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Streit um den Datenschutz

Reform Im September hat der Bundesrat seinen Entwurf für ein neues Datenschutzgesetz vorgestellt. Datenschützer und die Swiss Data Alliance fordern das Parlament nun auf, das umfangreiche, insgesamt 24 Seiten lange neue Gesetz komplett zurückzuweisen. Es sei abgeschwächt, zu kompliziert, bedeute höhere Kosten für die Unternehmen und biete den Betroffenen keine wesentlichen Verbesserungen. Datenschützer und Swiss Data Alliance schlagen vor, dass der Bund stattdessen vorerst nur ein Gesetz für die öffentliche Hand erarbeitet. Für Privatpersonen soll später eine separate Vorlage folgen. Der ETH-Professor Ernst Hafen will derweil mit einer Volksinitiative die Rechte der Konsumenten stärken. (red/sda)

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