SVP-Sanierungsfall im roten Biel

Anstatt um die Senkung der rekordhohen Sozialhilfequote dreht sich in der Stadt Biel seit Monaten alles um mögliche persönliche Verfehlungen des zuständigen Stadtrats Beat Feurer. Der SVP-Mann steht von allen Seiten unter Druck.

Reto Wissmann
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Trügerischer Glanz: Fast 12 Prozent der Bielerinnen und Bieler leben von der Sozialhilfe. (Bild: swiss-image.ch/Stefan Weber)

Trügerischer Glanz: Fast 12 Prozent der Bielerinnen und Bieler leben von der Sozialhilfe. (Bild: swiss-image.ch/Stefan Weber)

BIEL. Es war von Anfang an klar, dass es schwierig werden würde für Beat Feurer. Er war das erste Exekutivmitglied der SVP im «roten Biel». Der Steuerexperte brachte keine politische Erfahrung mit und seine Partei fristete vor den Wahlen 2012 in der Arbeiterstadt ein kümmerliches Dasein. Und doch startete Beat Feurer mit Euphorie in die Legislatur. Die Wählerschaft hatte der SVP einen phänomenalen Sieg beschert. Vor allem das Versprechen, die rekordhohe Sozialhilfequote in Biel zu senken, hatte verfangen.

Zwei Jahre später steht Feurer von allen Seiten unter Druck. Ein Untersuchungsbericht stellt ihm ein katastrophales Führungszeugnis aus, sein Verhältnis zu einer tamilischen Familie wirft Fragen auf und der Verdacht steht im Raum, dass er seinen ehemaligen Lebenspartner bei der Einbürgerung bevorzugt sowie das Amtsgeheimnis verletzt haben soll. Nicht nur von den linken Parteien muss sich Beat Feurer Rücktrittsforderungen anhören.

Unter besonderer Beobachtung

Fast zwölf Prozent der Bielerinnen und Bieler leben von der Sozialhilfe. In kaum einer anderen Stadt sind die Zahlen auch nur ansatzweise vergleichbar. Der Negativrekord prägt das Image der Stadt und bestimmt zunehmend die politische Diskussion. Ob der links-grün dominierte Gemeinderat absichtlich den Bock zum Gärtner gemacht hatte, als er Beat Feurer zum Direktor für Soziales und Sicherheit ernannte, ist nicht restlos geklärt. Sicher ist jedoch, dass er ein schwieriges Dossier übernommen hatte.

Als Vertreter einer Partei, die sich gerne über «Sozialschmarotzer» mokiert, steht Feurer unter besonderer Beobachtung. Dabei ist er eigentlich alles andere als ein typischer SVP-Politiker: Der 54-Jährige war früher in der Flüchtlingshilfe tätig, wohnt mit einer tamilischen Familie zusammen, gehörte einst zur EVP und präsidierte die Gay-SVP. Seine umgängliche und sympathische Art kam bei vielen gut an und manche hofften gar auf einen konstruktiven Dialog zwischen links und rechts.

Doch die Probleme begannen schon früh. Feurer hatte Mühe, sich in seine Dossiers einzuarbeiten, lieferte dem Stadtparlament falsche Zahlen und verkrachte sich mit Kaderleuten in seiner Direktion. Ausserdem blieben Massnahmen zur Senkung der Sozialhilfequote aus, was sogar den Stadtpräsidenten veranlasste, seinen Kollegen öffentlich zu rügen.

Vernichtendes Urteil

Seit dem Herbst überschlagen sich die Ereignisse. Eine Untersuchung zu Feurers Amtsführung kam zu einem vernichtenden Urteil: «Es handelt sich um gravierende Führungsmängel, welche erheblich zu Vertrauensverlust, Verunsicherung und Misstrauen beigetragen haben», schrieb der unabhängige Experte in seinem Bericht. Die Untersuchung gab auch Einblick in Feurers seltsame Methoden: Im September hatte er beispielsweise seine Mitarbeitenden wissen lassen, dass der Gemeinderat alle Beförderungsanträge sistiert habe. Einen solchen Beschluss hat es jedoch in Wirklichkeit nie gegeben. Im Nachhinein erklärte Feurer, er habe nur das Loyalitätsverhalten prüfen wollen, um das Ganze dann später als «reinen Scherz» abzutun.

Unterdessen steht das gewählte Exekutivmitglied faktisch unter Aufsicht des Stadtpräsidenten und der Finanzdirektorin. Gravierendere Konsequenzen hatte die Untersuchung allerdings für die Leiterin des Sozialdiensts sowie den Direktionssekretär. Beide mussten ihre Posten räumen – «in gegenseitigem Einvernehmen», wie es offiziell hiess. Über die Hintergründe wird seither spekuliert. Je nach politischer Couleur werden die Ursachen des Konflikts in der mangelnden Loyalität des eher linken Sozialarbeitermilieus gegenüber ihrem SVP-Chef oder schlicht in Feurers Unfähigkeit gesucht.

Immer wieder neue Vorwürfe

Die externe Untersuchung hat jedenfalls keine Ruhe gebracht. In den letzten Wochen sind immer wieder neue Vorwürfe gegen Beat Feurer aufgetaucht. So soll er seine Sekretärin während der Arbeitszeit nach Deutschland geschickt haben, weil dort ein Freund seine Schlüssel im Auto eingeschlossen hatte. Feurer sagt, sie habe das von sich aus und in ihrer Freizeit getan. Weiter wurde bekannt, dass er von der tamilischen Familie, die in seinem Haus wohnt und deren Kinder er als «fast meine eigenen» bezeichnet, Miete kassiert und das Geld dafür vom Sozialamt stammt. Feurer sagt dazu: «Meines Wissens besteht keine Verpflichtung, dass der Sozialdirektor bei sich gratis Sozialhilfebeziehende wohnen lassen soll.» Und schliesslich gibt es Anzeichen, dass er seinen ehemaligen Lebenspartner bevorzugen wollte, als er dem Gemeinderat dessen Gesuch um beschleunigte Einbürgerung vorlegte.

Die Diskussionen in Biel werden zunehmend gehässiger. Seit kürzlich noch bekannt wurde, dass Feurer ein vertrauliches Papier Dritten zugänglich gemacht und damit mutmasslich das Amtsgeheimnis verletzt hat, ist seine Zukunft ungewisser denn je. Er selber schliesst einen Rücktritt bisher aus: «Ich lasse mich nicht aus dem Amt drängen.» Das eigentliche Problem, dass in Biel fast jede achte Person von der Sozialhilfe abhängig ist, wurde derweil in den Hintergrund gedrängt. Zwar liegt schon seit dem Sommer ein Bericht mit Verbesserungsvorschlägen bereit. Beat Feurer hat ihn bisher aber nicht veröffentlicht.

Beat Feurer Sozialdirektor Stadt Biel (SVP) (Bild: pd)

Beat Feurer Sozialdirektor Stadt Biel (SVP) (Bild: pd)