Streit um Kostenschub im Asylwesen

Der Bundesrat führt den Spardruck bis 2019 auch auf steigende Asylzahlen zurück. Das sorgte im Gremium für Zündstoff. Der Migrationsdruck belastet zwar die Bundeskasse. Doch wie sich die Lage mittelfristig entwickelt, bleibt unklar.

Tobias Gafafer/Bern
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Der Bund muss bei den Staatsausgaben über die Bücher, weil die Steuereinnahmen weniger schnell als erwartet wachsen. Ende Oktober bestimmte er die Eckwerte, wo er bis 2019 jährlich rund eine Milliarde Franken einsparen will. Am meisten betroffen sind die Entwicklungshilfe sowie die Bildung und Forschung. An prominenter Stelle führte der Bundesrat das neue Sparprogramm im Communiqué auch auf die steigende Zahl der Asylgesuche zurück. Es war nur ein Satz – doch er sorgte in der Landesregierung für Diskussionen. Laut mehreren gut informierten Quellen störte sich an der Sitzung unter anderem Bundesrat Alain Berset daran, während andere Magistraten die Aussage ehrlich fanden.

Zusatzkredit verabschiedet

Dass die Lage im Asylwesen die Bundeskasse zusätzlich belastet, ist zwar unbestritten. So musste der Bundesrat wegen steigender Ausgaben bei der Sozialhilfe für die Asylsuchenden und den Verfahren im September für 2015 einen Nachtragskredit von 207 Millionen verabschieden. Damals rechnete das Staatssekretariat für Migration noch mit 29000 Asylgesuchen für dieses Jahr. Nun geht es davon aus, dass die Prognose erneut übertroffen wird. Auf die Bundeskasse dürften also weitere Belastungen hinzukommen. Doch das jüngste Sparprogramm hat mit den Jahren 2017 bis 2019 einen längerfristigen Horizont. Wie sich die Asylzahlen in diesem Zeitraum entwickeln, bleibt heute unklar.

Überschuss für Steuerreform

Dem Vernehmen nach störte Berset zudem, dass der Bundesrat dafür die hängige Unternehmenssteuerreform nicht erwähnte. Seine Partei, die SP, kritisiert, dass Bern deshalb Leistungen kürzen muss. Der Hintergrund: Der Bund will bis 2019 einen strukturellen Überschuss von rund einer Milliarde Franken aufbauen. Damit möchte er den Kantonen Ausfälle kompensieren, weil diese ihre Gewinnsteuern senken müssen. Denn das Ausland toleriert kantonale Sondersteuern für internationale Unternehmen nicht mehr. Der Aufbau des Überschusses ist im Finanzplan bereits eingeplant. Bundesratssprecher André Simonazzi wollte auf Anfrage die vertrauliche Diskussion in der Regierung nicht kommentieren.