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Interview

SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi: «Das führt zu einer Erpresserdemokratie»

Alles wie gehabt: SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi geisselt das Rahmenabkommen mit der EU. Doch hat seine Partei den Klimawandel verschwitzt, sagt sie stur immer bloss Nein? Thomas Aeschi nimmt Stellung – auch zur Kritik an seiner Person.
Interview: Kari Kälin und Sasa Rasic
Im Anzug durchs Gras: Der Zuger SVP-Nationalrat Thomas Aeschi hinter dem Redaktionsgebäude der «Luzerner Zeitung». Bild: Nadia Schärli (Luzern, 27. Mai 2019)

Im Anzug durchs Gras: Der Zuger SVP-Nationalrat Thomas Aeschi hinter dem Redaktionsgebäude der «Luzerner Zeitung». Bild: Nadia Schärli (Luzern, 27. Mai 2019)

Thomas Aeschi erscheint im Anzug und schwarzen Lederschuhen zum Interviewtermin mit unserer Zeitung. Der Ökonom ist sich nicht zu schade, für das Foto durchs Gras zu laufen. Seit 2017 ist der 40-jährige Aeschi SVP-Fraktionschef. In letzter Zeit wurde Kritik aus den eigenen Reihen laut am Zuger SVP-Nationalrat, der als Berater für eine internationale Strategie- und Wirtschaftsprüfungsfirma arbeitet. Im Gespräch mit unserer Zeitung ist Aeschi dennoch entspannt – und angriffig.

Das Volk hat die Revision des Waffenrechts angenommen. Entgegen dem Willen der SVP. Es hat die Steuer-AHV-Vorlage gutgeheissen, trotz skeptischer SVP. In kantonalen Wahlen legten die Grünen zu, die SVP erlitt Einbussen. Hat die SVP den Draht zum Volk verloren?

Thomas Aeschi: Wir müssen unabhängig von den jüngsten Abstimmungsresultaten tatsächlich wieder stärker auf die Bürgerinnen und Bürger zugehen. Deshalb veranstalten wir viele «SVP-bi-de-Lüt»-Anlässe sowie Treffen mit Gewerbevertretern.

Punktet die Partei damit auch bei Wählern, die nicht ohnehin mit der SVP sympathisieren?

Bei Gewerbeanlässen erklären uns immer wieder Unternehmer, sie seien eigentlich FDP- oder CVP-Mitglied, die SVP setze sich aber viel konsequenter für tiefere Steuern und Abgaben und gegen die Regulierungsflut ein. Deshalb spenden sie uns auch Geld. Bei den «SVP-bi-de-Lüt»-Ständen auf der Strasse kommen wir zwangsläufig mit SVP- und Nicht-SVP-Wählern in Kontakt.

Beim Waffenrecht wollte das Volk keinen Streit mit der EU und damit den Wegfall des Schengen-Vertrags riskieren. Beunruhigt Sie das?

Ich interpretiere das Ergebnis anders. Das Schengen-Argument zog nicht. Die gut informierten Stimmbürger fragten sich, ob es so schlimm sei, wenn Schützen und Jäger ihre Waffe jetzt registrieren müssen und nur noch ein Magazin mit maximal zehn Schüssen brauchen dürfen. Das hielten etwa zwei Drittel für zumutbar. Die Abstimmung zeigt aber exemplarisch, was uns mit einem Rahmenabkommen drohen würde.

Das Verhältnis zur EU würde endlich neu geregelt.

Es käme vor allem noch öfter zu Abstimmungen, bei denen die Stimmbürger in ihrem Entscheid nicht frei sind. Das Volk kann formell Ja sagen zu neuen Regeln aus Brüssel. Bei einem Nein kann die EU die Schweiz sanktionieren respektive bestrafen. Das Rahmenabkommen führt zu einer Erpresserdemokratie.

Die Schweiz könnte aber die Massnahmen der EU auf deren Verhältnismässigkeit überprüfen lassen.

Tatsache ist, dass sich die Schweiz verpflichtet, neue EU-Regeln innerhalb von zwei Jahren umzusetzen, im Falle eines Referendums kommt ein Jahr dazu. Aber danach kann die EU Sanktionen verhängen, wenn ihr ein Volksentscheid nicht passt.

Im Gegensatz zu heute könnte die Schweiz ein Schiedsgericht anrufen. Ohne Rahmenabkommen piesackt uns die EU ständig. Sie kann uns von Forschungsprogrammen ausschliessen oder die Börsenäquivalenz verweigern.

In allen Bereichen, die nicht unter das Rahmenabkommen fallen, kann uns die EU weiterhin erpressen. Dazu gehört die Börsenäquivalenz. Die Schweiz gewinnt keine Rechtssicherheit mit dem Rahmenabkommen. Im Gegenteil. Die Unsicherheit steigt, weil wir nicht wissen, wie sich das EU-Recht und die EU-Rechtsprechung entwickeln. Für das Schiedsgericht sind im Streitfall die Gutachten des Europäischen Gerichtshofs bindend. Dass das Gericht einer Gegenpartei die Auslegung der gemeinsamen Regeln bestimmt, widerspricht völkerrechtlichen Prinzipien.

