Strenger sein bei der Entwicklungshilfe

Mit einer Parlamentarischen Initiative will der St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann erreichen, dass Schweizer Entwicklungshilfe nur jene unterstützt, die die Menschenrechte einhalten. Das geschehe noch zu wenig.

Richard Clavadetscher
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«Die gesetzlichen Grundlagen sind dahingehend zu ändern, dass die Einhaltung der Menschenrechte als Grundvoraussetzung für Entwicklungshilfe-Projekte und andere Auslandzahlungen eingefordert wird.» Dies der Text der Parlamentarischen Initiative, die Reimann soeben eingereicht hat.

Zu wenig konsequent

Die gegenwärtige Vergabe-Praxis der zum Departement für auswärtige Angelegenheiten gehörenden Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) findet er diesbezüglich zu wenig konsequent.

Wohl verlange der Bund von Ländern, denen er Entwicklungshilfe gewähre, dass sie den Prinzipien der sogenannten guten Regierungsführung folgten – indes: «In der Praxis wird diesen Zielen zu wenig Rechnung getragen.» Zahlreiche «Projekte und Hilfen» gingen «an Unrechtsstaaten».

Ist dem wirklich so? Ständerat Eugen David (CVP/SG) ist Mitglied der Aussenpolitischen Kommission (APK) seines Rates und damit auch mit der Deza und ihrer Arbeit befasst.

Auf Reimanns Aussagen angesprochen, meint er: «Es gibt sicher Staaten, in denen die Schweiz tätig ist, die in diesen Bereichen tatsächlich nicht unseren Ansprüchen gerecht werden.»

Hilfe auf unterer Ebene

Indes arbeite die Schweiz wie nur wenige andere Länder mit ihren Projekten «auf sehr tiefer Ebene» – also etwa auf Stufe Gemeinde. Zudem verlangten diese Projekte meist Bürgerpartizipation. Die Hilfe komme mithin dort an, wo sie ankommen müsse.

Die Schweiz arbeite vergleichsweise wenig über Regierungskanäle, indem sie dort einfach Geld einspeise. Somit habe das Problem, das Reimann anspreche, auch nicht dieselbe Bedeutung wie bei der Entwicklungshilfe, die etliche andere Länder gewährten. Gnädiger über Reimanns Vorstoss urteilt Nationalrat Walter Müller (FDP/SG), auch er Mitglied der APK seines Rates: «Die APK forderte eine Reorganisation der Deza, und die ist im Gange.»

Offene Türen einrennen

Seine Partei habe sich zudem für eine effizientere Verwendung der Mittel stark gemacht. Reimanns Vorstoss renne also eigentliche offene Türen ein. Allerdings habe er, Müller, «natürlich nichts dagegen, wenn nun noch zusätzlicher Druck auf die Deza-Reform gemacht wird». Vielleicht sei die Schweiz bei der Entwicklungshilfe ja da und dort auch schon etwas zu gutmütig gewesen – statt einfach mal auszusteigen.

Müller nennt etwa Haiti, wo er selber vor Ort war: «Da muss man sich tatsächlich fragen, ob die nicht zuerst mal ihre Institutionen in Ordnung bringen müssen, bevor man sie weiter unterstützt.»

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