STUDENTENAUSTAUSCH: Bund wirft Erasmus-Plan über den Haufen

Der Bund rückt überraschend ab vom Ziel, bei Erasmus+ wie bei Horizon 2020 eine volle Beteiligung zu erreichen. Stattdessen will er bis 2020 mit einer Übergangslösung weiterarbeiten. Das stösst auf Kritik.

Dominic Wirth
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Im Studienjahr 2015/16 studierten fast 3000 Schweizer in einem Erasmus-Land. (Bild: Ulrich Baumgarten/Getty (Osnabrück, 25. April 2016))

Im Studienjahr 2015/16 studierten fast 3000 Schweizer in einem Erasmus-Land. (Bild: Ulrich Baumgarten/Getty (Osnabrück, 25. April 2016))

Dominic Wirth

Fünf Tage noch, dann jährt sich ein Tag, der die Schweizer Politik bis heute in Atem hält. Am 9. Februar ist es drei Jahre her, dass das Volk die Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) der SVP knapp annahm. Die ersten, die in den hektischen Wintertagen nach der Abstimmung den Unmut der EU zu spüren bekamen, waren die Forscher und die Studenten. Nachdem die Schweiz aufgrund des Jas zur MEI entschied, die Personenfreizügigkeit vorläufig nicht auf Kroatien ­auszuweiten, holte Brüssel zum Gegenschlag aus. Die EU wollte von der angedachten, aber noch nicht abgeschlossenen vollen Assoziierung der Schweiz an die EU-Programme Horizon 2020 (Forschung) und Erasmus+ (Bildungsaustausch) plötzlich nichts mehr wissen.

Der Aufschrei der Universitäten war gross. Die Schweiz reagierte mit Übergangslösungen. Mittlerweile hat sich die Situation zumindest für die Forscher geklärt: Weil die Schweiz das Kroatien-Protokoll Ende Dezember 2016 unterzeichnet hat, ist sie seit Anfang 2017 bei Horizon 2020 wieder ganz mit dabei.

Bund will mehr Planungssicherheit geben

Der Bund hatte stets betont, dass er auch beim Erasmus+ eine Vollmitgliedschaft anstrebt. Er unterstrich dies etwa, als er im September 2016 die Verlängerung der Übergangslösung um ein wei­teres Jahr kommunizierte. Jetzt kommt aber ans Licht, dass das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) – von der Öffentlichkeit unbemerkt – seine Pläne geändert hat. «Der Bund verhandelt mit der EU derzeit nicht über eine Vollassoziierung an Erasmus+», sagt Therese Steffen, die zuständige Abteilungsleiterin beim SBFI. Der Grund für die überraschende Kehrtwende: Man gehe, so Steffen, derzeit «nicht davon aus, die Verhandlungen in einem realistischen Zeitrahmen abschliessen zu können».

Im Gegensatz zu Horizon 2020 war die Schweizer Teilnahme bei Erasmus+ noch nicht vollständig ausgehandelt; die EU unterbrach nach dem Ja zur MEI die Gespräche – und verschob nicht wie im Fall von Horizon 2020 nur die Unterzeichnung. Steffen, die Schweizer Delegationsleiterin bei den Verhandlungen, spricht etwa von «offenen Fragen bezüglich der Finanzierung». Im Klartext: Die EU wollte von der Schweiz mehr Geld, als diese für die Teilnahme zu bezahlen bereit war. Von verhärteten Fronten zwischen der Schweiz und der EU, die eine Wiederaufnahme der Verhandlungen nun verunmöglichen, will Steffen aber nicht sprechen. Vielmehr schlage die Schweiz einen pragmatischen Weg ein. «Die EU beschliesst 2019, wie das Nachfolgeprogramm von Erasmus+ ab 2021 aussehen wird. Dann wird für die Schweiz eine Vollassoziierung wieder zum Thema», sagt Steffen. Bis dahin – also bis 2020 – will das SBFI die aktuelle Übergangslösung fortführen. Künftig soll diese allerdings unter dem weniger provisorisch klingenden Titel «Schweizer Umsetzung von Erasmus+» laufen und auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden. Das SBFI arbeitet derzeit an einer Vorlage, die noch im Frühjahr an den Bundesrat ­gehen wird. Bis Ende Jahr sollen National- und Ständerat grünes Licht geben. «Wir wollen allen Beteiligten eine gewisse Planungssicherheit geben», sagt Steffen. Im Kern soll fortgeführt werden, was die Schweiz schon seit 2014 macht: Sie übernimmt die Kosten für den Austausch von Studenten, aber auch Berufsschülern oder Mittelschülern. Jährlich kostet das 30 bis 35 Millionen Franken; das SBFI nutzt dafür Geld, das vom Parlament 2013 für die Finanzierung der Schweizer Beteiligung an Erasmus+ bereitgestellt wurde.

Steffen sagt, die Schweiz sei mit der Übergangslösung gut gefahren, die Mobilitätszahlen etwa seien gar gestiegen. Tatsächlich wuchs etwa die Zahl der Schweizer Erasmus-Studenten zuletzt auf 2983. Zwei Jahre zuvor waren es noch 2833 gewesen. Dennoch überrascht das Vorgehen das SBFI vielerorts – und löst einiges Kopfschütteln aus. Bildungspolitiker wie Matthias Aebischer (SP/BE) oder Andrea Gmür (CVP/LU) gingen etwa davon aus, dass das SBFI nach der Unterzeichnung des Kroatien-Protokolls eine rasche Vollmitgliedschaft bei Erasmus+ anstrebt. «Ich bin überrascht und enttäuscht», sagt ­Aebischer. «Drei weitere Jahre mit einem Flickwerk sind keine Lösung. Es erstaunt mich, dass das SBFI die Flinte einfach so ins Korn wirft», sagt der Berner. ­Aebischer will in der nationalrätlichen Bildungskommission nun die Einladung des SBFI beantragen, um die Sache zu klären.

Studenten fordern gleiche Rechte

Auch bei Swissuniversities ist man nicht glücklich über die ­Pläne des Bundes. Die Generalsekretärin Martina Weiss sagt, man habe sich beim SBFI für eine Vollassoziierung stark gemacht. «Die Übergangslösung bringt für die Schweizer Universitäten eine Vielzahl von Einschränkungen und negativen Konsequenzen», sagt Weiss. Der Aufwand habe sich für die Universitäten stark vergrössert, etwa weil sie nun mit jeder Hochschule bilaterale Verträge aushandeln müssen. Dazu kommt: Nicht immer gelingt es, eine Einigung zu erzielen. Diese Universitäten fallen für Schweizer Studenten dann als Zielort weg. «Die Zahl der Destinationen ist klar gesunken», sagt Weiss. Auch aus diesem Grund pocht die Studierendenorganisation VSS auf eine Vollassoziierung. Dass der Bund jetzt einen anderen Weg einschlägt, sorgt dort für Unverständnis. «Für die Forscher hat sich der Bund stark eingesetzt. Eigentlich müsste das auch für die Studierenden gelten, alles andere ist unlogisch, wenn man sich zum europäischen Hochschulraum bekennen will», sagt die Co-Präsidentin des VSS, Gabriela Lüthi. Sie erwartet vom SBFI, dass die Schweiz spätestens ab 2021, wenn die EU das Nachfolgeprogramm zu Erasmus+ auflegt, wieder voll assoziiert ist.