Wie könnte die Schweiz der EU Nadelstiche versetzen? Welches ist ihre Steinschleuder im Kampf gegen Goliath?

Wir könnten das Landverkehrsabkommen aussetzen und mehr Geld für Lastwagen aus der EU verlangen, welche die Schweiz durchqueren. Die Schweiz könnte wieder Grenzkontrollen einführen und sie mit Terrorgefahr begründen. Die SVP hat bereits letztes Jahr gefordert, dass der Bundesrat eine Liste mit möglichen Strafmassnahmen gegen die EU erstellen müsse. Allerdings kann man solche Kraftproben nur dann anzetteln, wenn man sie bis zum Schluss durchzieht. Ich bezweifle, dass der Bundesrat den Mut dazu hat.

Die SVP positioniert sich als Wirtschaftspartei. Aber ausgerechnet der Schwebezustand mit der EU bringt Unsicherheit und gefährdet die wirtschaftliche Prosperität, weil die heute gültigen bilateralen Verträge schleichend an Wert verlieren.

Wir haben derzeit geregelte Verhältnisse mit der EU. Von der sogenannten Erosion der bilateralen Verträge ist in erster Linie das Abkommen über die technischen Handelshemmnisse betroffen. Die EU kann deren Aktualisierung hinauszögern. Das bringt keine Unsicherheit.

Es stört Sie nicht, wenn Schweizer Firmen ihre Produkte in der EU deswegen vielleicht noch einmal zertifizieren lassen müssen?

Doch. Das bedeutet jährlich etwas Mehrkosten für die Exportbranche. Aber man muss diese Mehrkosten abwägen mit den Nachteilen eines Rahmenabkommens. Die Schweiz würde Souveränität verlieren, sie könnte die Zuwanderung nicht selber steuern, nicht mehr selber über Verkehrs- und Handelspolitik oder den Zugang zu den grosszügigen Sozialwerken bestimmen. Das käme unser Land unter dem Strich viel teurer zu stehen als die allfällige Erosion des Abkommens über die technischen Handelshemmnisse.

Ausgerechnet die SVP befeuert mit ihrer Initiative zur Abschaffung der Personenfreizügigkeit den Ausbau des Sozialstaats. Der Bundesrat will Personen ab 60 Jahren eine Überbrückungsrente gewähren, anstatt dass sie in der Sozialhilfe landen.

Die SVP ist nicht dafür verantwortlich, dass die neue Justizministerin Karin Keller-Sutter zusammen mit den Gewerkschaften den Sozialstaat ausbauen will. Die Überbrückungsrente ist ein Schnellschuss. Der Bund hätte ein Interesse daran, dass ältere Arbeitnehmer so lange wie möglich im Arbeitsprozess bleiben, auch länger als bis zum 65. Geburtstag. Mit der Überbrückungsrente hingegen schafft der Bundesrat einen Anreiz zur Frühverrentung. Das will die SVP nicht. Die Position der älteren Arbeitnehmer stärken wir am besten mit der Beschränkung der Zuwanderung.

Wechseln wir zur Klimadebatte. Warum wettert die SVP vor allem lautstark gegen die «links-grüne Verbotspolitik», anstatt selber Rezepte gegen die Erderwärmung zu präsentieren?

Weil Links-grün eine verantwortungslose Politik betreibt, die den Mittelstand ausblutet. Bei der CO2-Reduktion geht es um ein Umerziehungsprogramm, das Ölheizungen und Autos mit Verbrennungsmotoren verbieten, Fleisch aus den Kantinen und Altersheimen verbannen und das Fliegen mit neuen Steuern belasten will. Doch die höheren Steuern und Abgaben werden nicht den Klimawandel aufhalten, sondern dienen in erster Linie der linken Umverteilungspolitik.

Gemäss eine Umfrage erwartet aber sogar fast die Hälfte der SVP-Wähler mehr Engagement gegen den Klimawandel. Hat Ihre Partei das Thema der Stunde im Wahljahr verschwitzt?

Die Wahlen im Herbst sind Richtungswahlen. Wer auf Privatinitiative und Innovation setzt, der wählt SVP. Die SVP kämpft seit Jahren gegen eine engere Anbindung an die EU, gegen die masslose Zuwanderung und Kriminalität, für tiefe Steuern und Abgaben. Wer Freiheit, Sicherheit und eine unabhängige Schweiz will, wählt SVP.

Was hat das mit dem Klimawandel zu tun?

Die SVP wechselt ihre politischen Schwerpunkte nicht an wegen medialer Hypes.

Aber was tut die SVP für die Umwelt?

