Streit um Zuwanderungsbremse

Der Bundesrat muss nach Ostern entscheiden, ob er die Ventilklausel für EU-Staaten erneut aktiviert. Ausser St. Gallen sprechen sich alle Ostschweizer Kantone dafür aus – sogar der Agrarkanton Thurgau. Der Bauernpräsident übt Kritik.

Tobias Gafafer
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Auf Arbeitskräfte aus der EU angewiesen: Erdbeeren-Ernte im Thurgau. (Bild: Reto Martin)

Auf Arbeitskräfte aus der EU angewiesen: Erdbeeren-Ernte im Thurgau. (Bild: Reto Martin)

BERN. Demnächst muss der Bundesrat entscheiden, ob er bis 2014 erneut die Ventilklausel für die acht EU-Oststaaten anwendet – oder diese gar auf alle EU-Staaten ausdehnt. Von der 2012 aktivierten Klausel könnte die Regierung bis 2014 ein letztes Mal Gebrauch machen. Der Druck ist hoch: Im Vorfeld des Entscheids stellten sich die Wirtschaftsverbände praktisch geschlossen gegen die Klausel – unter anderem aus Furcht, die EU vor den Kopf zu stossen. Uneinig ist die Aussenpolitische Kommission (APK) des Ständerats; jene des Nationalrats befasst sich heute damit. Gespalten sind ebenso die Kantone. In der Ostschweiz sind alle Kantone ausser St. Gallen für die Bremse, wie eine Umfrage zeigt.

«Schaden grösser als Nutzen»

Interessant ist die Position des Thurgaus, wo im Agrarsektor viele Osteuropäer tätig sind. Dennoch spricht sich die Regierung für die Aktivierung aus. «Man hat das dem Volk im Abstimmungskampf über die Personenfreizügigkeit versprochen, falls die Zuwanderung sehr stark ist», sagt Volkswirtschaftsdirektor Kaspar Schläpfer (FDP). Es gehe darum, glaubwürdig zu bleiben – im Hinblick auf kommende Abstimmungen, die sich um die Personenfreizügigkeit drehen. Ins selbe Horn stösst Ausserrhoden. Klartext spricht auch der Innerrhoder Landammann Daniel Fässler: Die Ventilklausel solle für alle EU-Staaten aktiviert werden, falls die Bedingungen erfüllt seien. Er kritisiert die EU, die die Anwendung der Klausel allein für die EU-8 als unzulässig bezeichnete. «Es ist eigenartig, wenn die EU eine Einschränkung für alle Staaten akzeptieren würde und die weniger einschneidende Massnahme nicht.»

Gegen eine Aktivierung der Ventilklausel wehrt sich bloss der Kanton St. Gallen: «Der aussenpolitische Schaden ist grösser als der innenpolitische Nutzen», warnt Justizdirektor Fredy Fässler (SP). Der Bundesrat müsse einen Verzicht gegenüber der Öffentlichkeit jedoch gut erklären. Fässler ist mit seiner Position in der Ostschweiz nicht alleine: Ein vehementer Gegner der Aktivierung der Klausel ist Markus Ritter, Nationalrat (CVP/SG) und Präsident des Schweizer Bauernverbands.

Ritter gegen den Thurgau

Vor allem Gemüse- und Obstbauern seien auf Arbeitskräfte aus der EU angewiesen, sagt Ritter. Ohne sie habe die Landwirtschaft einen schwierigen Stand, weil zu wenig Schweizer die Arbeiten machen wollten. «Dass Polen hier in der Landwirtschaft arbeiten, ist im Interesse der Schweiz und Polens.» Gerade für den Thurgau seien Arbeitskräfte aus den EU-8-Staaten sehr wichtig. Kaspar Schläpfer weist die Kritik jedoch zurück: Die Ventilklausel habe zwar tatsächlich Vor- und Nachteile. Doch der Thurgau gewichte politische Gründe höher. Auch Fredy Fässler räumt ein, dass die Landwirtschaft ein Faktor für die St. Galler Position sei.

Zürich und Schaffhausen verweisen auf einen weiteren Faktor: Die Aktivierung der Klausel bringe einen hohen administrativen Aufwand mit sich. Zudem sei die Zuwanderung für den Arbeitsmarkt wichtig. Flankierende Massnahmen im Inland seien die bessere Lösung, sagt der Schaffhauser Regierungsrat Ernst Landolt (SVP). Die Standpunkte zeigen, dass der Bundesrat vor einem heiklen Entscheid steht – bei dem er innen- und aussenpolitische Faktoren gegeneinander abwägen muss.

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