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Streichkonzert bei Sozialkosten

In kleinen Häppchen sollen die Ausgaben für die Ergänzungsleistungen um bis zu 550 Millionen Franken gesenkt werden. Der Sparwille in der grossen Kammer bröckelt allerdings.
Anna Wanner
Immer mehr Pensionierte sind auf Ergänzungsleistungen angewiesen. (Bild: Gaetan Bally/Keystone)

Immer mehr Pensionierte sind auf Ergänzungsleistungen angewiesen. (Bild: Gaetan Bally/Keystone)

Anna Wanner

Sparen war der Auftrag, den der Bundesrat vom Parlament erhalten hat. Denn die Ergänzungsleistungen (EL) haben sich seit 2000 von 2,3 auf fast 5 Milliarden Franken pro Jahr mehr als ­verdoppelt. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat berechnet, dass Bund und Kantone bis 2030 etwa 6,8 Milliarden Franken für Ergänzungsleistungen ausgeben werden.

Ziel der aktuellen Reform ist es, dort zu sparen, wo die Bezüger keine gewichtigen Nachteile spüren. Das Leistungsniveau soll gehalten werden. Der Bundesrat schlug vor, bis 2030 rund 300 Millionen Franken zu sparen. Über viele Massnahmen läppert sich der Betrag zusammen. Doch es gibt auch eine gewichtige Ausgabensteigerung: Die Nettomieten sind gemäss Bundesrat seit 2001 um 21 Prozent gestiegen (Stand 2014). Die EL-Bezüger erhalten aber immer noch Mietbeiträge auf den Zahlen von vor 17 Jahren. Im Parlament ist deshalb unbestritten, dass das Mietzinsmaximum angepasst werden muss. Die Frage ist bloss, wie stark. Das wirkt sich auf die Summe aus, wie viel unter dem Strich gespart werden kann. Der Bundesrat kam auf 100 Millionen, der Ständerat auf 60 Millionen und die vorberatende Kommission des Nationalrats auf 260 Millionen Franken. Heute entscheidet das Plenum, und es sieht ganz danach aus, als dass der Sparwille in der grossen Kammer bröckelt. Denn die umstrittenste Massnahme, den Kapitalbezug in der zweiten Säule einzuschränken, wird wohl gekippt. Eine Übersicht, wo die Kommission sparen will:

Kapitalbezug (Sparziel 113 Millionen Franken)

Es ist die umstrittenste Frage, wie und ob der Bezug aus der zweiten Säule eingeschränkt werden soll. Die Kommission schlägt vor, dass BVG-Rentner nur noch die Hälfte des Alterskapitals beziehen dürfen und sich die andere Hälfte als Rente ausbezahlen lassen müssen. Damit wird verhindert, dass Personen, die ihre Altersrente verprassen, in der EL landen. Um trotzdem gut 113 Millionen Franken sparen zu können, wie das Bundes- und Ständerat mit einer strikten Einschränkung erreichen wollten, hat die Kommission Sanktionen vorgesehen: Wer erst sein Alterskapital bezieht und nachher EL verlangt, soll 10 Prozent weniger EL erhalten.

Vermögensschwelle (130 Millionen Franken)

Neu soll es eine Eintrittsschwelle für EL-Bezüger geben. Wer mehr als 100 000 Franken Vermögen hat, kann keinen Anspruch geltend machen. Eine Ausnahme wird bei Wohneigentum gemacht. Wer ein Eigenheim ­bewohnt, muss dieses nicht ­zwingend räumen, wenn etwa der Partner ins Heim kommt, die Kosten dafür aber nicht getragen werden können. Die Kommission will eine neue Regel einführen: Das Ableben des Eigentümers löst eine Verpfändung aus. Wenn Wohneigentum vererbt wird, muss das EL-Geld von den Nachkommen zurückerstattet werden.

Tiefere Freibeträge (120 Millionen Franken)

Um zu verhindern, dass Personen EL beziehen, die ihren Alltag aus eigenen Mitteln bestreiten können, wird der Freibetrag gesenkt – von 37 500 auf 25 000 Franken für Alleinstehende, von 60 000 auf 40 000 Franken für Ehepaare. So wird ein Teil des Vermögens, das den Freibetrag übersteigt, jährlich als Einnahme ­angerechnet. Das bedeutet einen tieferen EL-Beitrag.

Lebensbedarf für Kinder (24 Millionen Franken)

In manchen Situationen ist eine Familie mit EL bessergestellt als eine Familie, die keinen Anspruch hat. Um solche Fehlanreize auszumerzen, will die Kommission die Kinderbeiträge für EL-Bezüger reduzieren.

Karenzfrist (60 Millionen Franken)

Personen, die mehr als zehn Jahre im Ausland gelebt haben, können keine EL beantragen. Der Vorschlag der Kommission hat nicht nur Auslandschweizer verärgert, sondern ist auch umstritten, weil es wegen des Personenfreizügigkeitsabkommens möglicherweise nur für Drittstaaten gelten würde.

Heimtaxe (54 Millionen Franken)

Nur jene Tage werden mit der Heimtaxe abgegolten, die im Heim verbracht wurden.

Wie erwähnt, werden die Mietzinsmaxima mit der Reformvorlage erhöht und den steigenden Mieten angepasst. Einen Zuschlag sollen auch Personen erhalten, die den Umzug ins Heim herauszögern wollen und sich für betreutes Wohnen entscheiden. Obwohl dies bei der EL mit 90 Millionen Franken zu Buche schlägt, kostet es die Kantone auf Dauer weniger. Eine weitere Sparmöglichkeit erhalten die Kantone bei den Prämienverbilligungen. Heute wird den EL-Bezügern die kantonale Durchschnittsprämie vergütet. Der Ständerat wollte noch die drittteuerste Prämie bezahlen, der Nationalrat könnte sich heute für den Vorschlag von CVP-Nationalrätin Ruth Humbel (AG) entscheiden. Sie will die ­Prämienfrage den Kantonen überlassen.

Damit auch der Bund bei den Prämienverbilligungen sparen kann, wollte die Kommission den Bundesanteil von 7,5 auf 7,3 Prozent senken. Allerdings gibt es ­dafür im Parlament wohl keine Mehrheit. Gut möglich also, dass heute von den Sparanstrengungen nur noch wenig übrigbleibt.

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