Die SVP war schon immer eine Praktiker-Partei und hiess früher Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei. Die Bauern wissen: Ein Acker, den man auslaugt, bringt keinen Ertrag mehr. In der Praxis macht unsere Basis sehr viel für den Umweltschutz. Denken Sie nur an die lokale Nahrungsmittelproduktion und die kurzen Transportwege. Und schauen Sie doch einmal, wie widersprüchlich die Grünen sind. Sie wollen den CO2-Ausstoss senken, doch das neue Kandidatenaushängeschild Tamy Glauser verreist nach Bali in die Ferien.

Auf Ihrer Homepage sieht man Sie mit Edelweisshemd und zwei Kühen. Ist das Kalkül, um sich als volksnah darzustellen?

Es handelt sich um Erinnerungsbilder an den Sommer 2016, als ich auf der Oberen Zettenalp im Kanton Bern auf einer Alp von morgen früh bis abends spät arbeitete. Die SVP wird immer wieder angegriffen, weil sie sich für die anständige Entlöhnung der Bauern einsetzt. In dieser Zeit auf der Alp habe ich selber gesehen, wie hart die Bauern für ihren Lohn arbeiten müssen.

Einige Fraktionsmitglieder finden, in der SVP würden Akademiker wie Sie oder Quereinsteiger wie «Weltwoche»-Chef Roger Köppel zu stark den Ton angeben. Was entgegnen Sie?

Ich bin einverstanden mit der Aussage von alt Nationalrat und Schreinermeister Toni Bortoluzzi, dass wir mehr Handwerker in unserer Fraktion brauchen. Ich ermutige Handwerker und Praktiker, in die Politik einzusteigen. Als Volkspartei brauchen wir Vertreter aus allen Berufsgruppen.

Fraktionsmitglieder stören sich auch an Ihren «ewigen Nein-Anträgen». Wäre es taktisch nicht klüger, manchmal auf Maximalforderungen zu verzichten und sich als lösungsorientierte Partei zu positionieren?

Die SVP schliesst Kompromisse, aber richtigerweise erst am Ende der Verhandlungen. Wir unterstützen zum Beispiel die neue CVP-Verteidigungsministerin Viola Amherd bei der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge, obwohl sie einen anderen Weg als ihr Vorgänger Guy Parmelin vorgeschlagen hat. Man muss aber auch konsequent Nein sagen können, zum Beispiel zum geforderten verantwortungslosen linken Ausbau des Sozialstaats, statt der finanziellen Sicherung der bisherigen Sozialversicherungen wie beispielsweise der AHV. Es braucht eine Partei, die dem Zeitgeist und dem immer stärkeren Wachstum des Staates trotzt. Wir alle kennen das Sprichwort: Spare in der Zeit, so hast du in der Not.

Ausgerechnet Bundespräsident Ueli Maurer, der einst den harten Parteikurs personifizierte, hat öffentlich gesagt, die SVP könne nicht nur immer Nein sagen, sondern müsse auch Alternativen aufzeigen.

Als Bundespräsident hat er eine ganz andere Rolle als als SVP-Präsident. Er ist Bundespräsident von allen Schweizer Bürgern, nicht nur von SVP-Wählern. Das bringt er mit dieser Aussage zum Ausdruck.

Sind Sie gerne Fraktionschef?

Ja, diese Arbeit gefällt mir. Ich hatte schon immer den Anspruch, mich vertieft mit politischen Geschäften auseinanderzusetzen.

Haben Sie genug Durchschlagskraft?

Das müssen andere beurteilen. Ich finde, die SVP-Fraktion ist sehr gut aufgestellt. Wir stimmen sehr geschlossen ab, gerade bei den für das Wohl der Schweiz zentralen Themen.

Was nützen im Parlament die zahlreichen, oft chancenlosen Nein-Anträge der SVP?

Die Wähler sollen wissen, für was sich die SVP einsetzt, wie sie sich von FDP, CVP und Links-grün unterscheidet. Deshalb stellen wir Nein-Anträge in der Ratsdebatte, auch wenn wir in der vorberatenden Kommission damit unterlegen sind. Die Sitzungen der Kommissionen sind geheim. Wenn wir im Plenum auf unsere Anträge verzichten würden, würde die Öffentlichkeit nicht erfahren, wie konsequent die SVP die verantwortungslose Umverteilungspolitik von Mitte-links bekämpft.

Auf diese Weise ziehen sich die Debatten aber unnötig in die Länge.

Wenn sich jemand beschwert, dass die Ratssitzung manchmal bis neun Uhr abends dauert, dann antworte ich, dass Politiker gut genug bezahlt sind für ihr Mandat. Wenn jemand lieber vorher zum Apéro schreitet, dann soll er.

Werden Sie beim nächsten Rücktritt eines SVP-Bundesrats erneut kandidieren?

Ich kämpfe für eine freie und unabhängige Schweiz. Auf welche Art auch immer ich am besten einen Beitrag dazu leisten kann.

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