STRUKTURWANDEL: Umstrittene Heiratsprämie

Die Mehrheit der Kantone gibt Gemeinden Geld, wenn sie fusionieren. Diese Finanzspritzen stossen allerdings auf Kritik.

Lukas Leuzinger
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Die Aufgaben werden komple-xer, der finanzielle Spielraum schrumpft: Die Herausforderungen für die Gemeinden nehmen zu. Viele von ihnen, insbesondere kleine, sehen sich diesen Herausforderungen alleine nicht mehr gewachsen und schliessen sich mit anderen zusammen. Seit der Jahrtausendwende sind fast ein Viertel der Gemeinden nach Fusionen verschwunden.

Die Kantone helfen bei Strukturreformen aktiv mit – nicht nur durch organisatorische Unterstützung, sondern auch mit finan­ziellen Beiträgen. Voraussichtlich heute wird der Grosse Rat in Bern über die Weiterführung der Förderung für die nächsten vier Jahre entscheiden. Ein Ja zu den über 12 Millionen Franken dürfte Formsache sein. Bern ist nach wie vor der Kanton mit den meisten Gemeinden. Regierung und Parlament haben sich zum Ziel gesetzt, ihre Zahl auf 300 (von heute 351) zu senken. Bern ist keine Ausnahme. 16 von 26 Kantonen unterstützen Fusionen finanziell. Die Beträge variieren stark: Während Solothurn die Unterstützung auf 500000 Franken pro Fusion beschränkt (für strukturschwache Gemeinden gibt es zusätzliche Beiträge), gibt es im Wallis im Minimum 300000 Franken pro beteiligte Gemeinde – meistens deutlich mehr. Insgesamt haben die Kantone bislang 730 Millionen Franken Fusionssubventionen ausbezahlt, wie eine Umfrage der «Rundschau» ergeben hat.

Subventionieren Kantone Steuersenkungen?

Kritik an dieser Unterstützung übt Christoph Schaltegger, Wirtschaftsprofessor an der Uni Luzern. «Wenn eine Fusion für die Gemeinden Sinn macht, sollte das Motivation genug sein», sagt er. Der Kanton könne diese Entscheidung den Gemeinden überlassen, ohne sie durch Belohnungen zu beeinflussen. Schaltegger und seine Mitarbeiter haben jüngst eine Untersuchung publiziert, in der sie die Wirkungen von Gemeindefusionen analysierten. Dazu verglichen sie 160 fusionierte Kommunen mit vergleichbaren Gemeinden, die nicht fusionierten. Die Studie zeigt, dass sich die Ausgaben durch eine Fusion nicht signifikant verringerten. Trotzdem lagen die Steuern im Vergleich mit nicht-fusionierten Gemeinden im Schnitt tiefer. Schalt­egger folgert daraus: «Es könnte sein, dass die Gemeinden die finanziellen Beiträge des Kantons für Steuersenkungen einsetzen.» Das würde bedeuten, dass es eine Umverteilung von den Steuerzahlern des Kantons zu den Steuerzahlern fusionierter Gemeinden gibt. Jonathan Winkler, zuständig für Gemeindereformen beim Kanton Luzern, stellt nicht in Abrede, dass die Steuern in fusionierten Gemeinden oft tiefer liegen. Das habe einen einfachen Grund: «Wenn die Gemeinden, die fusionieren sollen, unterschiedliche Steuerfüsse haben, übernimmt die neue Gemeinde in aller Regel den tiefsten Satz.» Denn wenn die Steuern für die Einwohner einer Gemeinde steigen, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass diese den Zusammenschluss ablehnen. Für Winkler sind die Zuschüsse des Kantons ein Anschub, um die kurzfristigen Kosten einer Fusion zu kompensieren. Der Kanton Luzern gab seit 2004 56 Millionen Franken für 15 Gemeindefusionen aus.

Nutzen zeigt sich erst langfristig

Offenbar spielen die Beiträge der Kantone eine wichtige Rolle: Jedenfalls zeigt ein Blick auf die Statistik, dass es in Kantonen ohne finanzielle Unterstützung in den letzten 17 Jahren keine einzige Fusion gab. Lukas Rühli, Spezialist für öffentliche Institutionen bei der Denkfabrik Avenir Suisse, erklärt sich das unter anderem damit, «dass die positiven Effekte von Fusionen frühestens nach 10, eher erst nach 20 Jahren sichtbar werden». «Sowohl die Politiker als auch die Stimmbürger wollen aber auch in der kurzen Frist die Vorteile einer Fusion sehen.» Daher erachtet er Subventionen «aus Rücksicht auf künftige Generationen» als gerechtfertigt.

Hinzu komme, dass andere kantonale Regeln, insbesondere Finanzausgleichssysteme, Fusionen teilweise unattraktiv machten, weil kleine Gemeinden im Verhältnis zur Bevölkerung oftmals mehr Geld erhalten. Diese Fehlanreize zu beseitigen, sei politisch schwierig. «In solchen Fällen kann eine finanzielle Unterstützung als Plan B sinnvoll sein, damit Gemeinden für Fusionen nicht bestraft werden.» Schaltegger überzeugt dies nicht. «Wenn der kantonale Finanzausgleich falsche Anreize setzt, sollte man diese beseitigen, anstatt neue einzuführen.»

Lukas Leuzinger