SVP sucht ihre Rolle als Oppositionspartei

Rund 90 führende Köpfe der SVP Schweiz trafen sich gestern und heute zu ihrer traditionellen Arbeitstagung in Horn, dieses Mal zum Thema «Oppositionspolitik». Dass es dabei auch um den neuen Präsidenten gehe, das bestritt die Parteispitze vehement.

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Ueli Maurer, der bald abtretende Parteipräsident der SVP Schweiz, ist vor der Tagung im Bad Horn ein gefragter Mann. (Bild: Ennio Leanza)

Ueli Maurer, der bald abtretende Parteipräsident der SVP Schweiz, ist vor der Tagung im Bad Horn ein gefragter Mann. (Bild: Ennio Leanza)

Rund 90 führende Köpfe der SVP Schweiz trafen sich gestern und heute zu ihrer traditionellen Arbeitstagung in Horn, dieses Mal zum Thema «Oppositionspolitik». Dass es dabei auch um den neuen Präsidenten gehe, das bestritt die Parteispitze vehement.

Um 13 Uhr steuerte SVP-Präsident Ueli Maurer sein Auto auf den Parkplatz, der dem Hotel gegenüber liegt. Kaum hatte er die Seestrasse überquert und den Vorplatz des Hotels betreten, war er von Fotografen und Kameraleuten umringt. Eine Einladung hatte keiner von ihnen erhalten. Dennoch wäre Ueli Maurer wohl enttäuscht gewesen, wenn kein Journalist auf ihn gewartet hätte.

Während ein Teil der SVP-Elite um diese Zeit bereits zum Mittagsmahl versammelt war, traf zwischen 13 Uhr und 13.30 Uhr eine Reihe weiterer Prominenter ein. Etwa Fraktionschef Caspar Baader, aber auch die Schwergewichte der Zürcher SVP, wie Walter Frey, Hans Kaufmann und Christoph Mörgeli. Später traf auch alt Bundesrat Christoph Blocher am Bodensee ein.

Geschlossene Gesellschaft

Die Arbeitstagung, zu der gestern rund 90 führende Persönlichkeiten der SVP Schweiz im Hotel Bad Horn zusammenkamen, fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Zwei Kantonspolizisten bewachten den Eingang und schritten ein, wenn sich ein Unbefugter anschickte, das Hotel zu betreten. Einer der wenigen Journalisten, die Einlass fanden, war «Weltwoche»-Chefredaktor Roger Köppel, der zusammen mit SVP-Generalsekretär Gregor Rutz im selben Auto anreiste.

Die SVP-Tagung findet nicht zum erstenmal statt. Aber gut drei Wochen nach der Abwahl Blochers aus dem Bundesrat ist die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit besonders gross. Das Thema der Tagung heisst «Oppositionspolitik», zu dem gestern verschiedene Workshops durchgeführt wurden. Ursprünglich hatte die Parteileitung über das Thema «Völkerrecht und Volksrecht» diskutieren wollen.

Wer wird Präsident?

Wie die SVP gestern abend mitteilte, versteht sie unter Oppositionspolitik in erster Linie die Erfüllung des Wählerauftrags – also nichts Neues. Als Basis diene dazu der «Vertrag mit dem Volk», den die Partei vor den Wahlen abgeschlossen habe. Zentral bleibt somit die Bekämpfung von Missbräuchen, die Erhaltung einer neutralen und unabhängigen Schweiz und die Senkung von Steuern.

In den letzten Tagen hatten verschiedene Medien spekuliert, es gehe an diesem Treffen auch darum, wer Parteipräsident werde. Oder anders gefragt: Ob Christoph Blocher Präsident werde oder nicht. Einige Mitglieder der SVP-Bundeshausfraktion, etwa der Thurgauer Nationalrat Peter Spuhler, hatten in Interviews gesagt, es sei nicht sicher, ob Blocher überhaupt der beste Parteipräsident wäre. Eine neue Generation an der Spitze könnte der Partei unter Umständen mehr nützen. Der bald abtretende SVP-Präsident Ueli Maurer gab sich Mühe, vor den Medien die Bedeutung dieser Klausurtagung herunterzuspielen. Dass im Bad Horn sein Nachfolger bestimmt werde, das bestritt er vehement: «Dies ist eine Arbeitstagung. Es werden dabei keine Entscheide fallen, weder strategische noch personelle. Es geht um den Gedankenaustausch. Und mindestens so sehr geht es darum, gemeinsam einen geselligen Abend zu haben.» Auch Toni Brunner, einer der Favoriten für die Nachfolge Maurers, widersprach dem Gerücht, es werde ein neuer Präsident gekürt. «Solche Entscheide werden in viel kleineren Gremien gefällt», sagte Brunner gegenüber dieser Zeitung.

Albisgüetli-Tagung

Er wisse nicht, ob sich Blocher schon entschieden habe, sagte Brunner. Er vermute, dass dieser Entscheid bald fallen werde. Aus einer anderen Quelle war zu erfahren, dass der Entscheid Blochers wohl bis zur Albisgüetli-Tagung fallen werde.

Dies wäre ein günstiger Zeitpunkt für die Publikation. Die Mehrheit der SVP-Mitglieder ist sich einig: Wenn Blocher Parteipräsident werden will, dann wird er es auch. David Angst, Horn