«Super-Geheimdienst» für Maurer

Seit Jahresbeginn im selben Departement angesiedelt, sollen Inland- und Auslandnachrichtendienst bald vollständig zusammengelegt werden. Dem Aufbau eines «Super-Geheimdienstes» stehen jedoch verschiedene Hürden entgegen.

Stefan Schürer
Drucken
Bald nur ein Auftraggeber: Die Nachrichtendienste sollen zusammengelegt werden. (Bild: ky/Herbert Knosowski)

Bald nur ein Auftraggeber: Die Nachrichtendienste sollen zusammengelegt werden. (Bild: ky/Herbert Knosowski)

bern. Die Schweiz ist auf dem Weg zu einem einzigen zivilen Nachrichtendienst. VBS-Generalsekretär Markus Seiler bezeichnete gestern eine Fusion von Inland- und Auslandnachrichtendienst als ein «wahrscheinliches Szenario». Damit steht den Geheimdiensten eine weitere Reorganisation bevor. Erst im vergangenen Jahr beschloss der Bundesrat, die zwei Nachrichtendienste im Verteidigungsdepartement (VBS) anzusiedeln. Bis dahin war der Inlandnachrichtendienst (DAP) Teil des Justiz- und Polizeidepartements, während der Auslandnachrichtendienst (SND) dem VBS angegliedert war.

Mangelnde Kooperation

Mit der Zusammenführung unter dem Dach des VBS erfüllte die Regierung eine alte Forderung. Wiederholt hatte das Parlament die mangelhafte Zusammenarbeit der beiden Dienste beklagt. Namentlich der stockende Informationsfluss sowie unterschiedliche Einschätzungen zuhanden der Regierung gaben zu reden. Zuletzt sorgte das Vorgehen im Atomschmuggel-Fall Tinner für Schlagzeilen. Der SND, der für die Beschaffung von sicherheitsrelevanten Informationen über das Ausland zuständig ist, hatte die Regierung bereits 2004 darauf aufmerksam gemacht, dass das pakistanische Atom-Netzwerk Kontakte in die Schweiz habe. Der Inlandgeheimdienst wies diese Einschätzung als «spekulativ und unüberprüfbar» zurück. Kritik an der mangelnden Kooperation war auch im Fall des Informanten Claude Covassi laut geworden. Dieser hatte für beide Nachrichtendienste gearbeitet – ohne dass die Dienste vom Doppelspiel Kenntnis hatten.

Offenbar stellt die auf Anfang 2009 vollzogene Ansiedlung der beiden Dienste im Verteidigungsdepartement aber bloss einen Zwischenschritt dar. Wie VBS-Generalsekretär Seiler erklärte, würde eine Fusion zu einem einzigen Nachrichtendienst die politische Führung wesentlich erleichtern. Der Departementsvorsteher und der Bundesrat wären in der Lage, gestützt auf eine einzige Analyse Entscheide zu treffen. Heute dagegen erhielten die politischen Behörden je nach Thema zwei Sichtweisen. Die Integrationsleistung sollte gemäss Seiler aber nicht auf der politischen Ebene erfolgen, sondern durch den Nachrichtendienst.

Mit der geplanten Fusion vollzieht der Bundesrat eine Kehrtwende. Im Jahr 2007 hatte die Regierung in einem Bericht noch festgehalten, SND und DAP sollten «ihre unterschiedlichen Ausrichtungen und spezifischen Aufgaben bewahren und grundsätzlich organisatorisch getrennt bleiben». Die Tätigkeit der beiden Dienste überschneidet sich freilich. Die verstärkte Zusammenarbeit wird deshalb mittlerweile von keiner Seite mehr in Frage gestellt. Einer Fusion, wie sie nun ins Auge gefasst wird, stehen allerdings zwei gewichtige Hindernisse entgegen.

Zum einen operieren die beiden Nachrichtendienste derzeit gestützt auf unterschiedliche gesetzliche Grundlagen. Während das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) dem Inlandgeheimdienst enge Grenzen setzt, ist der Auslandgeheimdienst vergleichsweise frei von Vorgaben. Das heisst aber auch: Nicht alle Daten, die der Auslandgeheimdienst sammelt, dürfen an den Inlandgeheimdienst weitergegeben werden. Daran würde sich gemäss Seiler auch bei einer Fusion nichts ändern. Ansonsten werde das BWIS ausgehebelt.

Zum anderen dürfte einem «Super-Geheimdienst» erhebliche Skepsis entgegenschlagen. Der grüne Nationalrat Daniel Vischer fordert etwa eine inhaltliche Neuausrichtung , bevor über neue Strukturen geredet werde. Für Vischer ist eine Zustimmung nur denkbar, wenn die Fusion dazu führe, dass sich der Geheimdienst auf «echte Bedrohungen» konzentriere. Konkret: Mit der «Schnüffeltätigkeit» im Inland soll Schluss sein.

Maurer überprüft Fichen

Seiler sandte gestern entsprechende Signale aus. Angesprochen auf die über 10 000 Fichen, welche der DAP über Schweizer Bürger erstellt hat, sagte Seiler: «Es ist ein Schwerpunkt unserer Arbeit, dass sich die Fichenaffäre nicht wiederholt.» Ueli Maurer sei gewillt, allfällige Probleme rasch in den Griff zu bekommen.