Strengere Regeln für Baubranche

Unternehmen sollen laut dem Ständerat dafür haften, wenn Subunternehmen Mindestlöhne nicht einhalten. Die Baumeister warnen vor einer «Schnüffelei».

Tobias Gafafer
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BERN. Der Staat soll Erstunternehmen stärker in die Pflicht nehmen, wenn deren Subunternehmen Mindestlöhne oder andere Regeln nicht einhalten. So soll das Erstunternehmen für die ganze Kette von Subunternehmen haften, wenn es bei der Weitergabe von Aufträgen zu Lohndumping kommt. Der Erstunternehmer kann sich von der Haftung nur befreien, wenn er mit Dokumenten belegen kann, dass bei der Vergabe von Aufträgen etwa die Mindestlöhne eingehalten werden. Das hat der Ständerat gestern mit 22 zu 18 Stimmen beschlossen. Dafür stimmten die SP und die Grünen, aber auch CVP-Exponenten und FDP-Ständeräte aus grenznahen Kantonen wie dem Tessin. Ständerat Pirmin Bischof (CVP/SO) verwies etwa auf die Ängste von KMU: «Der kleine Schweizer Gewerbler erhält Aufträge nicht mehr, weil er Schweizer Recht einhält.»

Personenfreizügigkeit im Visier

Taktische Argumente brachte der Freiburger Ständerat und SP-Präsident Christian Levrat ins Spiel. Griffige Massnahmen gegen Lohndumping dienten auch der Akzeptanz der Personenfreizügigkeit, sagte er. Deren Akzeptanz bröckle mit jeder Meldung über osteuropäische Arbeiter, die für Löhne unter zehn Euro pro Stunde auf Schweizer Baustellen arbeiteten. Auch in der Ostschweiz hatten entsprechende Fälle für Schlagzeilen gesorgt (Ausgabe vom 12. Juni). Mit dieser Strategie versuchen die SP und die Gewerkschaften für ihre Unterstützung der Freizügigkeit von den Bürgerlichen Zugeständnisse zu erhalten – im Ständerat mit Erfolg. Mit dem Entscheid hat sich indes nicht die von den Gewerkschaften geforderte Maximallösung, sondern eine sogenannte Mittelvariante durchgesetzt. Auch Bundesrat Johann Schneider-Ammann setzte sich dafür ein.

Für Karin Keller-Sutter besteht hingegen primär ein Vollzugsproblem. «Es ist stossend, dass die flankierenden Massnahmen unterschiedlich umgesetzt werden», sagte die St. Galler FDP-Ständerätin. Die kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren und das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) arbeiteten bereits an einer Verbesserung. Erfolglos setzten sich Keller-Sutter und eine bürgerliche Minderheit deshalb für eine weichere Variante ein, für die sich auch die zuständige Kommission ausgesprochen hatte. Demnach sollen sich ausländische Subunternehmen gegenüber dem Erstunternehmen vertraglich zur Einhaltung der Schweizer Lohn- und Arbeitsregeln verpflichten. Damit wäre der Erstunternehmer bei Verstössen des Subunternehmers von der Haftung befreit gewesen.

Baumeisterverband tobt

Die Weitergabe von Aufträgen ist in erster Linie im Baugewerbe an der Tagesordnung. Der vom früheren Thurgauer FDP-Nationalrat Werner Messmer präsidierte Baumeisterverband (SBV) kritisierte den Entscheid harsch. Der Ständerat installiere damit Misstrauen und Schnüffelei als Wirtschaftsprinzipien und kriminalisiere eine ganze Branche. Zudem sei der Entscheid unfair, weil sich das Lohndumping im Baugewerbe bloss im Promillebereich bewege. Der SBV hätte eine Minimalvariante ohne Haftung bevorzugt. Dies ist politisch chancenlos. Das Geschäft geht nun zurück in den Nationalrat.