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SUBVENTIONSMISSBRAUCH: Bund ist Opfer, Kläger und Richter

Die Strafverfolger weisen die Anzeige im Postauto-Skandal überraschend zurück. Das Bundesamt für Verkehr muss die mutmasslichen Straftaten selber untersuchen.
Doris Kleck
Postauto Schweiz kassierte dank Buchhaltungstricks 78 Millionen Franken zu viel an Subventionen. (Bild: Arno Balzarini/Keystone)

Postauto Schweiz kassierte dank Buchhaltungstricks 78 Millionen Franken zu viel an Subventionen. (Bild: Arno Balzarini/Keystone)

Doris Kleck

«Wir gehen vorsichtig vor», sagte Peter Füglistaler, Direktor des Bundesamtes für Verkehr (BAV), kurz nachdem seine Revisoren die gesetzeswidrigen Handlungen bei Postauto aufgedeckt hatten. Man sei im Gespräch mit der Bundesanwaltschaft. Es sei wichtig, ein vollständiges Dossier einzureichen.

Das Bundesamt agierte offensichtlich nicht vorsichtig genug: Die Bundesanwaltschaft (BA) weist die Strafanzeige zurück, die das BAV vor Wochenfrist eingereicht hatte. Die Anzeige richtete sich gegen Unbekannt sowie gegen alle möglicherweise in Frage kommenden Organe der Schweizerischen Post sowie der Postauto Schweiz AG – also auch gegen die Verantwortlichen in den Teppichetagen. Der Inhalt der Strafanzeige ist geheim. Als mögliche Straftatbestände hat das BAV die Verletzungen des Verwaltungsstrafrechts, Betrugs- und Urkundendelikte sowie ungetreue Geschäfts- respektive Amtsführung aufgeführt.

Gestern bekam Füglistaler ­dicke Post. Weder die BA noch der Berner Staatsanwalt sehen sich zuständig für den Postauto-Fall. Nach Prüfung des Sachverhalts kamen die Strafverfolgungsbehörden zum Schluss, dass die mutmasslich zu hohen Subventionsbezüge primär den Verdacht auf einen Leistungs- und Abgabebetrug gemäss ­Subventionsgesetz begründen, schreibt der stellvertretende Bundesanwalt Ruedi Montanari im Brief an das BAV.

Hinreichender Verdacht derzeit nicht gegeben

Diese Widerhandlungen fallen unter das Verwaltungsstrafrecht und müssen gemäss dem Subventionsgesetz «zwingend vom zuständigen Bundesamt verfolgt und beurteilt werden». Der Bundesrat kann auch eine andere Verwaltungseinheit des Bundes als zuständig bezeichnen.

Für eine Untersuchung durch die BA wäre ein hinreichender Verdacht auf Straftaten gemäss Strafgesetzbuch notwendig: Dieser sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht gegeben. Monatanari hält im Schreiben auch fest: Sollten sich im Rahmen der Untersuchung des BAV konkrete Hinweise auf Straftaten des Strafegesetzbuches ergeben, «stehen wir für eine neuerliche Kontaktnahme zur Verfügung». Das BAV hatte nicht damit gerechnet, dass die BA die Strafanzeige zurückweisen würde. Sprecher Gregor Saladin sagte, dass das Amt die Situation analysieren und das weitere Vorgehen besprechen werde.

Es sieht also so aus, als ob die Aufsichtsbehörde BAV nicht nur ein Opfer des Subventionsbetrugs geworden ist, sondern auch noch Klägerin, Untersuchungsbehörde und Richterin ist. Diese Besonderheit ist im Verwaltungsstrafrecht gewollt. Die Idee sei, in Spezialgebieten eine möglichst mit der Spezialmaterie vertraute Behörde mit der Strafverfolgung zu betrauen und ihr ein beschleunigtes Verfahren zur Verfügung zu stellen, sagt Andreas Eicker, Professor für Strafrecht an der Uni Luzern. Die Trennung zwischen Untersuchung und Urteil ist ein wesentliches Prinzip im Strafverfahren. Im Verwaltungsstrafrecht wird der Konflikt dadurch entschärft, dass der Weg zu den ordentlichen Gerichten ­offensteht. «Untersuchungshandlungen können vom Bundesstrafgericht überprüft werden, und die Beurteilung der Straftat kann auch bis vor die ordent­lichen Strafgerichte gebracht werden», sagt Eicker. Falls ein Straftatbestand eine Freiheitsstrafe vorsieht, müsste die Behörde den Fall an ein Gericht abgeben.

Pikant an der Geschichte ist: Selbst Post-Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller hatte letzte Woche die Strafanzeige des BAV begrüsst und sich bereit erklärt, voll zu kooperieren. Die Post selbst hat ebenfalls eine externe Untersuchung eingeleitet. Bis im Mai sollen erste Ergebnisse vorliegen. Interessant dabei ist, dass Pierre-André Meyrat, stellvertretender BAV-Direktor, an der ersten Medienkonferenz zum Betrugsfall noch davon ausging, dass der Bund die Postuntersuchung abwarten werde, bevor er strafrechtliche Schritte unternimmt. Diesen Zeitplan hatte das BAV selbst über den Haufen geworfen – vielleicht auch unter dem öffentlichen Druck, wie ­Beobachter mutmassen.

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