SVP wirft CVP Postenschacher vor

Der langjährige CVP-Fraktionschef Urs Schwaller soll Verwaltungsratspräsident der Post werden. SVP-Politiker kritisieren den «CVP-Filz» und Postministerin Doris Leuthard. Schwaller wittert ein politisch motiviertes Manöver.

Tobias Gafafer
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Der CVP-Politiker Urs Schwaller soll nach seinem Rücktritt als Ständerat das strategische Führungsorgan der Post leiten. (Bild: ky/Peter Klaunzer)

Der CVP-Politiker Urs Schwaller soll nach seinem Rücktritt als Ständerat das strategische Führungsorgan der Post leiten. (Bild: ky/Peter Klaunzer)

BERN. Der Zeitpunkt war geschickt gewählt – ob zufällig oder nicht. Am selben Tag, an dem Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf ihren Rücktritt ankündigte, teilte der Bund mit, der abtretende Ständerat Urs Schwaller solle neuer Verwaltungsratspräsident der Post werden. Auf Antrag von Doris Leuthard hiess der Bundesrat am Mittwoch die Kandidatur gut. Die Wahl erfolgt an der Generalversammlung der Post im April 2016. Die Nachricht schlug wenig Wellen. Schwaller trat auch nicht mit Leuthard vor die Medien, wie es bei wichtigen Personalgeschäften meist üblich ist.

Dennoch gibt der Entscheid zu reden. Schlecht kommt er bei SVP-Politikern an: Nationalrätin Natalie Rickli (ZH), Mitglied der Fernmeldekommission (KVF), etwa spricht vom «CVP-Filz». «Es ist auffallend, dass Parteiexponenten von Doris Leuthards Departement immer wieder lukrative Posten erhalten.»

Unternehmer statt Politiker

Die CVP-Magistratin habe unter anderem bereits dem abgewählten Zürcher CVP-Regierungsrat Hans Hollenstein einen Posten zugehalten. Der Bundesrat ernannte ihn 2012 zum Chef der Aufsichtsbehörde Postcom. Zudem wurde der frühere CVP-Generalsekretär Raymond Loretan 2011 zum Verwaltungsratspräsidenten der SRG gewählt. Einem Unternehmen, für das Leuthard zuständig ist. Der Walliser trat jüngst vom Amt zurück, weil er in Genf als Ständerat kandidierte – wenn auch ohne Erfolg. Rickli stösst sich zudem daran, dass Schwaller bereits das Amt aufgegleist hat, obwohl er noch Ständerat ist. Seit 2007 dürften aktive Parlamentarier keine Posten in bundesnahen Institutionen mehr bekleiden.

Zurückhaltender äussert sich Nationalrat Thomas Hurter (SVP/SH). Auch er ist aber überrascht, dass Schwaller so schnell ein neues Amt übernimmt. Zu reden gibt das Profil: Ständerat Georges Theiler (FDP/LU) sähe an der Spitze der Post lieber einen Unternehmer, zumal weitere Liberalisierungsschritte anständen. «Die Post sollte näher zur Wirtschaft statt zur Politik.» Ins selbe Horn stösst Rickli: Nötig sei mehr Markt, etwa beim Restmonopol für Briefe bis 50 Gramm. «Urs Schwaller ist mir bisher nicht als Verfechter von mehr Wettbewerb im Medien- und Postbereich aufgefallen.»

Positiver beurteilt der Waadtländer Nationalrat Roger Nordmann, Vizepräsident der SP-Fraktion, die Personalie. Er hätte zwar einen Sozialdemokraten an der Spitze der Post bevorzugt. Doch Schwaller habe ein Gespür für die Randregionen und den Service public – und könne wenn nötig die operative Leitung in Schach halten. «Es gab bei der Post genug Leute, die keine Ahnung von der Politik hatten.»

Viertelmillion von der Post

Urs Schwaller zeigt auf Anfrage wenig Verständnis für die «billigen Vorwürfe». Er vermutet ein politisch motiviertes Manöver, weil sich die CVP für den Service public engagiert. Der Freiburger ist überzeugt, dass er die Kompetenzen hat, um die Post mit dem Verwaltungsrat in die Zukunft zu führen. «Es braucht einen Ausgleich zwischen den diversen Interessengruppen.» Schwaller will sich bis 2016 so organisieren, dass sich keine Interessenkonflikte ergeben. Er sitzt etwa im Verwaltungsrat der Krankenkasse Groupe Mutuel und führt ein Anwaltsbüro. Sein Vorgänger Peter Hasler erhielt für das Mandat 252 000 Franken. Die Post erhält mit Schwaller, der sich als Gesundheits- und Sozialpolitiker profiliert hat, einen hervorragend vernetzten Präsidenten. Das bundeseigene Unternehmen bewegt sich in einem stark politisierten Umfeld.

Bundesrätin Doris Leuthard weist die Vorwürfe ebenfalls zurück. Entscheidend seien die Qualifikationen, lässt sie über eine Sprecherin ausrichten. Der vom Post-Verwaltungsrat vorgeschlagene Schwaller bringe eine breite Erfahrung mit. Zudem habe der Bundesrat am Mittwoch auch der Wahl der früheren Zürcher FDP-Regierungsrätin Ursula Gut in den SRG-Verwaltungsrat zugestimmt.