingen aus der Türkei aufzunehmen», sagt er in der «NZZ am Sonntag».

«Denn die Last dieser 3,6 Millionen Geflüchteten ist für die Türkei gewaltig.» Vor dem Hintergrund, dass der Bundesrat die türkische Militäroffensive als klaren Verstoss gegen das Völkerrecht bezeichnet hat, ist dieser Entscheid durchaus bemerkenswert. Während die ersten Flüchtlinge aus der Türkei frühestens nächstes Jahr einreisen werden, mahnt Gattiker in Bezug auf Griechenland zur Eile: «Die Griechen müssen in die Lage versetzt werden, mit dem Anstieg der Flüchtlingszahlen umzugehen», sagt er. «Man muss jetzt rasch vorwärtsmachen, damit die Situation unter Kontrolle bleibt, denn die Lage auf den Inseln ist prekär.»

Doch keine Negativzinsen: UBS bietet Schlupfloch für Reiche auf Jersey

Die Grossbank UBS verlangt ab November von sehr vermögenden Kunden Negativzinsen. Sie belastet auf Einlagen über 2 Millionen Franken einen Minuszins von 0,75 Prozent. Wie die «SonntagsZeitung» berichtet, bietet sie jedoch auf der Kanalinsel Jersey ein Treuhandvehikel an, bei dem keine Negativzinsen anfallen. Der Zins auf den Konto mit der Bezeichnung «Fid Call UBS Jersey» beträgt 0,0 Prozent. Das ist möglich, weil die Bank über zwei Bilanzen verfügt, jene der UBS Switzerland AG und der UBS AG. Im Gegensatz zur UBS Switzerland AG verfügt die Bilanz der UBS AG über deutlich weniger Depositen, die bei der Nationalbank angelegt werden müssen, und folglich von Negativzinsen belastet werden.

CS-Topmann drohte Vertrautem von Iqbal Kahn

Thomas Gottstein ist Schweiz-Chef der Credit Suisse. Vor gut zwei Wochen sorgte er im Fall rund um die Beschattung des früheren CS-Topmanagers Iqbal Khan und dessen Wechsel zur Konkurrentin UBS für einen Eklat. Gemäss Informationen der «NZZ am Sonntag» geschah Folgendes: CS-Mann Gottstein trat im Zürcher Restaurant Kronenhalle an einen Tisch, an dem ein Vertrauter von Iqbal Khan sowie weitere Personen beim Abendessen sassen. Gottstein ging den Khan-Vertrauten verbal an. Insbesondere sagte er, er werde den Khan-Vertrauten sowie Khan selbst fertigmachen. Die betroffene Person will nicht über den Vorfall reden. CS-Sprecher Dominique Gerster bestätigt die Begegnung. Drohungen seien aber keine ausgesprochen worden. «Im Nachgang hat sich Gottstein für die Emotionalität entschuldigt», sagt der CS-Sprecher weiter.

Die SBB legen im Auslandverkehr deutlich zu

Die SBB spüren im ersten Halbjahr 2019 bei Zugreisen ins Ausland einen «deutlich positiven Trend», wie SBB-Sprecherin Sabine Baumgartner der «NZZ am Sonntag» sagt. Das Verkehrsvolumen auf den internationalen Verbindungen nahm um 10 Prozent zu, in den Nachtzügen wurden im ersten Halbjahr sogar 25 Prozent mehr Reisende befördert. «Besonders gross war das Nachfragewachstum auf den Nachtstrecken nach Berlin und Hamburg», sagt Baumgartner in der «NZZ am Sonntag». Es lasse sich nicht sagen, wie stark diese Entwicklung auf die Klimadiskussion zurückzuführen sei. «Aus Kundenbefragungen wissen wir aber, dass Nachhaltigkeitsüberlegungen an Bedeutung gewonnen haben.» Stark gewachsen ist die Nachfrage nach Zugreisen nach Frankreich. Das schweizerisch-französische Gemeinschaftsunternehmen TGV Lyria wird darum ab Dezember zwischen der Schweiz und Paris 30 Prozent mehr Sitze anbieten. «Ohne die Klimadiskussion hätten wir unsere Kapazitäten sicherlich nicht so stark ausgebaut», sagt CEO Fabien Soulet der «NZZ am Sonntag». Um im Preiskampf bestehen zu können, hat sich TGV Lyria laut Soulet zum Ziel gesetzt, auch für kurzfristige Buchungen bis 15 Tage vor Abfahrt noch jeden Tag Sitze in der Eco-Klasse für 65 Franken anzubieten.

Die Lezzgo-App verrechnet höhere Preise als der Billett-Automat

Bei Fahrten mit der Lezzgo-App sollte eigentlich automatisch der günstigste Preis verrechnet werden. Doch bei Fahrten im Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) ist sie jedoch bis zu 80 Prozent teurer als das Billett am Automaten. Das liegt daran, dass ZVV-Tageskarten 24 Stunden gültig sind, während alle anderen Verkehrsregionen nach Kalendertag abrechnen. Der Aufschlag sei 2018 bei Einführung der Check-in-Funktion offengelegt worden, sagt ein ZVV-Sprecher. Das Bundesamt für Verkehr spricht dagegen von einer «Kundenfalle». «Aus unserer Sicht müsste der ZVV auf die unterschiedliche Gültigkeit hinweisen», schreibt ein Sprecher der «NZZ am Sonntag». Der Fall zeige, dass die Tarifstruktur der Verbünde mit derjenigen des nationalen Verkehrs harmonisiert werden und schweizweit das gleiche System gelten sollte.

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