Kommentar

Sturmgefahr in der
Geldwäscherei-Abwehr

Analyse zum Kampf gegen Wirtschaftskriminalität

Balz Bruppacher
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Die Bilder gingen am Donnerstag um die Welt: Dutzende von Einsatzwagen der Polizei stehen vor den Türmen der Deutschen Bank in Frankfurt. Es ging nicht um die Fahndung nach Bankräubern, sondern um eine Grossrazzia wegen Verdachts auf Geldwäscherei bei der grössten Bank Deutschlands.

Derweil sorgt hierzulande das sofortige Ausscheiden des Chefs der Geldwäscherei-Meldestelle des Bundes für Schlagzeilen. Auch weil es der zweite abrupte Abgang bei den für den Kampf gegen die grenzüberschreitende Wirtschaftskriminalität zuständigen Behörden innert kurzer Zeit ist, nachdem der Leiter der Abteilung Wirtschaftsdelikte der Bundesanwaltschaft den Dienst quittiert hat.

Beide Ereignisse zeigen: Wirtschaftskriminalität im Allgemeinen und Geldwäscherei im Besonderen erregen grosse Aufmerksamkeit und sind mit Reputationsrisiken verbunden. Es ist darum verständlich, dass die prominenten Abgänge bei den hiesigen Behörden die Frage nach der Funktionstüchtigkeit der Geldwäscherei-Abwehr aufwerfen. Zumal offenbar in beiden Fällen interne Konflikte und Rivalitäten eine Rolle gespielt haben.

Bundesanwalt Michael Lauber wie auch die für die Geldwäscherei-Meldestelle zuständige Amtsdirektorin Nicoletta Della Valle tun deshalb gut daran, dem Betriebsklima in ihren Behörden die nötige Aufmerksamkeit zu schenken. Der Bundesanwalt muss sich zudem die Frage gefallen lassen, ob Standort­bestimmungen mit Verfahrensbeteiligten ohne Protokoll, wie sie mit Fifa-Präsident Gianni Infantino stattfanden, für die Bewältigung von Grossverfahren tatsächlich unabdingbar und auch rechtmässig sind. Eine rasche Antwort der Aufsichts­behörde wäre wünschenswert.

Die für die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität verantwortlichen können mit anderen Worten selber dazu beitragen, dass sich das «kleine Lüftchen» – so Lauber zum Fall Fifa/Football Leaks – nicht zu einem Sturm entwickelt. Dazu gehört eine kompetente und zeitnahe Besetzung der beiden Vakanzen. Mindestens ebenso wichtig ist aber – und das wird im gegenwärtigen Klima gerne vergessen –, dass die Behörden die nötigen Instrumente für einen erfolgreichen Kampf gegen die Wirtschaftskrimina­lität haben.

Wichtige Weichenstellungen stehen nächstes Jahr auf politischer Ebene an. Mit einer Revision des Geldwäschereigesetzes sollen Lücken geschlossen werden, die die internationale Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäscherei beim letzten Länderexamen der Schweiz ausgemacht hatte. Der Bundesrat will die Vorlage im ersten Halbjahr 2019 dem Parlament vorlegen. Mit Spannung wird erwartet, ob und wie weit Anwälte, Treuhänder und Notare für Beratertätigkeiten dem Gesetz unterstellt werden. Im Visier ist vor allem die Rolle dieser Personen bei der Gründung und Verwaltung von Domizilgesellschaften. Solche Briefkastenfirmen sind laut einem Bericht der Bundes­behörden das Haupt­risiko für die Geldwäscherei.

Die geplante Neuerung, die einem Paradigmenwechsel gleichkommt, stiess aber in der Vernehmlassung auf heftigen Widerstand der Betroffenen und bei bürgerlichen Politikern. Das links-grüne Lager und Nichtregierungsorganisationen fordern umgekehrt, dass die Sorgfaltspflichten des Geld­wäschereigesetzes auf den Immobilien- und den Rohstoffhandel ausgeweitet werden. Eine politische Kraftprobe dürfte es auch bei dem vom Bundesrat geplanten Ausbau der internationalen Zusammenarbeit absetzen.

Balz Bruppacher.

Balz Bruppacher.