Subventionen für Krippenplätze

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Familienpolitik Zum Auftakt der Sondersession entscheidet der Nationalrat heute, ob Krippenplätze verbilligt werden. Der Plan ist umstritten. Weil die Kinder­betreuung so teuer ist, verzichten viele gut ausgebildete Frauen auf eine Erwerbsarbeit. Der Bundesrat möchte das ändern. Er will mit Subventionen die Preise für die familienergänzende Kinderbetreuung senken. Dafür beantragt er einen Verpflichtungskredit im Umfang von 96,8 Millionen über fünf Jahre. Der Ständerat hatte sich im März für die Vorlage ausgesprochen; im Nationalrat gehen die Meinungen auseinander. In der Bildungskommission befürwortet eine knappe Mehrheit die Pläne, die Finanzkommission ist dagegen.

Morgen dreht sich die Debatte unter anderem um die Gelder für den regionalen Personenverkehr. Der Ständerat hatte in der Frühjahrssession auf Wunsch der Kantone und der Bahnunternehmen beschlossen, den Verpflichtungskredit um 144 Millionen Franken auf 4,1 Milliarden Franken zu erhöhen. Die Verkehrskommission des Nationalrates will dem Ständerat folgen. Der Entscheid fiel allerdings knapp aus. Die Finanzkommission will hingegen dem Bundesrat folgen, der zwischen 2018 und 2021 3,96 Milliarden Franken ausgeben will. (sda)