Streit um Kohäsionsmilliarde: Die EU will mehr und öfter Geld von der Schweiz

Zwist bei Gesprächen über die Kohäsionsmilliarde: Die EU-Kommission drängt die Schweiz zu Zugeständnissen.

Remo Hess, Brüssel
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Die EU will quasi ein Eintrittgeld von der Schweiz für den Zugang zum europäischen Binnenmarkt.

Die EU will quasi ein Eintrittgeld von der Schweiz für den Zugang zum europäischen Binnenmarkt.

Gaetan Bally/Keystone

Offiziell läuft bis zur Abstimmung über die SVP-Begrenzungsinitiative (BGI) am 27. September nicht viel zwischen Bern und Brüssel. Inoffiziell bereitet man aber längst vor, wie es nachher weitergehen soll. Zum Beispiel in Sachen Schweizer Kohäsionsbeitrag, der in den Augen der EU seit langem überfällig ist.

Die Schweiz verhandelt mit den EU-Beamten des Auswärtigen Dienstes (EAD) über ein sogenanntes «Memorandum of Understanding». Es ist die Rahmenvereinbarung, die den Schweizer Kohäsionsbeitrag begleitet. Schon für die erste Kohäsionszahlung wurde im Jahr 2006 eine solche Vereinbarung abgeschlossen. Darin ist beispielsweise aufgelistet, welches EU-Land wie viel Geld von der Schweiz bekommt und wie die allgemeinen Bedingungen für die Auszahlung lauten. Viel mehr hat die EU-Kommission in dieser Angelegenheit aber nicht mitzureden: Die Schweiz verhandelt die Details der Kohäsionsgelder eigenständig mit den Empfängerländer. Zu diesen gehören diesmal nicht nur Ost- und Mitteleuropäer, sondern auch Staaten, die mit den Herausforderungen irregulärer Migration zu kämpfen haben wie Italien oder Griechenland. 1,3 Milliarden soll der Beitrag insgesamt betragen.

EU verlangt von der Schweiz quasi ein Eintrittsgeld

Bei der Arbeit am Text der Vereinbarung kommt es nun aber zum Zwist. Wie die NZZ berichtet, drängt die EU darauf, dass die Schweiz auch in Zukunft einen wiederkehrenden Kohäsionsbeitrag zahlen wird. Dieser soll ausdrücklich als Eintrittsgeld zum Binnenmarkt zu verstehen sein und proportional zum Nutzen stehen, den die Schweiz aus dem EU-Marktzugang zieht. Bern lehnt eine solche Formulierung ab. Stattdessen verweist man auf die Präambel zum institutionellen Rahmenabkommen, wo zwar die Bedeutung der Kohäsion herausgestrichen wird. Gleichzeitig steht da eindeutig, dass die Schweiz «autonom» über die Beitrage entscheidet. Damit hat es sich für Bern erledigt.

Neben der Regelmässigkeit der Kohäsionszahlungen gibt es aber noch einen zweiten Zankapfel: Das Schweizer Parlament hat die Kohäsion an die Bedingung geknüpft, dass die EU auf Diskriminierungen verzichtet. Konkret geht es um den Entzug der Börsenanerkennung vom letzten Jahr wegen mangelnder Fortschritte beim Rahmenabkommen. Solange die EU diese im Schweizer Verständnis unrechtmässige Diskriminierung nicht aufhebt, wird die Kohäsionsmilliarde blockiert bleiben. Die EU-Kommission will einen solchen Link nicht akzeptieren und drängt aufs Vorwärtsmachen. Sie macht zudem klar, dass die Schweiz ihre Kohäsionsbeiträge eigentlich aufstocken sollte. «Das würde Sinn machen», schreibt die EU-Kommission auf Anfrage und verweist auf eine Resolution des EU-Parlaments vom März 2019, worin ein «deutlich höherer» Kohäsionsbeitrag gefordert wird.

Am liebsten hätte man es in Brüssel ohnehin, wenn die Schweiz wie die EWR-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein die Gelder direkt ins EU-Budget einzahlen würde und die EU-Kommission dann selbstständig über die Verteilung verfügen könnte. Der Bundesrat hingegen will an der bilateralen Methode festhalten.