SVP bekämpft die Energiewende

Die SVP ergreift das Referendum gegen die Energiestrategie 2050. Für die Partei geht es um einen Grundsatzentscheid für oder gegen mehr Staat.

Roger Braun
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Nun also doch. Lange hat die SVP mit sich gerungen, ob sie das Referendum gegen die Energiestrategie 2050 lancieren soll. Die Unterstützung aus der Wirtschaft war lau, die ehemals kritische FDP hatte die Seite gewechselt, und innerhalb der SVP gab es Befürworter der Strategie. Nichtsdestotrotz: Die SVP traut sich.

«Dieses Energiegesetz bedeutet einen fundamentalen Wechsel in der Energiepolitik dieses Landes», begründete SVP-Präsident Albert Rösti vor den Medien die Beweggründe seiner Partei. «Sie stellt das Erfolgsmodell Schweiz mit ihrer liberalen Marktordnung in Frage.» Rösti geisselte die zusätzlichen Abgaben, den Ausbau der Subventionen für erneuerbare Energien und die neuen Vorschriften als planwirtschaftlich. Es gehe um eine Grundsatzfrage, wie viel Staat man wolle, sagte er. «Dies erfordert den Kampf gegen dieses unsinnige Projekt.»

Neben Rösti sass SVP-Strategiechef Christoph Blocher. Er sparte nicht mit markigen Voten. «Ein kapitaler Sündenfall» sei das Gesetz, «eine Planwirtschaft in Reinkultur». Dass die grossen Wirtschaftsverbände nicht gegen das Gesetz kämpfen, hat für die SVP einen einfachen Grund. «In sozialistischer Manier hat man grosse Firmen, Branchenverbände und Gebirgskantone so eingeseift, dass sie einverstanden waren», sagte Rösti. Blocher befand diese Aussage als beschönigend. «Zahlreiche Branchen wurden schlicht geschmiert, die Zustimmung wurde erkauft», sagte er. In der Tat bietet die Energiestrategie lukrative Einnahmequellen für verschiedene Branchen. Der höhere Stromzuschlag für erneuerbare Energien freut die Stromwirtschaft und all jene, die Sonnenkollektoren aufs Dach montieren. Wasserkraftwerke werden mit zusätzlichen Abgeltungen bedacht. Von Steuerabzügen für energetische Sanierungen wiederum profitieren Hauseigentümer. Die Zeche bezahlen – aus Sicht der SVP – der einfache Bürger sowie die KMU.

Auch FDP-Politiker im Komitee

Nachdem die grossen Wirtschaftsverbände Economiesuisse und der Gewerbeverband kein Interesse am Referendum gezeigt haben, weicht die SVP auf andere Verbände aus: etwa Gastrosuisse oder den Maschinen-, Elektro- und Metallindustrieverband Swissmem. Der SVP ist es auch gelungen, Vertreter aus der FDP und der CVP fürs Komitee zu gewinnen. Von der FDP, die dem Gesetz am Ende mit knapper Mehrheit zustimmte, nimmt der Genfer FDP-Nationalrat Benoît Genecand im Referendumskomitee Platz. Ebenfalls dabei ist der Appenzeller alt Nationalrat der CVP, Arthur Löpfe.

«Keine Ferien mehr? 3200 Franken Mehrkosten pro Familie» heisst es auf dem Plakat, das gegen das «ruinöse» Energiegesetz wirbt. Dieses Argument überrascht, da das verabschiedete Gesetz kaum Mehrbelastungen vorsieht. Für die SVP greift diese Sicht allerdings zu kurz. Sie verweist auf die nächste Etappe der Energiestrategie 2050, die bereits angedacht ist, allerdings noch nicht vom Parlament behandelt wurde.

Diese zusätzlichen Belastungen der Haushalte und der Wirtschaft müssten bei der Diskussion ebenfalls einbezogen werden, argumentiert die SVP. «Denn die erste Etappe macht gar keinen Sinn ohne die zweite», sagt Rösti. «Will man den Atomausstieg realisieren, braucht es weitergehende Einschnitte – deshalb ist es sachgerecht, diese Kosten einzubeziehen.»