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STROMMARKT: Bergkantone gehen auf die Barrikaden

Die vom Bundesrat geplante Senkung der Wasserzinsen sorgt bei den Vertretern der Gebirgskantone für rote Köpfe. Sie lehnen eine generelle Senkung kategorisch ab. Parlamentarier warnen sie davor, den Bogen zu überspannen.
Michel Burtscher
Blick auf den Stausee Zervreila oberhalb von Vals in Graubünden. (Bild: Urs Bucher (17. November 2015))

Blick auf den Stausee Zervreila oberhalb von Vals in Graubünden. (Bild: Urs Bucher (17. November 2015))

Michel Burtscher

Für die Gebirgskantone geht es um viel Geld, sehr viel Geld sogar: Falls die vom Bundesrat vorgeschlagene Senkung des Wasserzinsmaximums tatsächlich in Kraft tritt, würden ihnen Einnahmen in der Höhe von 106 Millionen Franken wegbrechen. Das entspräche einem Rückgang von 27 Prozent. Dies rechneten Vertreter der Regierungskonferenz der Gebirgskantone – zu ihr gehören Uri, Obwalden, Nidwalden, Glarus, Graubünden, Tessin und Wallis – gestern an einer Medienkonferenz in Bern vor.

Es ist denn auch nicht erstaunlich, dass sich die betroffenen Kantone und Gemeinden gegen die Pläne der Landesregierung wehren. Sie will die Maximalhöhe des Wasserzinses ab 2020 während einer Übergangszeit von 110 auf 80 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung senken – und damit die darbende Wasserkraft stärken. Die Stromkonzerne geben den Standortkantonen und -gemeinden Geld dafür, dass sie auf ihrem Gebiet ein Wasserkraftwerk betreiben und so Strom produzieren können. Viele Gemeinden in den Bergregionen sind stark abhängig von diesen Einnahmen. Für die Gebirgskantone ist der Vorschlag des Bundesrats «sachlich nicht gerechtfertigt»: Rund die Hälfte der Wasserkraftproduktion werde in der Grundversorgung abgesetzt, wo die gesamten Kosten gedeckt würden und es damit keine ­Rentabilitätsprobleme gebe. Die vorgeschlagene Regelung sei ­deshalb eine «ungerechtfertigte Giesskannensubvention».

Hitzige Debatte im Bundeshaus steht bevor

Der Vorschlag der Landesregierung befindet sich noch bis im Oktober in der Vernehmlassung. Trotzdem ist bereits jetzt absehbar, dass das Thema auch im Parlament zu hitzigen Diskussionen führen wird. Werner Luginbühl, Berner BDP-Ständerat und Präsident der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie, hat Verständnis für den Standpunkt der Gebirgskantone, fordert aber mehr Flexibilität von ihnen. «Angesichts der Tatsache, dass es eine Neuregelung braucht und dem schwierigen Umfeld für die Wasserkraft, braucht es ein Entgegenkommen der Gebirgskantone», sagt Luginbühl. Sonst würden die Probleme der Wasserkraft nur noch grösser – und das sei auch nicht im Sinne der Standortkantone und -gemeinden. «Ich bin darum zuversichtlich, dass wir im politischen Prozess noch einen Kompromiss finden können», sagt Luginbühl, der auch Verwaltungsratspräsident der Kraftwerke Oberhasli ist. Verständnis für die Situation der Gebirgskantone zeigt auch der Solothurner SP-Ständerat Roberto Zanetti. «Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass sie sich gegen die Pläne des Bundesrates wehren», sagt er. Gleichzeitig warnt Zanetti die Vertreter der Bergregionen davor, den Bogen zu überspannen mit immer mehr Forderungen an die Politik. Er verweist in diesem Zusammenhang unter anderem auf den Mehrwertsteuer-Sondersatz für die Hotellerie, von dem vor allem die Bergregionen profitieren würden. «Das Wohlwollen der Bevölkerung und des Parlaments gegenüber den Gebirgskantonen ist heute gross. Dieses sollten sie nicht verspielen», sagt Zanetti.

Neues System gefordert

Der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller schlägt in die gleiche Kerbe wie Luginbühl: «Die Kantone müssen sich an den sich verändernden Strommarkt anpassen», betont er. Müller plädiert grundsätzlich dafür, das Wasserzinsmaximum zu flexibilisieren mit einem fixen und einem variablen, marktabhängigen Teil. Das hat auch der Bundesrat vorgeschlagen als Lösung für nach 2022. Darüber wird aber erst später diskutiert – wenn die Übergangslösung ausgelaufen ist.

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