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Streit um Schneider-Ammanns geheime Papiere

Gewerkschaften und Bundesrat zitieren selektiv aus zwei Geheimpapieren — und beschuldigen sich gegenseitig der Verkürzung.
Doris Kleck
Wirtschaftsminister Schneider-Ammann. (Bild: ky)

Wirtschaftsminister Schneider-Ammann. (Bild: ky)

In Brüssel werden sich die EU-Unterhändler die Hände reiben: Durch den Streit zwischen dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann wird teilweise publik, wo die Schweiz bei den flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit möglicherweise verhandlungsbereit ist.

Gewerkschaftsboss Paul Rechsteiner hatte am Mittwoch aus einem vertraulichen Papier des Wirtschaftsdepartements zitiert, um seinen Boykott der ­Gespräche mit dem Wirtschaftsminister zu rechtfertigen. Der Bundesrat wolle die flankierenden Massnahmen dem Europäischen Gerichtshof unterstellen, ­folgerte der St. Galler. Für Schneider-Ammann war dieses Vorgehen ein «Vertrauensbruch». Er warf dem SGB Verkürzungen und Fehlinterpretationen vor und zitierte selbst aus dem Papier. Er versicherte, der Bundesrat wolle den Lohnschutz, etwa Voranmeldefrist und Kautionspflicht, rechtlich absichern. Sie sollen Bestand haben, auch wenn künftig ein Gericht bilaterale Streitigkeiten ­beurteilen sollte.

Das Papier zwei, das der Wirtschaftsminister verschweigt

Wer hat recht? Für die Öffentlichkeit ist das schwer zu beurteilen. Das zitierte Papier ist geheim. Beide Seiten zitieren daraus nur jene Sätze, welche die eigene Position untermauern. Beschrieben werden darin Ziele, Auftrag und Kommunikation für die Gespräche über die flankierenden Massnahmen. Entstanden ist es aus Sondierungen von Schneider-Ammann bei Wirtschaft, Kantonen und dem Gewerkschaftsverband Travailsuisse. Dessen Präsident Adrian Wüthrich weigerte sich, das Papier zu unterzeichnen, weil seine Position zu wenig abgebildet sei. Bis am vergangenen Dienstag war er jedoch gesprächsbereit. Das änderte sich, als er ein zweites geheimes Papier aus dem Wirtschaftsdepartement erhielt – das der Bundesrat der Öffentlichkeit verschwieg. Das Geheimpapier Nummer zwei nennt sieben flankierende Massnahmen, welche die Arbeitsgruppe aus Sozialpartnern und Kantonen diskutieren soll. Für die Gewerkschaften ist es der Beweis dafür, dass Schneider-Ammann den Lohnschutz abbauen will. Das Departement hingegen sieht darin eine Diskussionsgrundlage mit Forderungen der EU und Spielraum der Schweiz – unter Wahrung des Schutzniveaus.

Dank Rechsteiners Medienauftritten ist bekannt: Diskutiert werden nebst der Acht-Tage-Regel auch die Kautionen, die Kontrolldichte, der paritätische Vollzug der Gesamtarbeitsverträge, die Massnahmen gegen Scheinselbstständigkeit sowie die Dienstleistungssperre.

Dem Vernehmen nach wird im Papier auch dargelegt, wie die Schweiz bereits auf Kritik der EU reagiert hat. So hat sie ihr Kontrollsystem angepasst. Mit dem heutigen risikobasierten Ansatz wird noch etwa ein Drittel der ausländischen Firmen überprüft – statt früher 50 Prozent. Laut Gewerkschaften will die EU, dass nur noch 3 Prozent der ausländischen Firmen geprüft werden. Ein Eingeweihter nennt dies «Chabis»: Es gehe darum, das risikobasierte System weiterzuentwickeln. Offen ist, wie es im Streit um das Rahmenabkommen weitergeht. Der Bundesrat dürfte sich nächste Woche damit befassen.

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