Fall Holenweger

SVP-Schwander will Beyeler-Wiederwahl verschieben

Das Urteil aus Bellinzona ist ein Debakel für die Bundesanwaltschaft. Der Schwyzer SVP-Nationalrat Pirmin Schwander will deshalb die Wiederwahl von Bundesanwalt Erwin Beyeler verschieben.

Sermîn Faki
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Bundesanwalt Erwin Beyeler. key

Bundesanwalt Erwin Beyeler. key

Solothurner Zeitung

Schmerzlicher hätte die Ohrfeige gar nicht sein können, die das Bundesstrafgericht der Bundesanwaltschaft am Donnerstag verpasst hat. «Dass ein Ankläger in der Urteilsbegründung derart vorgeführt wird, habe ich noch nie erlebt», sagt der Zürcher Grünen-Nationalrat Daniel Vischer. Die unerwartet deutliche Rüge des Gerichts müsse der obersten Strafverfolgungsbehörde der Schweiz zu denken geben, meint der Anwalt.

Für Beyeler wird es eng

Damit gemeint ist auch der Behördenchef, Bundesanwalt Erwin Beyeler. Dessen Rolle im Verfahren ist umstritten, besonders, was den Informanten Ramos betrifft. Der Bundesanwalt bestritt noch in der letzten Woche, mit der Verpflichtung von Ramos zu tun gehabt zu haben, obwohl eine Korrespondenz zwischen Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalpolizei, welcher Beyeler damals vorstand, das Gegenteil nahelegt.

In der Sommersession muss sich Beyeler der Wiederwahl im Parlament stellen – wenn er denn von
der Gerichtskommission zur Wahl empfohlen wird. Doch das ist alles andere als sicher. So sagt etwa Kommissionsmitglied J. Alexander Baumann, SVP-Nationalrat aus dem Kanton Thurgau: «Leute, die lügen, gehören nicht auf einen der höchsten Justizposten, den wir in diesem Land haben.» Eine Prognose zur Kommissionsempfehlung will Baumann nicht wagen, sondern zunächst die Anhörung Beyelers abwarten. Jeder habe das Recht, gehört zu werden. Er selbst werde Beyeler aber sicher nicht empfehlen.

Baumanns Partei- und Kommissionskollege Pirmin Schwander schlägt hingegen vor, die Wiederwahl auf
die nächste Legislaturperiode zu verschieben. Er werde der Gerichtskommission einen entsprechenden Antrag vorlegen. Die Idee dahinter: «Bis Ende Jahr wird der Bericht der Aufsichtsbehörde vorliegen, dann ha-ben wir eine bessere Entscheidungsgrundlage.» Seit Anfang 2011 wird die Bundesanwaltschaft nicht mehr durch das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement und die Anklagekammer des Bundesgerichts beaufsichtigt, sondern durch ein vom Parlament gewähltes Sondergremium.

Kommissionsmitglied Vischer sieht den Sinn in Schwanders Anliegen nicht: «Für Personalien ist die Gerichtskommission zuständig, nicht die Aufsichtsbehörde.» Aber auch er findet: «Man darf die Einschätzung einer Person nicht von einem einzigen Fall abhängig machen.» Dennoch sei klar, dass Beyeler nun nicht zur Tagesordnung übergehen könne. Selbst wenn er den Fall Holenweger nur von seinem Vorgänger Valentin Roschacher geerbt habe: «Bei einer derart dürftigen Beweislage war es höchst fahrlässig von Beyeler, Holenweger anzuklagen.» Für Vischer ist klar: «Beyeler muss sich die Frage nach einem Rücktritt stellen.»

Reformen gefordert

Der Zürcher SVP-Nationalrat und Holenweger-Freund Christoph Mörgeli geht davon aus, dass Beyeler tatsächlich zurücktreten wird. Doch abgesehen von der Personalie hält er auch institutionelle Veränderungen für nötig: So müsse man überprüfen, ob die Bundesanwaltschaft nicht wieder dem Bundesrat unterstellt werden müsse.