SUBVENTIONEN: Tauziehen ums «Schoggigesetz»

Fast 95 Millionen Franken haben Firmen im vergangenen Jahr dank des «Schoggigesetzes» vom Bund erhalten. Künftig könnte es deutlich weniger sein. Die Schokoladenproduzenten sind verärgert.

Maja Briner
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Die Schokoladenhersteller könnten künftig weniger Geld erhalten. (Bild: Keystone)

Die Schokoladenhersteller könnten künftig weniger Geld erhalten. (Bild: Keystone)

Maja Briner

Der Name klingt gut, und dennoch schmeckt das «Schoggigesetz» der Welthandelsorganisation WTO ganz und gar nicht. Denn mit diesem verbilligt die Schweiz Schokolade und andere Produkte aus Schweizer Milch oder Getreide beim Export. Bezahlt wird vom Bund jeweils die Preisdifferenz der Rohstoffe zwischen der Schweiz und dem Ausland. 95 Millionen Franken gab der Bund 2016 dafür aus; fast 34 Millionen davon erhielt der Nahrungsmittelkonzern Nestlé. Das geht aus einer Liste hervor, die der Bund unbemerkt von der Öffentlichkeit online publizierte.

Hinter Nestlé folgen wie im Vorjahr der Toblerone-Hersteller Mondelez, der Milchverarbeiter Hochdorf und Lindt & Sprüngli. Über 70 Prozent des Geldes ging an diese vier Konzerne, den Rest teilten sich über 70 weitere Firmen. Indirekt profitierten davon auch die Schweizer Bauern, da die Firmen dadurch ohne Kostennachteile Schweizer Rohstoffe kaufen konnten.

«Druck auf Exporteure wächst»

Doch mit dem «Schoggigesetz» ist bald Schluss. Bis Ende 2020 muss die Schweiz die Regelung auf Druck der WTO abschaffen, da sie als wettbewerbsfeindliche Exportsubvention gilt. Politik, Bauern und Industrie ringen nun um einen Ersatz. Gemäss den Vorschlägen, die derzeit auf dem Tisch liegen, sollen die Firmen künftig weniger Geld erhalten.

Konkret schlägt der Bundesrat vor, den Bauern eine exportunabhängige Zulage für Milch und Getreide zu zahlen. Dafür will er 68 Millionen Franken zur Verfügung stellen. Was mit diesem Geld geschieht, soll die Branche regeln.

Der Vorstand der Branchenorganisation Milch (BOM) hat bereits eine Lösung aufgegleist, die Ende April noch von der Delegiertenversammlung genehmigt werden muss: Die BOM will die Milchzulage einsammeln und vier Fünftel davon an die exportierenden Firmen weiterleiten. Ein Fünftel soll hingegen in einen Fonds fliessen, mit dem der Export überschüssiger Butter finanziert wird.

Das verärgert die Schokoladen- und Biskuit-Produzenten. Sie sprechen von «Zweckentfremdung». «Für unsere exportierenden Firmen ist das nicht gut», sagt Urs Furrer, Direktor der Branchenverbände Choco­suisse und Biscosuisse. Bereits heute bestehe eine Finanzierungslücke: Rund 130 Millionen Franken wären laut Furrer nötig, um die Preisdifferenzen auf Milch und Getreide zwischen der Schweiz und dem Ausland auszugleichen. Fliesse nun Geld zum Butterfonds weg, werde diese Lücke noch grösser. «Das erhöht den Druck auf die Exporteure.»

«Kein Grund, sich zu beklagen»

BOM-Geschäftsführer Stefan Kohler verteidigt den Vorschlag. Die Finanzierungslücke werde heute durch die Bauern gedeckt, sagt er: «Sie verkaufen die Milch günstiger, um den Absatz nicht zu verlieren.» Wenn wegen des Fonds die Finanzierungslücke grösser werde, würden die Bauern diesen Ausgleich verstärken. «Das versprechen wir», sagt er. «Daher gibt es keinen Grund für die Nahrungsmittelindustrie, sich zu beklagen.»

Diese Aussage reicht Chocosuisse-Direktor Furrer jedoch nicht. Die Nahrungsmittelindustrie drängt darauf, dass «als Gegengewicht» zumindest das Bewilligungsverfahren für den sogenannten Veredelungsverkehr vereinfacht wird. Dieser erlaubt die zollfreie Einfuhr von Rohstoffen wie beispielsweise Milchpulver für die Herstellung von Exportprodukten. Dieser Vorschlag stösst indes auf Widerstand: Der Bauernverband stellt sich entschieden gegen die Vereinfachung, wie Präsident und CVP-Nationalrat Markus Ritter sagt. CVP und SVP hat Ritter auf seiner Seite, wie sich in der Vernehmlassung zeigte.

Einig sind sich Bauern und Industrie in einem anderen Punkt. Beide fordern, der Bund müsse weiterhin 95 Millionen Franken zur Verfügung stellen. Die Chancen für diese Forderung stehen gut: Erst im Dezember hatte das Parlament eine Kürzung für 2017 verworfen.