Streit um die Renten geht weiter

Der Bundesrat plant eine Reform der zweiten Säule. Gegen die geplanten Kürzungen bringen sich Gewerkschaften und Seniorenvertreter bereits in Stellung. Pensionskassen und Arbeitgeber halten den heutigen Mindestumwandlungssatz hingegen für zu hoch.

Eveline Rutz
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Schon heute müssen viele Rentner den Gürtel enger schnallen. (Bild: Chris Mansfield)

Schon heute müssen viele Rentner den Gürtel enger schnallen. (Bild: Chris Mansfield)

BERN. Das Resultat war deutlich: Am 7. März 2010 lehnten es 72,7 Prozent der Stimmberechtigten ab, den Mindestumwandlungssatz in der beruflichen Vorsorge zu senken. Mit dem Slogan «Nein zum Rentenklau» hatten namentlich die SP und die Gewerkschaften eine Senkung von 6,8 auf 6,4 verhindert. Vom Tisch ist das Thema damit jedoch nicht.

Steigende Lebenserwartung

Angesichts der steigenden Lebenserwartung sowie der sinkenden Renditen auf den Kapitalmärkten hält das Innendepartement die Massnahme nach wie vor für «unausweichlich». Es gelte zu verhindern, dass die Vorsorgeeinrichtung in Schieflage gerate und mehr Geld ausgebe als einnehme. Ein Satz von 6,4 Prozent ab 2015 sei daher angemessen, heisst es in einem Bericht zur Zukunft der zweiten Säule, der noch unter Didier Burkhalter erarbeitet worden war.

Sein Nachfolger Alain Berset hat ihn unverändert übernommen und bis Ende April in die Vernehmlassung geschickt.

Kürzungen befürchtet

Die Gegner sind alarmiert. Schon heute müssten viele Rentner den Gürtel enger schnallen, sagt Paul Rechsteiner (SP/SG), Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB). «Eine Senkung würde vor allem Menschen mit tiefem Einkommen treffen, die bereits jetzt Mühe haben, ein anständiges Leben zu führen.»

Die versicherten Leistungen zu kürzen, sei nicht akzeptabel, sagt auch Vreni Hubmann, alt SP-Nationalrätin (ZH) und Co-Präsidentin der Vereinigung aktiver Senioren- und Selbsthilfe-Organisationen der Schweiz (Vasos). Die Reformpläne seien riskant. Das Versprechen, dass Pensionierte 60 Prozent ihres letzten Bruttolohnes zur Verfügung haben sollten, sei ernsthaft gefährdet.

«Ein technischer Wert»

«Der Mindestumwandlungssatz ist heute zu hoch», sagt hingegen Hanspeter Konrad vom Schweizerischen Pensionskassenverband Asip, «darin ist man sich in Fachkreisen einig.» Die Frage, wo er künftig zu liegen habe, gelte es nun rasch zu klären.

«Man darf das Problem nicht hinunterspielen», sagt auch Thomas Daum, Direktor des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes. Eine nachhaltige Finanzierung der zweiten Säule sei nicht gegeben. Die demographische Entwicklung sowie tiefere Renditen verschärften die Lage. Gefragt sei eine wirksame Lösung. «Über den technischen Wert sollten allerdings Spezialisten entscheiden», findet Konrad. Ähnlich hatte sich gegenüber dieser Zeitung Anfang Jahr Pierre Triponez, Präsident der Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge, geäussert. «Man hätte den Mindestumwandlungssatz nie verpolitisieren dürfen.» Triponez sprach von einer «Rechenaufgabe, welche die Spezialisten lösen sollten».

«Notwendigkeit nicht gegeben»

Die Verwaltung operiere mit fragwürdig pessimistischen Zahlen, kritisiert SGB-Präsident Rechsteiner. «Wie bei der AHV vor ein paar Jahren malt sie unnötig schwarz.» Die tiefen Renditen seien auf eine historisch ausserordentliche Situation zurückzuführen und dürften sich positiv entwickeln. Die Zahlen zur Lebenserwartung seien zudem äusserst dürftig. Dies bemängelt auch SP-Politikerin Hubmann: «Eine saubere Analyse fehlt, die Notwendigkeit einer Senkung ist nicht gegeben.» Langfristig bedürfe es einer Annäherung an die AHV. In einem ersten Schritt seien nun die Gewinne der Versicherer sowie die Verwaltungskosten ins Visier zu nehmen. Der SGB ortet bei letzteren ein Sparpotenzial von 1,8 Milliarden Franken. Dass in der Verwaltung immer noch mehr gespart werden könne, räumt Pensionskassenvertreter Konrad ein. Selbst eine Reduktion auf null Franken reiche jedoch nicht aus, um den Umwandlungssatz auf 6,8 Prozent zu belassen. «Eine Rentensenkung ist mit uns nicht zu machen», stellt Rechsteiner klar. Er hofft auf «seinen» Bundesrat. «Berset wird über die Bücher gehen», ist er überzeugt. Ansonsten werde die Vorlage scheitern. «Es gibt keinen Anlass, zu glauben, das Volk würde nun anders entscheiden.»

Auch Beiträge im Fokus

Im Gegensatz zu 2010 will der Bundesrat jetzt nicht nur beim Mindestumwandlungssatz ansetzen. Er erwägt zudem, die Beiträge der Versicherten zu erhöhen. Dies führe zu Lohneinbussen, bemängeln allerdings die Gewerkschaften. «Die Vorlage wird keine Chance haben», prophezeit daher auch Hubmann. Die Wahrnehmung habe sich inzwischen etwas verändert, glaubt hingegen Konrad. Zwischenzeitlich hätten viele Pensionskassen, die mehr als das Obligatorium anböten, ihre Umwandlungssätze angepasst. Konrad ist sich der Gefahr eines zweiten Volks-Neins aber bewusst. Bundesrat und Parlament täten daher gut daran, eine referendumsfähige Vorlage mit flankierenden Massnahmen auszuarbeiten, sagt er.